Das Klaasohm-Fest ist ein traditionelles Winterbrauchtum in Ostfriesland, das bereits seit dem 19. Jahrhundert gefeiert wird.
Der Brauch ist ein fester Bestandteil der Gemeinschaft, wird von vielen als harmloser Spaß empfunden und sorgt jährlich für ausgelassene Stimmung.
In jüngster Zeit sorgt das Fest jedoch für Kritik. Vor allem anonym geäußerte Stimmen werfen dem Ritual vor, Gewalt gegen Frauen zu verharmlosen. Einige Kritiker fordern gar, das Fest abzuschaffen. Diese Stimmen stehen allerdings einer Vielzahl von Befürwortern gegenüber, die die Tradition als humorvolle und ungefährliche Veranstaltung verteidigen.
Was meinen Sie? Ich sage Ihnen, was ich davon halte!
Ein 64-jähriger Rentner sieht sich nach einem satirischen Meme über Wirtschaftsminister Habeck mit einer Polizeirazzia konfrontiert. Der Fall wirft Fragen auf: Ist das noch eine angemessene Reaktion auf politische Kritik oder geht hier die Staatsmacht zu weit? Ist die Razzia ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Was erwarteten die Ermittler zu finden? Ein Lagerhaus voller Memes und Schimpfwörter?
Mit einem nochmaligen (sic!) Aufruf wandte sich die Justizministerin aus Niedersachsen, Frau Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) an „die Akteurinnen und Akteure der Ampelkoalition auf Bundesebene“. Worum geht es? Um das Cannabisgesetz!
Frau Dr. Wahlmann meint: „Geplante Amnestie für Verurteilte muss aus dem Cannabisgesetz raus. Hilfsweise darf das Gesetz erst sechs Monate nach Verkündung in Kraft treten.“
Mehrere Klimaprotestler müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. “Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall”, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Geht das? Das ist doch eine Präventivhaft oder? Was gehört hier noch zur Wahrheit?
Also ich weiß nicht, ob hier mehr Respekt für die Polizei eingefordert oder Werbung für deren Zeitung gemacht werden sollte. In jedem Fall ist die Werbung peinlich für die Polizei und respektlos gegenüber der jungen Polizistin. Warum? Lesen Sie kurz weiter und betrachten Sie das ganze Plakat.
Die einfache Mitgliedschaft des Vorsitzenden Richters in einem großen, am Verfahren beteiligten Naturschutzverein begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der Richter im Vorfeld über das Verfahren geäußert hat oder sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Beschluss vom 17. Dezember 2020 – 1 KN 155/20).
Einen Monat nachdem der Halle-Attentäter Stephan Balliet (28) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde, befasst sich nun der Landtag von Sachsen-Anhalt mit seiner Mutter. Es geht um die Frage: Darf Claudia Balliet (55) weiter als Lehrerin arbeiten?
“Das Prinzip der freien Advokatur entfaltet rechtsstaatlich gebotene Beistandsschaft, um den Bürger vor Fehlentscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden zu bewahren, ihn vor verfassungswidriger Beeinträchtigung oder staatlicher Machtüberschreitung zu sichern und die rechtsunkundige Partei vor der Gefahr des Rechtsverlustes zu schützen.“
Dieses wird in den kommenden Jahren wichtiger denn je.
Ich wünsche Ihnen einen guten Übergang ins neue Jahr!
Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke
Was sind das für Diskussionen, die geführt werden? Die Regierung erklärt, es sei da draußen ein gefährliches Virus. Andere sagen, dass das gar nicht so sei oder dass das Virus erfunden sei. Und jetzt steht neben der Diskussion, ob es ein SEIN oder NICHTSEIN gibt, auch noch die Angst vor Stigmatisierungen und Pflichten hinzu.
Als die Debatte über linke Gewalt in Sachsen wegen Connewitz Fahrt aufnahm, stand plötzlich auch die neue sächsische Justizministerin Katja Meier wegen eines Punklieds aus ihrer Jugend in der Kritik. Sie erklärte sich hierzu in einigen Medien, nachdem hierzu viel Kritik aufkam. Doch sie wirft eine wichtige Frage auf.
Was ist nur los in unserem Land? Sind jetzt alle von der Tarantel gestochen? Ein von Geldern der Bürger bezahlter Sender besingt die Großeltern als Umweltsau und Connewitz (Leipzig) war eine Verschwörung zur Kriminalisierung der dort Wohnenden.
Die Bundesregierung will einen Riegel den langen Prozessen vorschieben, damit unschuldig angeklagte Menschen schneller freigesprochen werden können. Anwälte zögen Prozesse unnütz in die Länge, wo doch der Richter ordentlich seiner Fürsorge im Gericht gegenüber dem Angeklagten nachkäme und die Staatsanwaltschaft die Beweise ordnungsgemäß schon zusammengestellt, sowie in einer sorgfältigen Anklage dargestellt habe.
Ob Backofen, Sprachassistent, Kühlschrank & Co: Viele Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alles mögliche an Daten. Nun wollen die Innenminister zugreifen. Die Sicherheitsbehörden sollen bald solche „digitalen Spuren“ unter bestimmten Voraussetzungen sammeln, sichern und auswerten können. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co. Warum?
Der mutmaßliche Christchurch-Attentäter wollte offensichtlich nicht nur morden. Er hat wohl gewollt, dass die Welt ihm bei seinem Blutbad zusieht. Er streamte auf Facebook seine Tat. Es starben 50 Menschen. Das Video war 17 Minuten live. Erst als das Video beendet war, meldete der erste Viewer dies. Das Video wurde nachträglich gelöscht. Bis dahin war es zigfach gesehen und leider auch kopiert worden.
Und wieder einmal ist es soweit. Die Drohung ist perfekt. Das Polizeigesetz in Mecklenburg – Vorpommern (MV) soll verschärft werden. Das Innenministerium meint – wie immer -, dass die Verschärfung unbedingt notwendig sei. Strafverteidiger unter anderem sehen das anders. Warum und was ist da los?
