Archiv der Kategorie: Kommentar

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft des Vorsitzenden Richters in Naturschutzverein

Die einfache Mitgliedschaft des Vorsitzenden Richters in einem großen, am Verfahren beteiligten Naturschutzverein begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der Richter im Vorfeld über das Verfahren geäußert hat oder sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden (Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Beschluss vom 17. Dezember 2020 – 1 KN 155/20).

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Der Sinn der freien Advokatur

Das Prinzip der freien Advokatur entfaltet rechtsstaatlich gebotene Beistandsschaft, um den Bürger vor Fehlentscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden zu bewahren, ihn vor verfassungswidriger Beeinträchtigung oder staatlicher Machtüberschreitung zu sichern und die rechtsunkundige Partei vor der Gefahr des Rechtsverlustes zu schützen.

Dieses wird in den kommenden Jahren wichtiger denn je.

Ich wünsche Ihnen einen guten Übergang ins neue Jahr!

Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke

www.Penneke.de

Eine Justizministerin ohne juristisches Staatsexamen, bei der der “Bulle” brannte

“Advent, Advent – ein Bulle brennt”

Als die Debatte über linke Gewalt in Sachsen wegen Connewitz Fahrt aufnahm, stand plötzlich auch die neue sächsische Justizministerin Katja Meier wegen eines Punklieds aus ihrer Jugend in der Kritik. Sie erklärte sich hierzu in einigen Medien, nachdem hierzu viel Kritik aufkam. Doch sie wirft eine wichtige Frage auf.

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Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden

Die Bundesregierung will einen Riegel den langen Prozessen vorschieben, damit unschuldig angeklagte Menschen schneller freigesprochen werden können. Anwälte zögen Prozesse unnütz in die Länge, wo doch der Richter ordentlich seiner Fürsorge im Gericht gegenüber dem Angeklagten nachkäme und die Staatsanwaltschaft die Beweise ordnungsgemäß schon zusammengestellt, sowie in einer sorgfältigen Anklage dargestellt habe.

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Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co.

Ob Backofen, Sprachassistent, Kühlschrank & Co: Viele Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alles mögliche an Daten. Nun wollen die Innenminister zugreifen. Die Sicherheitsbehörden sollen bald solche „digitalen Spuren“ unter bestimmten Voraussetzungen sammeln, sichern und auswerten können. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co. Warum?

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Auf ein Wort! Das Video von Christchurch

Der mutmaßliche Christchurch-Attentäter wollte offensichtlich nicht nur morden. Er hat wohl gewollt, dass die Welt ihm bei seinem Blutbad zusieht. Er streamte auf Facebook seine Tat. Es starben 50 Menschen. Das Video war 17 Minuten live. Erst als das Video beendet war, meldete der erste Viewer dies. Das Video wurde nachträglich gelöscht. Bis dahin war es zigfach gesehen und leider auch kopiert worden.

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Auf ein Wort: Dumm, verblendet und radikal! – Neues aus einem Studentenparlament

Diskussionende, wenn sich keine Frau mehr meldet? Das Studentenparlament der Humboldt-Universität hat diese neue Regel aufgestellt. Diese Regel wird „harte Quotierung“ genannt. Dies bedeutet, dass jede Diskussionsrunde beendet wird, wenn sich nur noch Männer zu Wort melden, aber keine Frauen. Was ist da los???!!! Auf ein Wort: Dumm, verblendet und radikal! – Neues aus einem Studentenparlament weiterlesen

Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so?

Ralf S. wurde vom Düsseldorfer Landgericht am 31. Juli 2018 vom Vorwurf im Jahre 2000 den Bombenanschlag auf die Station Wehrhahn in Düsseldorf verübt zu haben, freigesprochen. Die Kritik an dem Vorsitzenden Richter der Kammer kam aus vielen Pressestimmen prompt. So auch vom SPIEGEL … , dessen Redakteur den Angeklagten lieber hätte sofort brennen sehen. Warum rege ich mich auf und was möchte Ihnen erklären? Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so? weiterlesen

Liebe Polizei: Was soll das? (Verhandlung Verwaltungsgericht Schwerin)

Zwei Demonstranten müssen für den Einsatz der Polizei am Rande einer Demonstration nicht zahlen. Im Schweriner Verwaltungsgericht wurde heute darüber verhandelt, ob die Polizei Demonstranten die Kosten für das Wegtragen bei Sitzblockaden in Rechnung stellen darf. Das Ergebnis habe ich nun schon vorweggenommen. Warum? Na, der Reihe nach…

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