Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal wurde gefordert. Der Bundesrat hat daher am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
Warum geht es hier nur um das Medienverständnis und nicht um die Nachweismöglichkeit der Aussage von Zeugen und “geistigen Ergüssen” so mancher Prozessbeteiligten? Hierauf komme ich am Schluss noch einmal zurück. 😡
Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich – Aber noch kein Videobeweis! weiterlesen →
Richterbund warnt vor Kameras in Gerichtssälen. Warum erreicht uns diese Meldung? Die Bundesregierung hat Pläne und zwar, dass bei Gerichtsverfahren Kameras zugelassen werden dürfen. Seit Jahrzehnten besteht das Verbot für Fernsehaufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen. Warum sollte das aufgehoben werden? Was spricht dafür und was dagegen? Bringt der Gesetzesentwurf etwas für die Öffentlichkeit? Kameras im Gerichtssaal? weiterlesen →
In einem unbekannten Land an einem nicht näher benannten Gericht in W. spielen sich im Vorfeld eines Prozesses wieder Possen ab. Der Verteidiger eines Angeklagten stellt zulässigerweise einen Verlegungsantrages, da er an dem – nichtabgesprochenen – Hauptverhandlungstag verhindert ist. Die Antwort könnte verheerende Auswirkungen für zukünftige Prozesse haben. 😄 Kinder des Verteidigers sollen mit ins Gericht! 😂 weiterlesen →
Die heutige Gerichtsverhandlung hatte es in sich. Nicht unbedingt wegen des durchaus schwierigen “Stoffes”. Ich dachte heute, ich wäre in einer verkehrten Welt. 😉 Verkehrte Welt? weiterlesen →
Strafverteidiger aus Rostock