Schlagwort-Archive: Psychiatrie

Woanders würde man es Schlamperei nennen!

Mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern darf sich jetzt endlich auch mit einem Justizskandal rühmen. Es saß in der Psychiatrie Ueckermünde ein Mann 15 Jahre zu Unrecht. Endlich wurde festgestellt, dass die Gutachten in diesem Verfahren mangelhaft, ja sogar fehlerhaft gewesen waren. Woanders würde man es Schlamperei nennen!  Woanders würde man es Schlamperei nennen! weiterlesen

Und plötzlich bist Du verrückt!

Es war Bayerns bekanntester Justizskandal: Sechs Jahre nachdem Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden war, wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit seiner Unterbringung laut. Nach siebeneinhalb Jahren kam er schließlich als Folge des öffentlichen Drucks frei. Heute Abend ist die Dokumentation zum Fall im Bayerischen Rundfunk zu sehen. Und plötzlich bist Du verrückt! weiterlesen

Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei schwerwiegender Pädophilie

penneke-Untersuchungshaft-PsychiatrieZur Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 5. Februar 2014 entschieden, dass die schwere der anderen seelischen Abartigkeit entscheidend bei dieser Frage sei. Das Gericht müsse immer prüfen, ob weiterhin die Gefahr von erheblichen Straftaten besteht. Der Senat des Oberlandesgericht bejahte die Gefährlichkeit des Untergebrachten und verwarf seine Beschwerde.

 

Leitsatz:

1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit angeordnet wurde, ist bereits dann für erledigt zu erklären, wenn zwar eine andere seelische Abartigkeit (hier: Pädophilie) vorliegt, diese jedoch nicht mehr als schwer einzustufen ist. Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Gericht nach sachverständiger Beratung auseinanderzusetzen. Außerdem muss das Gericht bei jeder Fortdauerentscheidung prüfen, ob weiterhin die Gefahr erheblicher Straftaten besteht.

2. Dabei sind Straftaten gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (Vornahme von sexuelle Handlungen an einem Kind) nicht stets als erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten anzusehen. Die Gefahr schwerwiegender Sexualdelikte besteht aber dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist, dass der Täter aktiv auf Kinder zugehen und Körperkontakt suchen werde.

 

OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 05.02.2014, 1 Ws 340/13

§ 63 StGB, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB, § 176 Abs 4 Nr 1 StGB, § 183 Abs 4 Nr 2 StGB

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Arzt einer Psychiatrie außer Kontrolle

pennekeAuch der Arzt einer Psychiatrie braucht sich nicht immer unter Kontrolle zu haben. Er muss auch nicht alles wissen. Er muss vor allem nicht wissen, was die Aufgabe eines Strafverteidigers ist. Ich sehe es ihm nach und erkläre es gern. Dann sollte er es aber wissen. Was war geschehen? Arzt einer Psychiatrie außer Kontrolle weiterlesen

Einweisung Psychiatrie: substanzarme Begründung im Urteil

BGHEin Fundstück bei Recherchen: Das Landgericht Aachen hat mit einer substanzarmen Begründung einen Menschen in die Psychiatrie eingewiesen. Ich kam bereits darauf zu sprechen, dass Psychiatrie bisweilen lebenslang bedeutet. Wenn man keinen Strafverteidiger hat, der verbissen um die Freilassung kämpft, dann ist man dort verloren. Nicht selten ordnen die Gericht Psychiatriebegleiter bei, die dem Gericht keinen Ärger machen, jedes Jahr ihre Beiordnung erhalten und das Schicksal des Menschen in der Psychiatrie völlig egal ist. Gut, kommen wir zum Fall zurück: Die erkennenden Richter am Landgericht Aachen hatten es sich also auch wieder leicht gemacht, jemanden in die Psychiatrie zu „entsenden“. Der Bundesgerichtshof entschied hierüber. Einweisung Psychiatrie: substanzarme Begründung im Urteil weiterlesen

Fehldiagnose – 7 Jahre in Psychiatrie

Penneke 1Mit einem Sieg vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht [Beschluss vom 18. Juli 2013 – 1 Ws 257/13 (156/13)] im Sommer letzten Jahres war der Weg geebnet, dass ein Mensch nach sieben Jahren die Psychiatrie endlich wieder verlassen konnte. Psychiatrie bedeutet meist: lebenslänglich! Das sollte jeder bedenken. Fehldiagnose – 7 Jahre in Psychiatrie weiterlesen