Nützliche Wildkameras in unseren Wäldern geraten nun ins Visier von Datenschützern und „Piraten“. Das Radio berichtete am Montag darüber. Ich begab mich nach einem vorzeitig beendeten Prozess in den Wald und suchte die Kameras. Die Fertigung von Aufnahmen mit den Wildkameras steht nun auf dem Prüfstand. Spione im Wald weiterlesen
Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Penneke
Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschaden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken (BGH 20. März 2012 – VI ZR 114/11). Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung weiterlesen
Video zum Thema Wildkameras von Rechtsanwalt Thomas Penneke
Der Kanal auf Youtube ist doch jetzt auf “Sendung”. 🙂 Hier der Beitrag vom heutigen Tage für den Bericht von Morgen. Wird gegen 15:00 Uhr erscheinen. 😉
https://www.youtube.com/watch?v=oK7tLknijXM
Wochenrückblick: Finanzspionage, Helene Fischer, Edathy und Gauweiler
Wie schon die Überschrift verrät, geht es heute Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. 
Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 
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Frohe Ostern und ein Rückblick
Die Ostertage stehen vor der Tür und alle hoffen, dass das Wetter durchhält. Anfang der Woche wurden wir von Kälte und Hagel überrascht. Im Süden schneite es auch einmal. Bodenfrost kam – Hilfe! 🙂 Aber in guter Hoffnung verabschiede ich mich in die Osterfeiertage und wünsche allen ihre Ostern, so wie sie es feiern wollen. 🙂
Die Auswahl hat nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden.
Weg zur Toilette ist lang – Betriebsrat klagt
Ein Weg von rund 200 Metern zur Toilette ist zumutbar. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden (16 TABVGa 214/13). Geklagt hatte der Betriebsart eines Frachtunternehmens am Frankfurter Flughafen. Weg zur Toilette ist lang – Betriebsrat klagt weiterlesen
Zivilrecht: außerordentliche Kündigung Fitnessstudio
Wenn Fitnessbegeisterte (also Kunden eines Fitnessstudios) aus dem Vertrag aussteigen wollen, haben sie oft Ärger. Oft liegen rechtswidrige Praktiken vor und die Kunden haben vor der Unterschrift unter dem Fitnessvertrag nicht geklärt, ob die Klauseln rechtskonform und fair sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lassen grüßen. Doch auch sind die meisten Kündigungen der vormals Sportbegeisterten wegen der wiedereintretenden Faulheit geschuldet. Zivilrecht: außerordentliche Kündigung Fitnessstudio weiterlesen
Amtsgericht Stralsund verwehrt Akteneinsicht – kein faires Verfahren möglich
Der Wahlverteidiger soll die Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stralsund einsehen. Das Amtsgericht Stralsund selbst befindet sich ca. eine Stunde Autofahrt vom Sitz des Wahlverteidigers entfernt. Eine Übersendung der Akte drei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin verweigerte das Amtsgericht Stralsund mit dem Hinweis auf die bevorstehende Hauptverhandlung:
„Es stehen der Aktensicht durch die Übersendung der Akte gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gewichtige Gründe entgegen. Der Hauptverhandlungstermin steht kurz bevor, bei Eingang des ersten Akteneinsichtsgesuchs des Verteidigers am 27. Februar 2014 waren es nur noch drei Wochen bis zum Termin.“ (315 Ds 453/13) Amtsgericht Stralsund verwehrt Akteneinsicht – kein faires Verfahren möglich weiterlesen
Meinungsfreiheit à la OLG Rostock
Das Oberlandesgericht Rostock hat in einem Fall (zwar Zivilrecht) sich für die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei in Frage stehenden Werturteilen in zwei Stufen ausgesprochen. Die Meinungsfreiheit muss stets zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde antastet oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung erweist. Meinungsfreiheit à la OLG Rostock weiterlesen
Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zeugin die Verlobte des Angeklagten war und/oder ist und sie sich deshalb auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht dem Vorsitzenden und nach deren Anrufung gemäß § 238 Abs. 2 StPO der Strafkammer ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2010 – 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69 Rn. 14 mwN). Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten weiterlesen
BGH: Unverzügliche Löschung von Verteidigergesprächen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. BGH: Unverzügliche Löschung von Verteidigergesprächen weiterlesen
Schon wieder: kein Grundsatz der Waffengleichheit
Weder ist die Sach- und Rechtslage schwierig noch erwarten den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Die Tatsache, dass die Nebenkläger anwaltlich vertreten sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn Rechtsanwalt H. ist nicht beigeordnet, sondern Wahlanwalt (AG Grevesmühlen Beschluss vom 14. März 2014 6 Ds 381/13).
Sachverhalt: In einem Strafverfahren am Amtsgericht Grevesmühlen wegen einer angeblichen Beleidigung beantragten die „Beleidigten“ die Zulassung der Nebenklage. Meines Erachtens lagen die Voraussetzungen des § 395 Abs. 3 StPO nicht vor. Schon wieder: kein Grundsatz der Waffengleichheit weiterlesen
Beratungshilfe gibt es nicht, wenn andere Möglichkeit besteht
Gemäß § 1 Abs. 1 BerHG ist Beratungshilfe dann zu gewähren, wenn dem Rechtsuchenden keine „andere Möglichkeit der Hilfe“ zur Verfügung steht, sein Recht zu suchen, als die Inanspruchnahme der Beratung und Hilfe eines Rechtsanwalts. Zu dieser „anderen Möglichkeit der Hilfe“ zählt auch der Versuch, zunächst einmal selbst tätig zu werden. Rechtsausführungen müssen im Schriftsatz des Rechtsanwalts vorgenommen werden. Die Vertretung ist nicht erforderlich, wenn der Rechtssuchende die nötige Tätigkeit selbst ausüben kann (AG Rostock 47 IIB 174/13)
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Nötigung durch Drohung mit einer Strafanzeige
Es ist verwerflich, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die ein Rechtsanwalt ausspricht, zur Erfüllung von Ansprüchen veranlasst werden sollen – selbst wenn der Rechtsanwalt nicht konkret gewusst habe, dass die von ihm eingetriebenen Forderungen zivilrechtlich gar nicht gerechtfertigt sind. Dies sah der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 5. September 2013, 1 StR 162/13) eben mit den Grundsätzen des geordneten Zusammenlebens unvereinbar.
Der Sachverhalt ist jedoch entscheidend, um diese Entscheidung des Bundesgerichtshof zu werten. Nötigung durch Drohung mit einer Strafanzeige weiterlesen
Keine Prozesskostenhilfe für minderjährige Nebenklägerin
Das Amtsgericht Stralsund wies den Antrag der Mutter einer Nebenklägerin (jetzt 10 Jahre alt) auf Prozesskostenhilfe zurück. Die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 2 StPO liegen nicht vor. (AG Beschluss vom 20. Februar 2014 – 313 Ds 429/13). Die Rechte können ausreichend durch die Ergänzungspflege wahrgenommen werden.
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