Kommentar

Der Funke der Hoffnung

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Drei Tage lang habe ich geschwiegen.

Seit dem 20.12.2024, 19:05 Uhr, kein Posting, kein Wort – aus Respekt vor den Toten.

Denn manchmal braucht es Stille, um die Wahrheit zu hören.

Aber heute ist der Moment, diese Stille zu brechen. Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Hoffnung, sondern auch die Zeit, uns an das zu erinnern, wofür wir stehen: Für das Leben, für die Liebe und für die Freiheit. Vor allem Freiheit, die unser Recht und unser Vermächtnis ist – und die wir verteidigen, wenn sie bedroht wird.

Die Dunkelheit mag mächtig sein, doch wir sind viele, die ein Licht tragen. Zusammen können wir es heller leuchten lassen.

Ich wünsche Euch und Euren Liebsten von Herzen friedliche, starke und hoffnungsvolle Feiertage.

Herzlich Ihr / Euer Penneke

Prozesse Deutschland, Strafrecht

Doppelgängerinnen-Mordprozess

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Im spektakulären Doppelgängerinnen-Mordprozess verurteilte das Landgericht Ingolstadt Schahraban K. und Sheqir K. zu lebenslanger Haft wegen gemeinschaftlichen Mordes. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung ausschließt. 

Alles zur Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt, Urteil vom 19.12.2024 hier im Blog, wenn Sie weiterlesen.

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Zivilrecht

„Dreckige Hure“ etc: Fristlose Kündigung für ausfälligen Mieter

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Wiederholte Beleidigungen und Drohungen gegenüber einer Mitarbeiterin der Vermieterin rechtfertigen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Eine Abmahnung ist in solchen Fällen nicht erforderlich (AG Köpenick / Berlin 4. Januar 2024 Az.: 5 C 88/23).

Ist schon etwas älter, aber sollte man wissen. Ja, man sollte wissen, was man als Betreff in die Überweisung schreibt. Was ist los? Lesen Sie weiter.

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Bundesgerichtshof (BGH), Revision

Drogen, Korruption, Staatsanwalt in Haft: BGH kippt Urteil!

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Der BGH hebt das Strafmaß eines Kokain-Kuriers auf, da der belastete Staatsanwalt im Prozess selbst die Anklage führte und moniert dabei die fehlende Berücksichtigung seiner Aufklärungsbemühungen gegen einen mittlerweile inhaftierten Staatsanwalt (BGH, Urteil vom 16.12.2024 – 6 StR 335/23).

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BtMG / KCanG / etc.

Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen exzessivem Cannabiskonsum

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Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes ändert daran nichts. (Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024 – 30 C 196/23)

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Schadensersatz, Wehrdisziplinarrecht

Marinekommandant erhält Entschädigung trotz niedriger Buße

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Ein Abweichen von dem bei einer überlangen Verfahrensdauer vorgesehenen pauschalen Entschädigungssatz ist nicht allein deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geboten, weil der Gesamtbetrag die im Ausgangsverfahren streitgegenständliche Disziplinarbuße übersteigt.

Die Geldbuße wird auch nicht mit dem Entschädigungsbetrag verrechnet.

(Urteil vom 28.08.2024 – 2 WA 1.24)

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Zivilrecht

Briefkasten mit Silikon verklebt: Zustellung trotzdem wirksam?

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Wer einen von ihm als Empfangsvorrichtung genutzten Briefkasten durch technische Eingriffe – etwa einem Verkleben der zum Einwurf dienenden Klappe mit Silikon – dauerhaft außer Betrieb zu setzen sucht, ohne diese Absicht nach außen eindeutig (insbesondere durch das Entfernen oder Schwärzen des Namensschildes) kenntlich zu machen, hat durch regelmäßige Überprüfungen sicherzustellen, dass ein Einlegen von Schriftstücken nicht gelingt.

Auf Deutsch: Ein angeblich verklebter Briefkasten kann der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids jedenfalls dann nichts anhaben, wenn der Briefkasten mit Namen beschriftet ist und sich noch öffnen lässt. Die Unbrauchbarkeit hätte überprüft werden müssen.

(Beschluss vom 10.10.2024 – 19 U 87/23).

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Aus anderen Ländern, Kurioses

Wicked“-Skandal bei Mattel: Porno-Link auf Puppen

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Spielzeughersteller Mattel droht eine teure Sammelklage: Ein Tippfehler auf der Verpackung einer „Wicked“-Puppe führte statt zum Film zu einer Porno-Website. Millionen Käufer könnten betroffen sein.

Was es nicht alles gibt oder was nicht alles passiert…. Heute kurioses aus der Kategorie: Aus anderen Ländern!

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Allgemein, Prozesse Deutschland, Strafrecht

52 Stromschläge? Kassenpatient erschleicht sich Schmerzmittel

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Ein Mann erschlich sich durch vorgetäuschte Stromschläge in 52 Fällen verschreibungspflichtige Schmerzmittel und verursachte einen Schaden von über 60.000 Euro. Das AG München verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie Wertersatz in Höhe des entstandenen Schadens (Urteil vom 01.10.2024 – 811 Ls 252 Js 212225/21).

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BtMG / KCanG / etc., Revision, Strafprozessrecht, Straftat, Verfassungsrecht

Französische Daten im deutschen Strafrecht: Der Weg ist nun frei

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: EncroChat-Daten, die in Frankreich gewonnen wurden, dürfen in deutschen Strafverfahren genutzt werden. Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht (Beschl. v. 01.11.2024 – 2 BvR 684/22).

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Kommentar

Schlagabtausch um Klaasohm

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Das Klaasohm-Fest ist ein traditionelles Winterbrauchtum in Ostfriesland, das bereits seit dem 19. Jahrhundert gefeiert wird.

Der Brauch ist ein fester Bestandteil der Gemeinschaft, wird von vielen als harmloser Spaß empfunden und sorgt jährlich für ausgelassene Stimmung.

In jüngster Zeit sorgt das Fest jedoch für Kritik. Vor allem anonym geäußerte Stimmen werfen dem Ritual vor, Gewalt gegen Frauen zu verharmlosen. Einige Kritiker fordern gar, das Fest abzuschaffen. Diese Stimmen stehen allerdings einer Vielzahl von Befürwortern gegenüber, die die Tradition als humorvolle und ungefährliche Veranstaltung verteidigen.

Was meinen Sie? Ich sage Ihnen, was ich davon halte!

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absurd, Verfassungsrecht

Verfassungsschutz muss AfD-Politikern teilweise Auskunft geben

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Der Thüringer VerfGH entschied, dass die Landesregierung AfD-Abgeordneten teilweise Auskunft über Verfassungsschutz-Aktivitäten geben muss. Die bloße Anzahl der Accounts und Gruppen ist nicht geheimhaltungsbedürftig (Urteil vom 20.11.2024 – VerfGH 21/23).

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