Wer Cannabis-Setzlinge einkauft, um sie anzubauen und die Ernte gewinnbringend zu verkaufen, hat sich noch nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht (Beschluss vom 27.05.2021 – 5 StR 337/20).
Setzlinge machen noch keinen Handel weiterlesen
Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Das Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher kann der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihm seien Kosten wegen der Reinigung entstanden (Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg Urteil vom 24.11.2020 – 15 C 59/20).
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Belehrung erst nach getroffener Verständigung ist verspätet
Belehrt ein Gericht Angeklagte erst nach einer getroffenen Verständigung über deren Reichweite und Folgen, so ist sie verfahrensfehlerhaft zustande gekommen (BGH, Beschluss vom 30.03.2021 – 2 StR 383/20).
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Dem BGH reicht es auch mal
Der Bundesgerichtshof teilt in einer Entscheidung (4 StR 654/19) mit, dass er zukünftige “Eingaben” des Angeklagten nicht mehr bescheiden will. Warum? 🧐
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Neues im Strafrecht
Es wurde wieder einmal viel geändert. So wurde die Wiederaufnahme zuungunsten eines Freigesprochenen zu dessen Ungunsten geändert. Der Extremismus soll härter bekämpft werden. Im Sittenbereich sind weiterer Tatbestände aufgenommen worden und noch einiges mehr.
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Abgrenzung Täterschaft Teilnahme im § 30 BtMG u.a.
Wer nur zum Verkauf bestimmte Betäubungsmittel transportiert, ist Gehilfe des Drogenhändlers. Für die Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist entscheidend, inwieweit der Kurier über den reinen Transport hinaus beim Vertrieb mitwirkt. Es genügt nicht, dass der Kurier ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg des Geschäftes habe (BGH, Beschluss vom 13.04.2021 – 4 StR 506/20). In der Entscheidung findet sich aber noch mehr.
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Nutzung einer Minikamera zur theoretischen Prüfung ist schwerwiegende Täuschungshandlung
Führt ein Prüfling zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine Minikamera mit, so liegt darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung (Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 26. April 2021 – 6 K 957/20 – ).
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Hochriskantes Fahrverhalten begründet Tötungsvorsatz
Ein hochriskantes Fahrverhalten im Straßenverkehr unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des durch den unbändigen Fluchtwillen geprägten und in seiner Gefährlichkeit nicht mehr zu übertreffenden Verhaltens des Täters, begründet einen bedingten Tötungsvorsatz. Eine Flucht stellt dabei auch ein “Alleinrennen” dar (Bundesgerichtshof – Beschluss vom 24.03.2021 – 4 StR 142/20).
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Sperrwirkungen im Betäubungsmittelgesetz
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte mit dem 1. September 2020 seine Auffassung zum Zusammenspiel der Strafrahmen bei qualifizierten Drogendelikten aufgegeben und an die Rechtsprechung der übrigen Senate angepasst. Dies ist ein Vorteil für Angeklagte. Denn bei einem minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG soll von § 29a Abs. 1 BtMG nun auch für diesen Senat lediglich hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgehen (BGH, Beschluss vom 01.09.2020 – 3 StR 469/19).
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Kein Rückwirkungsverbot in der Vermögensabschöpfung
Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete Rückbewirkung von Rechtsfolgen („echte“ Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen Rückwirkungsverbot zu messen. Sie ist hier ausnahmsweise zulässig (BVerfG Beschluss vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19)
Kein Rückwirkungsverbot in der Vermögensabschöpfung weiterlesenDer Zweifelsgrundsatz gilt auch bei der Strafzumessung
Kann das Gericht keine sicheren Feststellungen über die Folgen der Tat treffen, darf sich dies nicht zulasten des Angeklagten auswirken (Beschluss vom 8. Oktober 2020 – 6 StR 307/20).
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Soll ein Rollerfahrer strafrechtlich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder Trunkenheit im Verkehr belangt werden, ist eine nähere technische Beschreibung des genutzten Elektrorollers unerlässlich. Der Bundesgerichtshof verneint damit eine automatische Anwendung der Vorschriften und Rechtsprechung, die für Kraftfahrer entwickelt worden sind, auf die Nutzer von E-Scootern (BGH, Beschluss vom 02.03.2021 – 4 StR 366/20)
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BGH: Entscheidung zur Einziehung muss im Tenor konkret genug sein
Die vom Landgericht Rostock angeordnete Einziehung der „Asservate Nr. (…) aus dem(n) Durchsuchungsprotokoll(en) vom 14. August 2019“ betreffend die Wohnung und die Garage des Angeklagten hat keinen Bestand. Denn hinsichtlich dieser eingezogenen Gegenstände lassen sich weder dem Urteilstenor allein noch in der Zusammenschau mit den Feststellungen die Voraussetzungen der Einziehung hinreichend entnehmen (Beschluss vom 25. August 2020 – 6 StR 216/20).
BGH: Entscheidung zur Einziehung muss im Tenor konkret genug sein weiterlesenSuspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen (OVG Rheinland – Pfalz 26. März 2021 – 6 B 2055/20).
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig weiterlesenNutzung des Judensterns ist grundsätzlich nicht strafbar
Die Nutzung eines Judensterns mit Ersetzung des Worts “Jude” mit “nicht geimpft”, “AFD Wähler”, “SUV Fahrer” und “Islamophop” im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt nicht ohne weiteres eine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar (OLG Saarbrücken 8. März 2021 – Ss 72/20 (2/21).
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