Die Tätigkeit als Anbieter von Cocktailkursen ist für die Lehrtätigkeit eines Realschullehrers nicht als vordienstzeitrelevante Erfahrung im Sinne des Besoldungsrechts anzuerkennen. (VG Aachen, Urteil vom 20.01.2025 – 1 K 2377/23).
Cocktailkurse bringen keine höhere Besoldung für einen Lehrer. Warum eigentlich nicht?
Zusatzqualifikation eines Lehrers? Cocktails mixen! weiterlesenDie Unterbringung von trans*, inter* und nicht-binären Personen im Strafvollzug erfordert klare rechtliche Leitlinien. Das Berliner Modell erlaubt Inhaftierten, auf eigenen Wunsch in der Abteilung des anderen Geschlechts untergebracht zu werden. Der Fall Marla-Svenja Liebich zeigt jedoch die Grenzen dieser Regelungen auf und wirft grundsätzliche Fragen zur Sicherheit und Gleichbehandlung im Justizvollzug auf.
Transpersonen im Strafvollzug: Herausforderung für die Justiz weiterlesenEin Autofahrer, der behauptet, seine Frau habe ihm heimlich Kokain verabreicht, um das Sexualleben zu beleben, verliert seine Fahrerlaubnis dennoch. Das OVG Greifswald entschied, dass das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit schwerer wiegt als die ungewöhnliche Entschuldigung des Fahrers. (OVG Greifswald, Beschluss vom 20.06.2024 – 1 M 166/24 OVG)
Führerschein: Belebung des Sexuallebens ist keine Entschuldigung weiterlesenEinem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells „2.0“ bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ein solches fortentwickeltes Geschäftsmodell kann sich daraus ergeben, dass ein Kläger – aufgrund von verlorenen Entschädigungsprozessen in der Vergangenheit – gezielt ihm darin durch Gerichte vorgehaltene Rechtsmissbrauchsmerkmale bei zukünftigen Bewerbungen minimiert und die Bewerbungen entsprechend anpasst, die ebenfalls seitens der Gerichte konkret monierten, untauglichen Bewerbungsunterlagen aber bewusst und konstant auf niedrigem Niveau belässt, um bei der Stellenbesetzung selbst nicht berücksichtigt zu werden.
(Landesarbeitsgericht Hamm Urteil 6. Kammer 6 Sa 896/23)
Arbeitsrecht: Student bewirbt sich als Sekretärin weiterlesenDer Kommentar “#DubistEinMann” unter dem Beitrag einer “Transfrau” auf einer Social Media Plattform ist eine zulässige Meinungsäußerung (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.09.2023 – 16 U 95/23).
Beleidigung: #DubisteinMann weiterlesenDie Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint grundsätzlich unangemessen. Sie kann aber ggf. dann nicht zur Besorgnis der Befangenheit führen, wenn der Schöffe durch sein Gesamtverhalten und – spätestens durch die Klarstellung im Rahmen seiner dienstlichen Äußerung – nachvollziehbar ein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass darauf schließen lässt, dass er der Seite des Angeklagten, insbesondere dem Verteidiger, nicht weniger gewogen ist, als der Staatsanwaltschaft (LG Oldenburg Beschluss vom 24. April 2023 – 12 Ns 299/22 – StA: 380 Js 80809/21).
Befangenheit: Dümmer gehts immer weiterlesenReichsbürgertypisches Verhalten ist die Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Durch das Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik im Sinne der sogenannten Reichsbürgerideologie verstößt ein Beamter schuldhaft gegen seine Verfassungstreuepflicht gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG (OVG Lüneburg, Urteil vom 14.03.2023).
Reichsbürgertypisches Verhalten weiterlesenEinem Vermieter steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 541 BGB zu, wenn der Mieter seine Schuhe vor der Wohnungstür abstellt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main findet sogar noch eine Definition zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Treppenhauses. Treppenhäuser (auch Aufgänge und Laubengänge) dienen danach nur zum Betreten, um zur angemieteten Wohnung zu gelangen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
– 33 C 2354/21 – ).
“Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen.” So soll es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen mutmaßlichen Schildkrötenschmuggler gestanden haben. Was war denn da los?
Staatsanwalt nennt Angeklagten ein “Arschloch” weiterlesenEine 29-Jährige junge Dame gab vor, eine Frau mit einem Ritual heilen zu wollen. Laut Gericht habe sie die Notlage der Geschädigten ausgenutzt. Sie habe laut Urteil mit einem letzten Ritual 250.000 EUR erbeutet. Wie sie das gemacht haben soll, wirkt schon schräg.
Hellseherin verurteilt weiterlesenIm Focus wird über einen Prozess wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs eines Kindes berichtet. Diese Berichte sollen anscheinend die Leser nicht nur aufklären, sondern auch fesseln. Ist denn alles richtig, was der Anwalt dort macht? Es wird von Schreien und Angst gesprochen. Ist das vielleicht nur journalistischer Quatsch?
Schreie und Angst vor Gewalt? Wahrheit oder journalistischer Quatsch? weiterlesenDer Einzelhändler Tchibo hat Ende vergangenen Jahres einen Massagestab angeboten. Dieser war zuletzt auch Thema beim BKA in Wiesbaden. Das Amt stufte den Klopf-Massagestab von Tchibo als verbotene Waffe ein, nun steht sogar schon der Besitz unter Strafe.
Massagestab wird zu verbotenem Gegenstand nach WaffG weiterlesenEin Berliner Student will das Bundesinnenministerium zur Herausgabe von Informationen über Polizeifahrzeuge zwingen. Eine entsprechende Klage ging am Dienstag beim Verwaltungsgericht in Berlin ein.
Berliner will Auskunft über Polizeifahrzeuge verlangen weiterlesen
