Einem Vermieter steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 541 BGB zu, wenn der Mieter seine Schuhe vor der Wohnungstür abstellt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main findet sogar noch eine Definition zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Treppenhauses. Treppenhäuser (auch Aufgänge und Laubengänge) dienen danach nur zum Betreten, um zur angemieteten Wohnung zu gelangen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
– 33 C 2354/21 – ).
Archiv der Kategorie: skurril
Staatsanwalt nennt Angeklagten ein “Arschloch”
“Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen.” So soll es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen mutmaßlichen Schildkrötenschmuggler gestanden haben. Was war denn da los?
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Hellseherin verurteilt
Eine 29-Jährige junge Dame gab vor, eine Frau mit einem Ritual heilen zu wollen. Laut Gericht habe sie die Notlage der Geschädigten ausgenutzt. Sie habe laut Urteil mit einem letzten Ritual 250.000 EUR erbeutet. Wie sie das gemacht haben soll, wirkt schon schräg.
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Schreie und Angst vor Gewalt? Wahrheit oder journalistischer Quatsch?
Im Focus wird über einen Prozess wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs eines Kindes berichtet. Diese Berichte sollen anscheinend die Leser nicht nur aufklären, sondern auch fesseln. Ist denn alles richtig, was der Anwalt dort macht? Es wird von Schreien und Angst gesprochen. Ist das vielleicht nur journalistischer Quatsch?
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Massagestab wird zu verbotenem Gegenstand nach WaffG
Der Einzelhändler Tchibo hat Ende vergangenen Jahres einen Massagestab angeboten. Dieser war zuletzt auch Thema beim BKA in Wiesbaden. Das Amt stufte den Klopf-Massagestab von Tchibo als verbotene Waffe ein, nun steht sogar schon der Besitz unter Strafe.
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Berliner will Auskunft über Polizeifahrzeuge verlangen
Ein Berliner Student will das Bundesinnenministerium zur Herausgabe von Informationen über Polizeifahrzeuge zwingen. Eine entsprechende Klage ging am Dienstag beim Verwaltungsgericht in Berlin ein.
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