Die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint grundsätzlich unangemessen. Sie kann aber ggf. dann nicht zur Besorgnis der Befangenheit führen, wenn der Schöffe durch sein Gesamtverhalten und – spätestens durch die Klarstellung im Rahmen seiner dienstlichen Äußerung – nachvollziehbar ein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass darauf schließen lässt, dass er der Seite des Angeklagten, insbesondere dem Verteidiger, nicht weniger gewogen ist, als der Staatsanwaltschaft (LG Oldenburg Beschluss vom 24. April 2023 – 12 Ns 299/22 – StA: 380 Js 80809/21).
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Reichsbürgertypisches Verhalten
Reichsbürgertypisches Verhalten ist die Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Durch das Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik im Sinne der sogenannten Reichsbürgerideologie verstößt ein Beamter schuldhaft gegen seine Verfassungstreuepflicht gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG (OVG Lüneburg, Urteil vom 14.03.2023).
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Kein Abstellen von Schuhen vor der Tür
Einem Vermieter steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 541 BGB zu, wenn der Mieter seine Schuhe vor der Wohnungstür abstellt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main findet sogar noch eine Definition zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Treppenhauses. Treppenhäuser (auch Aufgänge und Laubengänge) dienen danach nur zum Betreten, um zur angemieteten Wohnung zu gelangen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
– 33 C 2354/21 – ).
Staatsanwalt nennt Angeklagten ein “Arschloch”
“Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen.” So soll es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen mutmaßlichen Schildkrötenschmuggler gestanden haben. Was war denn da los?
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Hellseherin verurteilt
Eine 29-Jährige junge Dame gab vor, eine Frau mit einem Ritual heilen zu wollen. Laut Gericht habe sie die Notlage der Geschädigten ausgenutzt. Sie habe laut Urteil mit einem letzten Ritual 250.000 EUR erbeutet. Wie sie das gemacht haben soll, wirkt schon schräg.
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Schreie und Angst vor Gewalt? Wahrheit oder journalistischer Quatsch?
Im Focus wird über einen Prozess wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs eines Kindes berichtet. Diese Berichte sollen anscheinend die Leser nicht nur aufklären, sondern auch fesseln. Ist denn alles richtig, was der Anwalt dort macht? Es wird von Schreien und Angst gesprochen. Ist das vielleicht nur journalistischer Quatsch?
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Massagestab wird zu verbotenem Gegenstand nach WaffG
Der Einzelhändler Tchibo hat Ende vergangenen Jahres einen Massagestab angeboten. Dieser war zuletzt auch Thema beim BKA in Wiesbaden. Das Amt stufte den Klopf-Massagestab von Tchibo als verbotene Waffe ein, nun steht sogar schon der Besitz unter Strafe.
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Berliner will Auskunft über Polizeifahrzeuge verlangen
Ein Berliner Student will das Bundesinnenministerium zur Herausgabe von Informationen über Polizeifahrzeuge zwingen. Eine entsprechende Klage ging am Dienstag beim Verwaltungsgericht in Berlin ein.
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