Schlagwort-Archive: Freispruch

Ist bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich?

Die Bundesregierung will – laut Presseberichten zufolge – nun auch noch prüfen, ob und wie freigesprochene Angeklagte unter bestimmten Umständen künftig nachträglich verurteilt werden können. Bisher ist dies nur unter genau bestimmten Umständen möglich. Dies genügt der Regierung nicht.

Ist bald eine nachträgliche Verurteilung nach Freispruch möglich? weiterlesen

Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden

Die Bundesregierung will einen Riegel den langen Prozessen vorschieben, damit unschuldig angeklagte Menschen schneller freigesprochen werden können. Anwälte zögen Prozesse unnütz in die Länge, wo doch der Richter ordentlich seiner Fürsorge im Gericht gegenüber dem Angeklagten nachkäme und die Staatsanwaltschaft die Beweise ordnungsgemäß schon zusammengestellt, sowie in einer sorgfältigen Anklage dargestellt habe.

Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden weiterlesen

Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so?

Ralf S. wurde vom Düsseldorfer Landgericht am 31. Juli 2018 vom Vorwurf im Jahre 2000 den Bombenanschlag auf die Station Wehrhahn in Düsseldorf verübt zu haben, freigesprochen. Die Kritik an dem Vorsitzenden Richter der Kammer kam aus vielen Pressestimmen prompt. So auch vom SPIEGEL … , dessen Redakteur den Angeklagten lieber hätte sofort brennen sehen. Warum rege ich mich auf und was möchte Ihnen erklären? Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so? weiterlesen

Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen

Der Bundesgerichtshof hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses (§ 174c Abs. 1 StGB) freigesprochen. Der BGH sah einen atypischen Fall gegeben, weil die Frau den Angeklagten bewusst instrumentalisiert habe, um an angstlösende Benzodiazepine zu gelangen (Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 1 StR 24/16). Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen weiterlesen

Neue Entscheidung zum Handy am Steuer

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (OLG Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16).  Neue Entscheidung zum Handy am Steuer weiterlesen

Aussage gegen Aussage

Thomas Penneke Strafverteidiger Strafrecht Rostock Landgericht Rostock

Bei der Konstellation „Aussage gegen Aussagen“ sind an die Beweiswürdigung besonders strenge Anforderungen stellen.

Eine lückenlose Gesamtwürdigung aller Indizien ist hierfür von besonderer Bedeutung.

(LG Rostock 12 KLs 116/14-3 Urteil vom 17. September 2014)

Aussage gegen Aussage weiterlesen