Mit einem nochmaligen (sic!) Aufruf wandte sich die Justizministerin aus Niedersachsen, Frau Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) an „die Akteurinnen und Akteure der Ampelkoalition auf Bundesebene“. Worum geht es? Um das Cannabisgesetz!
Frau Dr. Wahlmann meint: „Geplante Amnestie für Verurteilte muss aus dem Cannabisgesetz raus. Hilfsweise darf das Gesetz erst sechs Monate nach Verkündung in Kraft treten.“
Bitte sacken lassen und weiterlesen.
Eine Justizministerin und der Rechtsstaat? weiterlesenDer mutmaßliche Christchurch-Attentäter wollte offensichtlich nicht nur morden. Er hat wohl gewollt, dass die Welt ihm bei seinem Blutbad zusieht. Er streamte auf Facebook seine Tat. Es starben 50 Menschen. Das Video war 17 Minuten live. Erst als das Video beendet war, meldete der erste Viewer dies. Das Video wurde nachträglich gelöscht. Bis dahin war es zigfach gesehen und leider auch kopiert worden.
Auf ein Wort! Das Video von Christchurch weiterlesenRalf S. wurde vom Düsseldorfer Landgericht am 31. Juli 2018 vom Vorwurf im Jahre 2000 den Bombenanschlag auf die Station Wehrhahn in Düsseldorf verübt zu haben, freigesprochen. Die Kritik an dem Vorsitzenden Richter der Kammer kam aus vielen Pressestimmen prompt. So auch vom SPIEGEL … , dessen Redakteur den Angeklagten lieber hätte sofort brennen sehen. Warum rege ich mich auf und was möchte Ihnen erklären? Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so? weiterlesen
Der Bundestag möge beschließen und er beschloss! Was war nicht alles am 22. Juni 2017 im Bundestag los? Da ging es mal richtig um Strafrecht oder? Oder haben die Herren im Parlament wieder einmal die wirkliche Lage verquer gesehen, quer gedacht und quer entschieden? Vielleicht war es in einem Punkt aber auch Kalkül, die Freiheit der Bürger einzuschränken?
Im Brandstifterprozess von Nauen legte nicht nur ein Angeklagter einen denkwürdigen Auftritt vor dem Landgericht Potsdam hin. Sein Verteidiger scheint den Beruf verfehlt zu haben. So hart muss ich das sagen. Deswegen: Auf ein Wort, Herr Kollege!
Der 19-Jährige Julian Kinzel hatte im Januar Anzeige erstattet und behauptet, Rechtsradikale hätte ihn angegriffen. Vor dem Amtsgericht Schwerin zeigte sich der ehemalige Politiker (DieLinke) geständig. In diesem Blog war die erstunkene und erlogene Messerattacke schon am 11. Januar 2016 Thema. Doch was sollte das? Er hätte angeblich nicht überschaut, was er da in Gang setzt. Auf ein Wort! Messerattacke war erstunken und erlogen! weiterlesen
Ich greife heute noch einmal das Problem der Horror-Clowns auf. Viele lassen sich darüber aus und regen sich (zu Recht) über diese Art von schlechtem Scherz auf. Die Presse ist voll damit. Nun kursieren in den sozialen Netzwerken erste Aufrufe zur Gewalt. Ich warne aber vor Selbstjustiz. Diese ist strafbar. Auf ein Wort: Keine Selbstjustiz gegen Horror-Clowns weiterlesen
Vielleicht ist es an vielen vorbeigerauscht, aber der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. April 2016 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei soll sich die “Zusammenarbeit” mit der Polizei “verbessern”. Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben weiterlesen
Der ZDF-Moderator Böhmermann (wohl auch mit Steuergeldern bezahlt – GEZ) hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung „Neo Magazine Royale“ bewusst beleidigend formuliert und den türkischen Staatspräsidenten u.a. als Ziegenficker tituliert. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Nunmehr gab “Mutti” den Weg für das Strafverfahren frei. Doch wie sieht es mit der Meinungsfreiheit aus? Ist das noch Satire? Wie sehen es die Gerichte hierzulande? Welche Gründe müssen vorliegen, um zu sagen, dass es Meinungsfreiheit oder eine Beleidigung ist? Auf ein Wort! Erdogan, die Ziegen und Böhmermann weiterlesen
Die mutmaßliche Rechtsterroristin und vor dem Oberlandesgericht München angeklagte Frau Zschäpe hat kein Vertrauen mehr in ihre Anwälte. Die Presse munkelt was das soll. Andere sind ratlos. Manche sind fassungslos. Was kann da los sein? – ein Kommentar Frau Zschäpe und die Anwälte weiterlesen
