Die Partei “Die Heimat” (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Urteil vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19
Verfassungsgericht schließt erste Partei von Finanzierung aus! weiterlesenSchlagwort-Archive: NPD
Waffrecht: Mitgliedschaft und Unterstützung „Die Heimat“ (vormals NPD)
Die Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Organisation begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Die waffenrechtliche Erlaubnis ist daher zu entziehen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2023
– 24 CS 23.650 -).
NPD Verbotsverfahren Tag 2
“Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Das Bundesverfassungsgericht sei nach dem ersten Verhandlungstag am Dienstag nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein.” NPD Verbotsverfahren Tag 2 weiterlesen
NPD Verbotsverfahren beginnt!
Das Bundesverfassungsgericht soll WIEDER über einen Verbotsantrag gegen die NPD entscheiden. Der Prozess beginnt heute und soll voraussichtlich drei Tage dauern. NPD Verbotsverfahren beginnt! weiterlesen
Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen NPD
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet ein Hauptverfahren gegen die NPD. Dabei geht es um ein mögliches Verbot der rechten Partei.
Die Verhandlung soll vom 1. März bis 3. März 2016 stattfinden.
Da bin ich ja mal gespannt.
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