Das Oberlandesgericht Hamm hält die Fesselung eines kampfsporterfahrenen Strafgefangenen während der Transporte für rechtens und weist dessen Rechtsbeschwerden ab (vgl. Beschluss vom 17.04.2023, Az. III-1 Vollz(Ws) 551/22; III-1 Vollz(Ws) 92/23).
Sachverhalt: Ein Strafgefangener aus Bochum, der eine fünfjährige Freiheitsstrafe wegen sexueller Nötigung verbüßt, wurde während zweier Transporte im Mai und Juni 2022 auf Anordnung der Justizvollzugsanstalt Bochum an den Füßen gefesselt. Die Fesselung erfolgte aufgrund seiner erheblichen Kampfsporterfahrung und des Verhaltens, das die Vollzugsbeamten als potenziell gefährlich einschätzten. Der Gefangene, der die Rechtswidrigkeit der Fesselung gerichtlich feststellen lassen wollte, blieb mit seinen Anträgen in beiden Instanzen erfolglos.
Entscheidung: Das OLG Hamm bestätigte die Fesselung des Gefangenen als rechtmäßig. Die Entscheidungen des Landgerichts Bochum, gegen die der Gefangene Rechtsbeschwerde eingelegt hatte, wurden bestätigt. Die gerichtlichen Erwägungen beruhten auf einer detaillierten Einzelfallprüfung und der Annahme, dass aufgrund der äußeren Umstände des Transports eine erhöhte Fluchtgefahr bestand. Die Vollzugsanstalt hatte die Kampfsporterfahrung des Betroffenen und sein Verhalten, das als unkooperativ und potenziell aggressiv beschrieben wurde, bei der Entscheidung zur Fesselung berücksichtigt.
Meinung und Schluss: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unterstreicht die Wichtigkeit der Sicherheit bei Gefangenentransporten und stellt klar, dass in Fällen, in denen eine erhöhte Flucht- oder Gewaltgefahr besteht, auch strenge Sicherheitsmaßnahmen wie Fesselungen gerechtfertigt sein können. Dies reflektiert das ständige Bemühen der Justiz, sowohl die Sicherheit der Öffentlichkeit als auch die der an einem Transport beteiligten Personen zu gewährleisten, ohne die Grundrechte der Gefangenen unangemessen zu beschneiden. Die Anwendung solcher Maßnahmen erfordert jedoch immer eine sorgfältige und individuelle Prüfung, wie sie in diesem Fall erfolgt ist, um sicherzustellen, dass sie verhältnismäßig sind.
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