Ein 140 Zentimeter breites Bett ist für zwei Personen zu eng. Für einen erholsamen Urlaub muss jeder Gast im Bett mehr als 70 Zentimeter Platz zur Verfügung haben (AG Hannover, Urteil vom 22.02.2024 – 471 C 6110/23).
Es kommt also auf jeden Zentimeter an?
Reiserecht: Jeder Zentimeter zählt weiterlesenDie nachhaltige Störung des Hausfriedens durch lauten Sex rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses (Amtsgericht Halle ad Saale – 97 C 607/23 -).
Mietrecht: Zu laut beim Sex weiterlesenEine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen (Amtsgericht Hannover Urteil vom 20.12.2023 – 553 C 5141/23)
Reiserecht: Es gibt keinen frühen Vogel für die Poolliege weiterlesenEinem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells „2.0“ bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ein solches fortentwickeltes Geschäftsmodell kann sich daraus ergeben, dass ein Kläger – aufgrund von verlorenen Entschädigungsprozessen in der Vergangenheit – gezielt ihm darin durch Gerichte vorgehaltene Rechtsmissbrauchsmerkmale bei zukünftigen Bewerbungen minimiert und die Bewerbungen entsprechend anpasst, die ebenfalls seitens der Gerichte konkret monierten, untauglichen Bewerbungsunterlagen aber bewusst und konstant auf niedrigem Niveau belässt, um bei der Stellenbesetzung selbst nicht berücksichtigt zu werden.
(Landesarbeitsgericht Hamm Urteil 6. Kammer 6 Sa 896/23)
Arbeitsrecht: Student bewirbt sich als Sekretärin weiterlesenDurch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter wird die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt. Es fehlt insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2023 – 2 U 43/22 -).
Mietrecht: Nacktes Sonnen des Vermieters keine “grob ungehörige Handlung” weiterlesenNach der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Fall einer großen Verspätung oder gar der Annullierung eines Fluges Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anzubieten. Dabei stellen alkoholische Getränke keine solchen “Erfrischungen” dar (AG Hannover, Urteil vom 13.04.2023 – 513 C 8538/22).
Alkohol ist keine Erfrischung weiterlesenParkhausbetreiber haftet nicht dafür, wenn unbekannte Personen auf einem abgeparkten Kraftfahrzeug sexuelle Handlungen durchführen (Landgericht Köln Urt. v. 09.01.2023, Az. 21 O 302/22).
Parkhausbetreiber haftet nicht für Sex auf Motorhaube weiterlesenEinem Vermieter steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 541 BGB zu, wenn der Mieter seine Schuhe vor der Wohnungstür abstellt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main findet sogar noch eine Definition zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Treppenhauses. Treppenhäuser (auch Aufgänge und Laubengänge) dienen danach nur zum Betreten, um zur angemieteten Wohnung zu gelangen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022
– 33 C 2354/21 – ).
Beamte auf Probe können entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit hinsichtlich der Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung nicht bewährt haben. Eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe kann daher entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn nach der Haft in ihre Wohnung aufnimmt (VG Berlin Urt. v. 12.10.2022, Az. VG 5 K 163/20).
Kündigung wegen heimlicher Liebe in JVA weiterlesenIn einem Urteil aus dem Jahre 1991 hat das Amtsgericht Mönchengladbach sich mit einem speziellen Fall des Reiserechts zu befassen. Der Kläger machte geltend, dass er in den 14 Tagen Urlaub keinen Sex haben konnte. Woran das gelegen haben soll, zeigt die Entscheidung über eine Klage des Sexlosen. Zum Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 26. April 1991 (5 a C 106/91):
Jura-Classics: Kein Beischlaferlebnis während des Urlaubs weiterlesenEine Mitarbeiterin darf nicht unbefugt Mails des Chefs lesen und eine Kopie davon anfertigen. Eine darauf begründete fristlose Kündigung ist gerechtfertigt. (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.11.2021 – 4 Sa 290/21 -).
Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten weiterlesenEine Hausverkäuferin muss nicht darauf hinweisen, wenn in der Immobilie ein Verbrechen geschehen ist (LG Coburg, Urteil vom 06.10.2021 – 11 O 92/20).
Hausverkäuferin musste nicht auf Doppelmord hinweisen weiterlesenDas Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher kann der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihm seien Kosten wegen der Reinigung entstanden (Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg Urteil vom 24.11.2020 – 15 C 59/20).
Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch weiterlesenDas Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen und der Begründung hierzu ausgeführt, dass einem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatz für sein beschädigtes Auto zusteht, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt und ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht nachgewiesen wurde (Urteil vom 8. Dezember 2020 – 5 O 77/20). Wo war das Problem?
Autofahrer müssen auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen weiterlesenAch! Ich konnte nicht anders. Die Überschrift hat mich einfach hinreißen lassen, doch auch mal etwas aus dem Zivilrecht zu posten. Und jetzt habe ich die Aufmerksamkeit. 😄 Das Amtsgericht Hannover – Zivilgericht – hat am 04.06.2020 Az: 515 C 12585/19 einen in Hannover ansässigen Flugreiseveranstalter zu einer Zahlung von 400 € verurteilt und stellte fest, dass Kleinkinder keine Gepäckstücke sind. Was war da los?
Kleinkinder sind keine Gepäckstücke weiterlesen
