Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Kein Abstellen von Schuhen vor der Tür

Einem Vermieter steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 541 BGB zu, wenn der Mieter seine Schuhe vor der Wohnungstür abstellt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main findet sogar noch eine Definition zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Treppenhauses. Treppenhäuser (auch Aufgänge und Laubengänge) dienen danach nur zum Betreten, um zur angemieteten Wohnung zu gelangen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.04.2022  
– 33 C 2354/21 – ).

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Kündigung wegen heimlicher Liebe in JVA

Beamte auf Probe können entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit hinsichtlich der Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung nicht bewährt haben. Eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe kann daher entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn nach der Haft in ihre Wohnung aufnimmt (VG Berlin Urt. v. 12.10.2022, Az. VG 5 K 163/20).

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Jura-Classics: Kein Beischlaferlebnis während des Urlaubs

In einem Urteil aus dem Jahre 1991 hat das Amtsgericht Mönchengladbach sich mit einem speziellen Fall des Reiserechts zu befassen. Der Kläger machte geltend, dass er in den 14 Tagen Urlaub keinen Sex haben konnte. Woran das gelegen haben soll, zeigt die Entscheidung über eine Klage des Sexlosen. Zum Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 26. April 1991 (5 a C 106/91):

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Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Eine Mitarbeiterin darf nicht unbefugt Mails des Chefs lesen und eine Kopie davon anfertigen. Eine darauf begründete fristlose Kündigung ist gerechtfertigt. (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.11.2021 – 4 Sa 290/21 -).

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Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Das Versterben des Mieters in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher kann der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihm seien Kosten wegen der Reinigung entstanden (Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg Urteil vom 24.11.2020 – 15 C 59/20).

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Autofahrer müssen auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen und der Begründung hierzu ausgeführt, dass einem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatz für sein beschädigtes Auto zusteht, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt und ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht nicht nachgewiesen wurde (Urteil vom 8. Dezember 2020 – 5 O 77/20). Wo war das Problem?

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Kleinkinder sind keine Gepäckstücke

Ach! Ich konnte nicht anders. Die Überschrift hat mich einfach hinreißen lassen, doch auch mal etwas aus dem Zivilrecht zu posten. Und jetzt habe ich die Aufmerksamkeit. 😄 Das Amtsgericht Hannover – Zivilgericht – hat am 04.06.2020 Az: 515 C 12585/19 einen in Hannover ansässigen Flugreiseveranstalter zu einer Zahlung von 400 € verurteilt und stellte fest, dass Kleinkinder keine Gepäckstücke sind. Was war da los?

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