Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozia- len Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist am 07.09.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2017 Teil I Nr. 61, S. 3352 ff.) und tritt heute (1.10.2017) in Kraft.
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßiger Behördenmaßnahme
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass jedermann einen Anspruch auf Entschädigung auch bei rechtmäßigen hoheitlichen Eingriffen in Leben und die körperliche Unversehrtheit als auch bei Eingriffen in die Freiheit haben kann. Schmerzensgeld auch bei rechtmäßiger Behördenmaßnahme weiterlesen
Einkaufswagen mitgenommen – Ist das strafbar?
Letztens bei EDEKA: Eine Frau (ca. 80 Jahre alt) entnimmt der Einkaufswagenparkanlage einen Wagen, in dem sie in eine dafür vorgesehene Einrichtung am Wagen ganze 50 CENT investiert. Sie fährt sorgenlos durch die Reihen. Legt in den Wagen, was ihr gefällt und sie unbedingt käuflich erwerben will. Nach lockeren zwei Stunden hat sie alles an Pralinen, Likör und Schweinefleisch gefunden und fährt an die Kasse, zahlt und fährt mit dem Einkaufswagen um die Ecke in ihre Wohnung. Der Einkaufswagen bleibt in der Wohnung. Er macht sich gut für weitere Einkäufe in dem EDEKA. Hierfür nutzt sie ihn auch.
Wie verhält sich hier die Rechtslage? Hat sich die Dame eines Diebstahls oder sonst etwas strafbar gemacht? Hat sie jetzt Eigentum an dem Einkaufswagen erworben?
Islamist muss schlappe 2,7 Millionen EURO Schadensersatz leisten
Für die Zerstörung von Weltkulturerbe im westafrikanischen Mali ist ein inhaftierter Dschihadist vom Internationalen Strafgerichtshof zur Wiedergutmachung in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt worden. Das Urteil gegen den Ahmad Al Faqi al Mahdi gab der Gerichtshof am 17.08.2017 in Den Haag bekannt.
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Auf ein Wort: Warum wurden die “Terroristen” nun freigelassen?
“Warum wurden die Terroristen von Güstrow freigelassen?” Diese Frage stellten mir viele Mandanten in persönlichen Gesprächen als auch via eMai. Die Polizei hatte nämlich Ende Juli 2017 in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Gebäude durchsucht und drei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Medienberichten zufolge suchten die Ermittler nach Sprengstoff. Auf ein Wort: Warum wurden die “Terroristen” nun freigelassen? weiterlesen
Auf ein Wort: Polizeistaat Bayern
Auf noch ein Wort: Bayern schafft den Freistaat ab ?! Nein! Keine Angst! Bayern will sich nicht eindeutig als Teil Deutschlands bekennen. Bayern macht gern den eigenen Weg. Das kann wirtschaftlich gut sein. Im Punkto Recht driftet Bayern nun ab und dagegen wirkt die Kritik an Polen und Ungarn, ja an China lächerlich.
Wird Bayern langsam vom Freistaat zu einem Polizeistaat?
FREISPRUCH für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Juni 2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. Die Beamten hatten einen nach einem Fest alkoholisierten Kollegen nach einem Unfall vom Unfallort abgeholt und zunächst untergebracht (Urteil vom 10.07.2017, Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16).
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NSU Prozess vor dem Ende?
Ist das das ENDE der unendlichen Geschichte?
Es soll nun endlich soweit sein. 
👏🏻 … endlich nach 373 Verhandlungstagen?
Vor 30 Jahren: Das Ende der Todesstrafe in Deutschland
Ja, Sie haben richtig gehört. Erst vor 30 Jahren wurde auf deutschem Boden die Todesstrafe abgeschafft. Das war gegen Ende der DDR Diktatur. Mit Verabschiedung des Grundgesetzes war in der BRD die Todesstrafe bereits 1949 abgeschafft. Die Kommunisten ließen neben Mördern auch politische Gegner hinrichten. Vergessen wir das bitte nie!
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Herr Kollege! WARUM NUR?
Herr Kollege! WARUM NUR? Mein Opa hat mir mal gesagt, dass man immer wissen solle, was man sagt. Man soll klug und bedacht agieren.
Ein Kollege aus Hamburg hat am Wochenende sich vor laufenden Kameras zu den Krawallen geäußert und Sympathie für extremistische Straftaten gezeigt. Irgendwie richtig dumm! Herr Kollege! WARUM NUR? weiterlesen
Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos
Bei einem der letzten Tatorte (Dresden) fragte der Kommissar, ob man das Internet nicht mal abschalten könnte. Das dachte sich auch eine junge Dame, als ein intimes Sexbild von ihr und ihrem damaligen Freund im Internet die Runde machte. Sie verklagte ihn auf mindestens 5.000 EUR Schmerzensgeld. Das Landgericht Münster sprach ihr 20.000 EUR zu. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Hamm ihr im Juni 2017 ganze 7.000 EUR nur zugestanden. Warum? Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos weiterlesen
Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei
Weitere Änderung im Gesetz!
Der Zeuge muss nunmehr bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen. 😡
Es ist immer wieder die Frage von Mandanten, wenn sie eine Vorladung als Zeuge erhalten: “Muss ich da hin?” Und meine Antwort war immer: “Nein!”
Nun soll sich das ändern. Die Verfügungsgewalt der Polizei über (auch mögliche) Zeugen soll im neuen § 163 StPO stehen. Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei weiterlesen
Skandal bei bzw. mit der Polizei Berlin?
Sex-Skandal! So titelten gestern einige Zeitungen einen Bericht über die Berliner Polizei zum G 20 Gipfel. Was ist geschehen? Gibt es wirklich einen Skandal?
Auf ein Wort: Bundestrojaner, Führerschein und Homosexualität
Der Bundestag möge beschließen und er beschloss! Was war nicht alles am 22. Juni 2017 im Bundestag los? Da ging es mal richtig um Strafrecht oder? Oder haben die Herren im Parlament wieder einmal die wirkliche Lage verquer gesehen, quer gedacht und quer entschieden? Vielleicht war es in einem Punkt aber auch Kalkül, die Freiheit der Bürger einzuschränken?
Auf ein Wort: Bundestrojaner, Führerschein und Homosexualität weiterlesen
Mit einem “Spiel” in den Tod 💀
Im russischsprachigen Internet kennt man ihn unter dem Spitznamen Filipp, der Fuchs. Derzeit steht er vor Gericht. Ihm wird die Anstiftung zum Suizid in mindestens 15 Fällen vorgeworfen. So soll er im russischen VK (ähnlich Facebook) Gruppen erstellt haben, in denen die Mitglieder dazu aufgefordert wurden, gewisse Aufgaben als “Spiel” zu erledigen.
Nun ja, was hat das mit Suizid zu tun?