Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. BGH: Unverzügliche Löschung von Verteidigergesprächen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
Schon wieder: kein Grundsatz der Waffengleichheit
Weder ist die Sach- und Rechtslage schwierig noch erwarten den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Die Tatsache, dass die Nebenkläger anwaltlich vertreten sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung, denn Rechtsanwalt H. ist nicht beigeordnet, sondern Wahlanwalt (AG Grevesmühlen Beschluss vom 14. März 2014 6 Ds 381/13).
Sachverhalt: In einem Strafverfahren am Amtsgericht Grevesmühlen wegen einer angeblichen Beleidigung beantragten die „Beleidigten“ die Zulassung der Nebenklage. Meines Erachtens lagen die Voraussetzungen des § 395 Abs. 3 StPO nicht vor. Schon wieder: kein Grundsatz der Waffengleichheit weiterlesen
Hoeneß legt keine Revision ein
Sehr geehrter Herr Edathy,
wie die Tagespresse heute vielfach meldet, wird Hoeneß keine Revision einlegen. Hoeneß legt keine Revision ein weiterlesen
Beratungshilfe gibt es nicht, wenn andere Möglichkeit besteht
Gemäß § 1 Abs. 1 BerHG ist Beratungshilfe dann zu gewähren, wenn dem Rechtsuchenden keine „andere Möglichkeit der Hilfe“ zur Verfügung steht, sein Recht zu suchen, als die Inanspruchnahme der Beratung und Hilfe eines Rechtsanwalts. Zu dieser „anderen Möglichkeit der Hilfe“ zählt auch der Versuch, zunächst einmal selbst tätig zu werden. Rechtsausführungen müssen im Schriftsatz des Rechtsanwalts vorgenommen werden. Die Vertretung ist nicht erforderlich, wenn der Rechtssuchende die nötige Tätigkeit selbst ausüben kann (AG Rostock 47 IIB 174/13)
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Notärztin übersieht drei Messerstiche bei Leichenschau
Unfassbar, aber wohl wahr (nicht wie die Meldung von mir auf facebook zu NSA vs. Deutsche Rechtschreibung). In der MOZ ist zu lesen (Zitat):
„Prenzlau (MOZ) Das Opfer hatte drei Stichwunden im Körper: Dennoch kreuzte eine Notärztin in Prenzlau (Uckermark) vor drei Wochen das Kästchen “natürliche Todesursache” auf dem Totenschein an. Die peinliche Panne wurde nur entdeckt, weil erfahrende Kriminalisten am Tatort zu einer ganz anderen Einschätzung kamen. Sie drängten auf eine Obduktion der Leiche. In der Gerichtsmedizin bestätigte sich der Verdacht der Beamten. Dort entdeckten Mediziner die tödliche Verletzung.
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Nötigung durch Drohung mit einer Strafanzeige
Es ist verwerflich, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die ein Rechtsanwalt ausspricht, zur Erfüllung von Ansprüchen veranlasst werden sollen – selbst wenn der Rechtsanwalt nicht konkret gewusst habe, dass die von ihm eingetriebenen Forderungen zivilrechtlich gar nicht gerechtfertigt sind. Dies sah der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 5. September 2013, 1 StR 162/13) eben mit den Grundsätzen des geordneten Zusammenlebens unvereinbar.
Der Sachverhalt ist jedoch entscheidend, um diese Entscheidung des Bundesgerichtshof zu werten. Nötigung durch Drohung mit einer Strafanzeige weiterlesen
Keine Prozesskostenhilfe für minderjährige Nebenklägerin
Das Amtsgericht Stralsund wies den Antrag der Mutter einer Nebenklägerin (jetzt 10 Jahre alt) auf Prozesskostenhilfe zurück. Die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 2 StPO liegen nicht vor. (AG Beschluss vom 20. Februar 2014 – 313 Ds 429/13). Die Rechte können ausreichend durch die Ergänzungspflege wahrgenommen werden.
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Protokollierungsanforderungen beim Deal
Eine Verurteilung des Landgerichts Köln wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zurückverwiesen (Entscheidung: Bundesgerichtshof 3. Dezember 2013 2 StR 410/13 – veröffentlicht 10.3.14).
Die Niederschrift über das Gespräch zwischen allen Prozessbeteiligten war nicht vollständig, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 3. Dezember 2013. Im Urteil des Landgerichts Köln fehlten wesentliche Informationen, denn: Protokollierungsanforderungen beim Deal weiterlesen
Unschuldsvermutung vs. Disziplinarmaßnahmen
Bei Recherchen im Internet stieß ich auf einen etwas älteren Beschluss, in dem das Oberlandesgericht Hamm feststellte, dass eine Strafvollstreckungskammer nicht feststellen kann, dass ein Gefangener eine bestimmte Straftat begangen hat (OLG Hamm, 17.07.2012 – III-1 Vollz (Ws) 323/12) „Es verstößt gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR (NJW 2004, 43 [EGMR 03.10.2002 – 37568/97]), wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung feststellt, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen habe, die aber noch nicht abgeurteilt (und auch vom betroffenen nicht gestanden) worden ist und der Betroffene deswegen zu Recht mit einer Disziplinarmaßnahme belegt worden sei.“ (Amtl. Leitsatz) Unschuldsvermutung vs. Disziplinarmaßnahmen weiterlesen
kuriose Wortschöpfungen: beauskunftete Person
In polizeilichen Protokollen finden sich immer wieder kuriose Wortschöpfungen. Der “beschuhte Fuß” war Gestern und ist ein Relikt, dass die Uni lehren darf.
Das Aktenstudium gibt immer wieder Lustiges preis. Auf einem Aktenteil, der an sich völlig unwichtig ist, erfasste ich eine für mich neue Wortschöpfung: die “beauskunftete Person”. Boah, dachte ich. Was ist das schon wieder. Aus der Wortschöpfung selbst könnte man den Sinn erschließen. Doch so einfach machte ich es mir wieder nicht. Warum auch? Der Entdecker dieser Wortschöpfung macht sich auch keinen Kopf darüber, ob ich das Wort aussprechen kann. Sprechen Sie das Wort doch zwanzigmal hintereinander. 🙂 Nun gut, aber was bedeutet es? kuriose Wortschöpfungen: beauskunftete Person weiterlesen
Letzte Chance ” für Menschen wie mich “
Das Landgericht Dresden hatte beschlossen, dass der Verurteilte eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung erhalten soll. Hierbei wurde beschlossen, dass er sich umgehend in eine bestimmte Therapieeinrichtung zu begeben hat. Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte hiergegen sofortige Beschwerde ein. Hierbei bezog sich die Staatsanwaltschaft auf die Vermutung, dass die Therapie bei dem Verurteilten nichts bringen würde. Der Verurteilte nahm gemeinsam mit seinem Verteidiger hierzu umfassend Stellung und fragte, woher das Wissen der Staatsanwaltschaft Leipzig käme, so eine „Ferndiagnose“ anstellen zu dürfen. Das Rechtsmittel blieb erfolglos. Letzte Chance ” für Menschen wie mich “ weiterlesen
kuriose Wortschöpfungen
In polizeilichen Protokollen finden sich immer wieder kuriose Wortschöpfungen. Der “beschuhte Fuß” war Gestern und ist ein Relikt, das die Uni lehren darf.
Heute stieß ich in einer Akteneinsicht auf das “bebrillte Auge”. Der Täter soll das Opfer auf das “bebrillte Auge” geschlagen haben. Nun kann man das recht schnell verstehen. Wieso man das mit so umständlichen Kreationen ausdrücken muss, bleibt ein Geheimnis der Polizeibeamten, die das Wort nützen. Ich trat eine kleine Nachforschung an. Unter www.helpster.de findet man den Hinweis auf die “Schminkbrille” als “bebrilltes Auge”. kuriose Wortschöpfungen weiterlesen
Zur Abrechnung von verbundenen Verfahren
Der Bezirksrevisor des Landgerichts Dresden nahm Stellung zur Abrechnung von verbundenen Verfahren zu einem KFA. Dem beigeordneten Rechtsanwalt stünden für das hinzuverbundene Verfahren keine Gebührenansprüche zu. Die Vorschrift des § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG a.F. setzt für die Vergütung zwingend voraus, dass dieser im Verfahren auch schon tätig geworden ist (vgl. AG Eisenach Beschluss vom 5.2.2007 zu 721 Js 65428/05; LG Koblenz Beschluss vom 3.1.2005 2 Qs 121/04). Liegen die Vollmachtserteilung und das Tätigwerden vor der Verbindung, Zur Abrechnung von verbundenen Verfahren weiterlesen
Rabenväterunterhalt
Vor ca 19 Stunden schrieb ich folgenden Post auf facebook und auf Twitter:
“Die Entscheidung des BGH find ich salopp gesagt Scheiße. Habe die Gründe noch nicht gelesen, aber was man liest und hört, macht Angst. Wenn der Elter mit dem Kind bricht und enterbt, dann soll das Kind noch mehr bluten bzw. bekommt es noch einen Tritt in den Arsch. Zumindest muss genau der Einzelfall betrachtet werden…. Ich les nachher mal die Gründe.”
Ich habe nunmehr – unabhängig von der Presse am Tag (habe ich mich doch echt zunächst beeinflussen lassen) – mit der Entscheidung auseinandergesetzt.
Dazu folgendes: Rabenväterunterhalt weiterlesen
Hausdurchsuchung bei Herrn Edathy (SPD) wegen Kinderpornos
Herr Edathy!
Besitzen Sie wirklich Kinderpornos? Ich beziehe mich hierbei auf die Berichterstattung des NDR unter: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html
Haben Sie Ihr Mandat niedergelegt, damit Ihre Immunität nicht in einem Verfahren aufgehoben werden muss? Bestimmt haben Sie es aus wirklichen gesundheitlichen Gründen getan und nicht, damit Ihre Kollegen Abgeordneten irgendeinen Inhalt aus der Ermittlungsakte erhält….. Ich glaube an Sie!
Was sagt die Sozialdemokratie hierzu? Es ist bestimmt nur ein Ausrutscher, wenn der Verdacht sich bestätigen sollte …… Ich glaube an Sie!
Wie gehts der Familie mit diesem Vorwurf? Ich hoffe, dass Ihre Familie sehr stark ist.
Warum um Himmelswillen befinden Sie sich im Ausland? Seien Sie vorsichtig! Das könnte den Haftgrund der Fluchtgefahr begründen (kostenloser Rat von mir).
Die Fragen können Sie gern per PN beantworten und an post@penneke.de senden.
Letztere Frage nebst Antwort dürfte die Staatsanwaltschaft brennend interessieren….
Herzlichst Ihr Thomas Penneke (Rechtsanwalt / Strafverteidiger)