Ohne Gefahr im Verzug dürfen Vollzugsbeamte nicht ohne Ankündigung während des Toilettengangs des Gefangenen den Haftraum betreten (Landgericht Regensburg, Beschluss vom 20.01.2022 – SR StVK 245/21 -).
Gefangenem muss Zeit zur Beendigung des Toilettengangs gegeben werden weiterlesenSchlagwort-Archive: Strafvollzug
BVerfG: Der Tatbestand muss schon geprüft werden
Das Gericht ist verpflichtet, eine angefochtene Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das bedeutet, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG MV) vorliegen. Es liegt sonst eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz vor (Beschluss BVerfG 18. August 2021 – 2 BvR 2181/20).
BVerfG: Der Tatbestand muss schon geprüft werden weiterlesen
Hat sich die Fußfessel bewährt?
Landesweit sind 10 Straftäter in Mecklenburg-Vorpommern gerichtlich verpflichtet, eine Fußfessel zur eigenen Überwachung zu tragen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Sexualstraftäter. Hat sich dieses Gerät bewährt und wie wird das Tragen eigentlich vollzogen? Hat sich die Fußfessel bewährt? weiterlesen
Puzzle statt Fernseher? Der “Diszi” der JVA
Einem Mandanten wurde der TV entzogen und dafür durfte er Landschaften puzzeln. Beschäftigung a lá JVA? Geht das? Puzzle statt Fernseher? Der “Diszi” der JVA weiterlesen
Nicht täglich Duschen, aber 4x wöchentlich warm Waschen
Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzliche keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Ihm ist aber die Möglichkeit einzuräumen, zumindest viermal wöchentlich die Körperhygiene mit warmen Wasser durchzuführen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 in einer Strafvollzugssache beschlossen. Was sagt die Pressemitteilung?
Nicht täglich Duschen, aber 4x wöchentlich warm Waschen weiterlesen
Zweimal duschen pro Woche reicht im Knast
ZWEIMAL DUSCHEN GENÜGT IM KNAST, meint das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 10. November 2015. Die Entscheidung ist nun schon etwas älter (knapp über 2 Monate), aber sie regt mich immer noch auf. Zweimal duschen pro Woche reicht im Knast weiterlesen
Lockerungen im Strafvollzug trotz Leugnen der Tat
Allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten rechtfertigt nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen wie beispielsweise einer Ausführung oder eines Begleitausganges. Das hat das Oberlandesgericht Hamm auf die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.09.2015 entschieden (Az.: 1 Vollz(Ws) 411/15 OLG Hamm)
Schokoladenweihnachtsmann mit JVA Hausverbot
Der Schokoweihnachtsmann hat Hausverbot in der JVA. Er ist gefährlich. Er ist ein böser Hohlkörper. 😉 Schokoladenweihnachtsmann mit JVA Hausverbot weiterlesen
Unschuldsvermutung vs. Disziplinarmaßnahmen
Bei Recherchen im Internet stieß ich auf einen etwas älteren Beschluss, in dem das Oberlandesgericht Hamm feststellte, dass eine Strafvollstreckungskammer nicht feststellen kann, dass ein Gefangener eine bestimmte Straftat begangen hat (OLG Hamm, 17.07.2012 – III-1 Vollz (Ws) 323/12) „Es verstößt gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR (NJW 2004, 43 [EGMR 03.10.2002 – 37568/97]), wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung feststellt, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen habe, die aber noch nicht abgeurteilt (und auch vom betroffenen nicht gestanden) worden ist und der Betroffene deswegen zu Recht mit einer Disziplinarmaßnahme belegt worden sei.“ (Amtl. Leitsatz) Unschuldsvermutung vs. Disziplinarmaßnahmen weiterlesen