„Steuern sind Raub“ ist juristisch falsch. Das klingt zugespitzt. Juristisch führt die Aussage jedoch in die falsche Richtung. Raub setzt nach § 249 StGB Gewalt oder eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben voraus. Eine gesetzlich begründete Steuerpflicht erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Politisch bleibt die Parole dennoch interessant. Denn auch der demokratische Gesetzgeber muss Eigentum achten und darf die steuerliche Belastung nicht übermäßig gestalten. Art. 14 GG schützt dabei den privaten Nutzen vermögenswerter Rechtspositionen.
Wie weit darf der Staat bei der Besteuerung gehen?
Sachverhalt
Die politische Parole „Steuern sind Raub“ stellt die staatliche Steuererhebung als unrechtmäßige Wegnahme dar. Das trifft den juristischen Begriff des Raubes jedoch nicht. Nach § 249 StGB sind Gewalt oder eine entsprechende Drohung erforderlich. Gleichzeitig ist die Steuerpflicht keine freiwillige Zahlung. Sie wird durch Gesetz begründet und kann staatlich durchgesetzt werden. Deshalb stellt sich die verfassungsrechtliche Folgefrage: Darf der Staat Einkommen und Vermögen ohne feste Grenze belasten?
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu wichtige Leitlinien entwickelt. Es schützt den privaten Nutzen des Eigentums, lehnt aber eine allgemeine Belastungsgrenze von 50 Prozent für Einkommen- und Gewerbesteuer ab.
Entscheidung / Auswirkungen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006, Az. 2 BvR 2194/99, klargestellt, dass sich aus Art. 14 GG keine starre absolute Belastungsgrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ergibt. Der sogenannte Halbteilungsgrundsatz aus der Entscheidung zur Vermögensteuer vom 22. Juni 1995 gilt daher nicht als allgemeine Obergrenze für Einkommen- und Gewerbesteuer. Die frühere Aussage bezog sich auf die damalige verfassungsrechtliche Prüfung der Vermögensteuer.
Eine Grenze bleibt dennoch bestehen. Die Steuer darf nicht übermäßig sein und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen nicht grundlegend beeinträchtigen. Unzulässig wird die Belastung insbesondere bei einer erdrosselnden Wirkung.Auch die aktuelle Rechtsprechung bestätigt diese Linie. Das Bundesverfassungsgericht betont weiterhin den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, verlangt aber die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Meinung und Schluss
💰 Steuern sind Raub? Das klingt zugespitzt. Juristisch führt die Aussage jedoch in die falsche Richtung. Eine Steuer wird durch Gesetz festgesetzt. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Steuern Raub sind. Sie lautet: Wie weit darf der Staat bei der Besteuerung gehen?
Denn Einkommen- und Gewerbesteuer können in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie eingreifen. „Steuern sind Raub“ bleibt juristisch falsch. Politisch trifft die Parole jedoch einen wunden Punkt.
Ich zahle gern Steuern – für Kitas, Schulen, Polizei, Justiz und Sicherheit etc. in unserem Land. Nicht aber für Fahrradwege in Peru, ideologische Projekte zur „Gendergerechtigkeit“ in China oder undurchsichtige NGO-Strukturen, die von politischen Fördergeldern leben und ihre Bedeutung über die vermeintliche Existenz u.a. von Nazis begründen.
Der Staat darf mein Geld nicht wie einen Selbstbedienungsladen behandeln. Im Mittelalter wurden Bürger und Bauern ebenfalls so stark belastet, dass ihnen gerade genug zum Leben blieb. Genau diesen Eindruck gewinnt man heute manchmal wieder: Der Bürger arbeitet, zahlt Steuern und Abgaben, finanziert Angestellte und Betriebskosten – und soll sich für den Rest auch noch bedanken.
Irgendwann ist aber Schluss!
Ich will nicht so viel verdienen müssen, damit nach Steuern, Sozialabgaben, Personal- und Geschäftskosten kaum noch etwas übrig bleibt. Eigentum verpflichtet. Aber es verpflichtet den Bürger nicht dazu, jeden staatlichen Ausgabenwunsch widerspruchslos zu finanzieren.
Das letzte Hemd hat keine Taschen. Der Staat sollte deshalb aufpassen, dass er dem Bürger vorher nicht auch noch die Kleidung auszieht.
Sie haben meine volle Zustimmung! Ganz wichtig und notwendig, daß Sie das so deutlich angesprochen haben! Auch ich zahle gerne Steuern für alles, was unser Land am Laufen hält. Aber nicht für irgendwelche ideologischen Projekte in anderen Ländern und nicht für linke NGOs, die ihre Spinnereien mit unserem Steuergeld finanzieren, während bei uns Schulen, Straßen, Eisenbahnlinien usw. immer mehr verkommen. Auch nicht für Leute, die hier eigentlich gar nichts zu suchen haben. Und dazu kommt, daß wir Steuern zahlen bis zum Gehtnichtmehr, aber zusätzlich noch immer mehr selber finanzieren müssen. Ich wäre unbedingt dafür, daß wir nur soviel Steuern zahlen müssten, wie für unser Land notwendig sind. Alles andere, ohne Ausnahme, müsste in Form freiwilliger Spenden finanziert werden. Mit Betonung auf freiwillig!
Man soll selber für alles Mögliche vorsorgen, aber dafür bleibt nach Abzug aller Steuern fast nichts mehr. Das ganze System ist total ungerecht. Ich würde es sogar als übergriffig bezeichnen, wofür der Staat unsere Steuern verschwendet, ohne uns zu fragen und ohne daß wir uns dagegen wehren können.
Juristisch gesehen sind diese Steuern kein Raub, aber zumindest Diebstahl. Denn freiwillig geben wir unser Steuergeld für die ganzen ideologischen Projekte nicht. Es wird uns einfach weggenommen. Im Grunde stehen wir schon im letzten Hemd da.
Es steht schon in dem dicken schwarzen Buch (Fundstelle: Sprüche 29,4), ist also seit langem bekannt:
“Ein König verleiht durch Gerechtigkeit dem Lande Bestand; wer aber immer neue Abgaben erpreßt, richtet es zugrunde.”
Paßt auch auf “Staat” statt “König”.
Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass Steuern grundsätzlich Raub sind. In einer Gemeinschaft muss jeder seinen Teil zum Wohl aller beitragen. Im Gegenzug für diese Abgaben erhalten wir gesellschaftliche Stabilität und Schutz vor Zuständen, in denen nur das „Gesetz des Stärkeren“ gilt.
Steuern können jedoch einen raubähnlichen Charakter annehmen, wenn eine Regierung – völlig losgelöst von den Sorgen und Nöten der eigenen Bevölkerung – immer höhere Abgaben fordert.
Betrachtet man die Definition: Raub bedeutet, jemandem sein Eigentum durch Gewalt oder die Androhung von Gewalt zu entziehen. Wie verhält es sich vor diesem Hintergrund mit Steuern? Kaum jemand zahlt sie völlig freiwillig, und eine echte Wahlmöglichkeit besteht nicht. Verweigert man die Zahlung, droht letztlich die Zwangsdurchsetzung durch den Staat – Gewaltandrohung im weiteren Sinne. Gewisse Parallelen lassen sich hier also nicht leugnen.
Solange Steuereinnahmen für das eigene Land und das Wohl der Gemeinschaft eingesetzt werden, haben wohl die wenigsten Menschen ein Problem damit. Wenn die Abgabenlast jedoch immer weiter steigt, um beispielsweise fremde Kriege zu finanzieren, gerät dieses Prinzip aus dem Gleichgewicht. In einem solchen Fall wird es zur Pflicht der Bürgerinnen und Bürger, Nein zu sagen. Und wenn die eigene Regierung taub für das eigene Volk bleibt, muss dieses Nein eben auch einmal deutlicher formuliert werden.
Ich möchte den bisherigen Gedanken noch eine andere Sichtweise hinzufügen.
Natürlich wählen wir nicht jede einzelne politische Entscheidung und schon gar nicht jede einzelne Ausgabe. Wir wählen Parteien, Programme und Menschen, die anschließend Entscheidungen treffen und Kompromisse finden müssen. Manche davon entsprechen der eigenen Überzeugung, andere überhaupt nicht. Für mich gehört genau das zur Demokratie. Sie lebt nicht nur von Wahlen, sondern vom Mitmachen, vom Widerspruch, vom Aushalten anderer Positionen und manchmal eben auch von Kompromissen, die man selbst ziemlich schlecht findet.
Auch bei Schulen, Straßen, Bahn und anderer Infrastruktur sehe ich vieles, bei dem dringend mehr passieren muss. Das einzufordern, ist für mich richtig und gehört zu den Aufgaben, an denen sich eine Regierung messen lassen muss. Nur komme ich deshalb nicht zu dem Schluss, dass staatliche Ausgaben außerhalb Deutschlands grundsätzlich falsch sind.
Deutschland ist keine Insel. Wir leben wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich längst in einer internationalen Welt, haben weltweit Partner, Bündnisse und Verpflichtungen und profitieren selbst ganz erheblich davon. Was wir hier tun, wirkt nach außen, und was anderswo passiert, wirkt auf uns zurück. Die Vorstellung, wir könnten unsere eigene kleine Wiese pflegen und alles hinter dem Gartenzaun ginge uns nichts an, passt für mich nicht zu der Welt, in der wir längst leben.
Spannend finde ich, wie schnell in dieser Diskussion bestimmte Begriffe Bilder und Emotionen erzeugen. „Radwege in Peru“, „Gendergerechtigkeit in China“, „undurchsichtige NGOs“, „fremde Kriege“ oder Menschen, „die hier eigentlich gar nichts zu suchen haben“. Vieles davon klingt sofort vertraut, weil uns solche Formulierungen immer wieder begegnen. Nur weiß ich damit noch nicht, was tatsächlich dahintersteht. Welche Projekte, welche Summen, welche Organisationen, Kriege oder Menschen sind konkret gemeint und in welchem Zusammenhang?
Da würde ich mir mehr Substanz wünschen. Nicht weniger Meinung, sondern mehr Grundlage für diese Meinung. Gerade die Beispiele Peru und China zeigen, wie schnell aus komplexeren Zusammenhängen ein griffiges Schlagwort wird. Das finde ich schade, besonders in einem Beitrag, dessen rechtliche Einordnung gerade von Genauigkeit und Differenzierung lebt.
Wer sich überwiegend in einem ähnlichen gedanklichen Kosmos bewegt, begegnet zwangsläufig immer wieder denselben Argumenten. Sie werden aufgegriffen, weitergetragen und gegenseitig bestätigt. Irgendwann entsteht daraus leicht der Eindruck, eine Behauptung müsse schon deshalb stimmen, weil sie einem immer wieder begegnet. Wahrer wird sie durch die gegenseitige Bestätigung allerdings nicht.
Umso interessanter fände ich hier einen Austausch über die konkreten Hintergründe statt über die bekannten Schlagworte. Nicht damit am Ende alle derselben Meinung sind. Unterschiedliche Sichtweisen machen eine Diskussion schließlich erst interessant. Aber es braucht eine gemeinsame tatsächliche Grundlage, über die man diskutieren kann.
Einen Satz kann ich allerdings nicht einfach überlesen. Wenn es zur „Pflicht der Bürgerinnen und Bürger“ werde, Nein zu sagen, und dieses Nein gegenüber einer „tauben“ Regierung irgendwann „deutlicher formuliert werden“ müsse, bleibt sehr bewusst oder zumindest sehr unglücklich offen, was dieses „deutlicher“ bedeuten soll. Nach Wahlen, Demonstrationen oder politischem Engagement klingt die Formulierung für mich jedenfalls nicht. Was darüber hinaus gemeint ist, bleibt unausgesprochen. Gerade deshalb hinterlässt sie bei mir ein ungutes Gefühl.
Bei aller politischen Unterschiedlichkeit bleibt für mich am Ende ein ziemlich einfacher Satz.
Eine Meinung darf rechts, links, liberal, konservativ oder sonst etwas sein. Ein Fakt hat diese Freiheit nicht.
Mich interessiert deshalb weniger, wessen Weltanschauung am Ende die vermeintlich richtige ist. Viel interessanter finde ich, auf welcher tatsächlichen Grundlage wir zu unseren unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Darüber lässt sich diskutieren, widersprechen, nachdenken und vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle gemeinsam weiterkommen.