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Transparenzerklärung = Verständigung ohne Belehrung

So­bald ein Straf­ge­richt einen Vor­schlag zur Be­en­di­gung eines Pro­zes­ses macht, wo­nach der An­ge­klag­te bei einem be­stimm­ten pro­zes­sua­len Ver­hal­ten (meist Ge­ständ­nis) eine Stra­fe im ge­ge­be­nen Rah­men er­war­ten dürfe, liegt ein Ver­stän­di­gungs­vor­schlag vor.

Es ist egal, ob das Gericht der Verständigung oder den Gesprächen hierzu einen anderen Namen gibt und ob der Angeklagte dieser Mitteilung über Strafrahmen ausdrücklich zugestimmt hat.

BGH, Beschluss vom 23.09.2021 – 1 StR 43/21

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Protokollierungsanforderungen beim Deal


Eine Verurteilung des Landgerichts Köln wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zurückverwiesen (Entscheidung: Bundesgerichtshof 3. Dezember 2013 2 StR 410/13 – veröffentlicht 10.3.14).

 

Die Niederschrift über das Gespräch zwischen allen Prozessbeteiligten war nicht vollständig, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 3. Dezember 2013. Im Urteil des Landgerichts Köln fehlten wesentliche Informationen, denn: Protokollierungsanforderungen beim Deal weiterlesen