In einer Entscheidung verweigert das EuG der Marke ‘Pablo Escobar’ den Eintrag in die EU-Unionsmarkenrolle. Auch wenn er nie strafrechtlich verurteilt worden sei, werde der Name Pablo Escobar in der (spanischen) Öffentlichkeit als Symbol des organisierten Verbrechens wahrgenommen. (EuG, Urteil vom 17.04.2024 – T-255/23).
Markenrecht: Pablo Escobar als Marke zu heiß für die EU! weiterlesenBundesverfassungsgericht verteidigt Meinungsfreiheit gegen Regierungszensur
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 16. April 2024 hebt das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor und unterstützt einen Journalisten gegen die Einschränkungen der Bundesregierung.
Die Entscheidung des Kammergerichts (Berlin) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Sie verfehlt erkennbar den Sinn der angegriffenen Äußerung und deren Charakter einer Meinungsäußerung. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Indem das Kammergericht für seine Beurteilung die in der Kurznachricht wiedergegebene Schlagzeile ausblendet, verharrt seine Sinndeutung auf einer isolierten Betrachtung des Kurznachrichtentextes (BVerfG – 1 BvR 2290/23 – Beschluss vom 16. April 2024).
Bundesverfassungsgericht verteidigt Meinungsfreiheit gegen Regierungszensur weiterlesenAusländer: Religionswechsel aus “innerer Überzeugung” kann nicht missbräuchlich sein
Ein Religionswechsel aus “innerer Überzeugung” schließt eine Missbrauchsabsicht aus (EUGH 3 Kammer – Urteil vom 29.02.2024 – C-222/22).
Ausländer: Religionswechsel aus “innerer Überzeugung” kann nicht missbräuchlich sein weiterlesenDienstrecht: Polizist wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen
Es ist unerheblich, ob die Gesinnung tatsächlich vorliegt. Die Sicht eines objektiven Betrachters ist entscheidend und dass muss der Kläger gegen sich geltend lassen. Gerade dadurch wird auch deutlich, dass der Kläger sich seiner beamtenrechtlichen Pflichten nicht ansatzweise bewusst ist und dass ihm damit erkennbar die erforderliche Reife und Stabilität für das Amt eines Polizeivollzugsbeamten fehlt (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 – 5 K 733/23.KO –).
Dienstrecht: Polizist wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen weiterlesenWaffenrecht: Teilnahme an rechtsextremen Festival
Die zweimalige Teilnahme an einem rechtsextremen Festival rechtfertigt den Entzug des Waffenscheins (Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Urteil 19. Februar 2024 – 7 A 279/23).
Waffenrecht: Teilnahme an rechtsextremen Festival weiterlesenRecht: Urteil gegen Justizvollzugsbeamtin rechtskräftig
Das Urteil wegen des Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin ist rechtskräftig (Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23). Die Entscheidung ist als Warnung wichtig und ein Beispiel dafür, wie naiv man sein kann. Die Gründe liegen noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, werde ich mich der Entscheidung im Detail widmen.
Recht: Urteil gegen Justizvollzugsbeamtin rechtskräftig weiterlesenReiserecht: Jeder Zentimeter zählt
Ein 140 Zentimeter breites Bett ist für zwei Personen zu eng. Für einen erholsamen Urlaub muss jeder Gast im Bett mehr als 70 Zentimeter Platz zur Verfügung haben (AG Hannover, Urteil vom 22.02.2024 – 471 C 6110/23).
Es kommt also auf jeden Zentimeter an?
Reiserecht: Jeder Zentimeter zählt weiterlesenHaft: Richter muss die Akte nicht vorlegen
Es kann dahinstehen, ob die Richterin allein aufgrund der fehlenden Aktenvorlage zur Aufhebung des Haftbefehls verpflichtet gewesen wäre. Die Beschwerdegerichte treffen eigene Sachentscheidungen. (OLG Rostock 27. Februar 2024 12 Qs 2/24 (1)).
Erst einmal einsperren, wehren kann er sich später auch noch?
Haft: Richter muss die Akte nicht vorlegen weiterlesenMietrecht: Zu laut beim Sex
Die nachhaltige Störung des Hausfriedens durch lauten Sex rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses (Amtsgericht Halle ad Saale – 97 C 607/23 -).
Mietrecht: Zu laut beim Sex weiterlesenEine Justizministerin und der Rechtsstaat?
Mit einem nochmaligen (sic!) Aufruf wandte sich die Justizministerin aus Niedersachsen, Frau Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) an „die Akteurinnen und Akteure der Ampelkoalition auf Bundesebene“. Worum geht es? Um das Cannabisgesetz!
Frau Dr. Wahlmann meint: „Geplante Amnestie für Verurteilte muss aus dem Cannabisgesetz raus. Hilfsweise darf das Gesetz erst sechs Monate nach Verkündung in Kraft treten.“
Bitte sacken lassen und weiterlesen.
Eine Justizministerin und der Rechtsstaat? weiterlesenRevision: Karikatur mit Hakenkreuz kann strafbar sein
Wer eine ein Hakenkreuz enthaltene Karikatur teilt, kann sich wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86 a Abs. 1 StGB strafbar machen. Es gibt keinen generellen Schutz der Satire- und Kunstfreiheit. Es muss die Gegnerschaft des Urhebers zum NS eindeutig erkennbar sein (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.11.2023
– 202 StRR 88/23 –).
Reiserecht: Es gibt keinen frühen Vogel für die Poolliege
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen (Amtsgericht Hannover Urteil vom 20.12.2023 – 553 C 5141/23)
Reiserecht: Es gibt keinen frühen Vogel für die Poolliege weiterlesenArbeitsrecht: Student bewirbt sich als Sekretärin
Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells „2.0“ bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ein solches fortentwickeltes Geschäftsmodell kann sich daraus ergeben, dass ein Kläger – aufgrund von verlorenen Entschädigungsprozessen in der Vergangenheit – gezielt ihm darin durch Gerichte vorgehaltene Rechtsmissbrauchsmerkmale bei zukünftigen Bewerbungen minimiert und die Bewerbungen entsprechend anpasst, die ebenfalls seitens der Gerichte konkret monierten, untauglichen Bewerbungsunterlagen aber bewusst und konstant auf niedrigem Niveau belässt, um bei der Stellenbesetzung selbst nicht berücksichtigt zu werden.
(Landesarbeitsgericht Hamm Urteil 6. Kammer 6 Sa 896/23)
Arbeitsrecht: Student bewirbt sich als Sekretärin weiterlesenVerfassungsgericht meint, dass die Bezeichnung als “fetter Anwalt” zulässig sein könnte
Im Kontext einer rechtlichen Auseinandersetzung kann ein besonders starker und eindringlicher Ausdruck zulässig sein (BVerfG, Beschluss vom 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23).
Verfassungsgericht meint, dass die Bezeichnung als “fetter Anwalt” zulässig sein könnte weiterlesenRevision: Bewertungseinheit und Tateinheit
Eine Bewertungseinheit liegt nicht vor, wenn aus verschiedenen Lieferungen stammende Handelsmengen nicht zu einem Verkaufsvorrat zusammengeführt wurden.
Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sind tateinheitlich verwirklicht, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich zumindest teilweise überschneiden.
BGH Urteil 2. November 2023 6 StR 160/23
Revision: Bewertungseinheit und Tateinheit weiterlesen