Schlagwort-Archive: Anwalt

Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik unzulässig

Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungs­anspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeits­recht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.07.2019 – 15 W 21/19 -)

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Verteidiger sind in Stralsund in der Pflicht, die Akten im Gericht abzuholen?

Zur Vorbereitung einer Verteidigung sollen die Akten vom auswärtigen Verteidiger in der Geschäftsstelle eingesehen bzw. persönlich abgeholt werden, wenn die Gefahr angenommen wird, dass die Akten auf dem Weg zum Verteidiger verloren gehen könnten. Eine Entfernung zur Abholung der Akten von ca. 100 Kilometern einfacher Strecke sind hier dem Verteidiger zuzumuten. Sollte er dies nicht vornehmen, ist die dann von ihm gerügte mangelnde Möglichkeit sich auf die Verteidigung für den Angeklagten vorzubereiten auf seine Weigerung, die Akten abzuholen, zurückzuführen. (Beschluss LG Stralsund 26 Qs 79/19 vom 24. April 2019)

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Wütende DieLinke, Wildpinkler, Kindesmissbrauch USA und der späte Räuber

Der kurze Wochenblick zeigt eine Übersicht über spannende bzw. kuriose Meldungen. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Auf die Links mit Vorschau kann man auch rausblicken ohne bei FB angemeldet zu sein. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… nämlich zur wütenden DieLinke, Wildpinklern, einem späten Räuber und dem Kindesmissbrauch in den USA.

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Betrug bei PoliScan?

Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet. 

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Auf ein (kurzes) Wort: GOETHE SPRACH AUCH ZU STRAFVERTEIDIGERN !!!

Gibt es in Griechenland keine Schweigepflicht für Anwälte? 😳

„Ja, das ist der Mann, den ich 2013 verteidigt habe“, sagt die Strafverteidigerin aus Griechenland, die den mutmaßlichen Täter von Freiburg in Griechenland 2013 verteidigte.

Der bekam dort übrigens 10 Jahre für eine ähnlich gelagerte Tat.

ABER: Gibt es in Griechenland keine Schweigepflicht für Anwälte, Frau Kollegin? 

Immer noch keine Werbung auf der Robe erlaubt

 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2016  ist klar und eindeutig: Die Robe darf nicht bestickt sein. Damit bestätigte der BGH eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs von Nordrhein-Westfahlen (Anw. (Brfg) 47/16). Schade? Muss die Robe des Anwalts stets schlicht schwarz sein? Immer noch keine Werbung auf der Robe erlaubt weiterlesen

Neue Studie über die Rückfallquote bei Straftätern – Sinnvoll?

Nach Zeitungsberichten gibt es eine neue Studie zum Thema Rückfälligkeit von Straftätern. Viele Verurteilte sollen angeblich nach dem Gefängnis wieder straffällig werden. Bei den Räubern und Erpressern soll die Anzahl sogar bei 72 Prozent liegen. Gibt es dafür eine Erklärung? Neue Studie über die Rückfallquote bei Straftätern – Sinnvoll? weiterlesen

Beihilfe zum Exhibitionismus – Wie geht das?

Der Klassiker sieht so aus: Mann mit Mantel geht in den Park und zeigt seine Blöße den spazierenden Damen, in dem er den Mantel hechelnd in ihre Richtung öffnet. Wahlweise können auch die Geschlechter getauscht werden (oder nicht? Dazu später!). 😉 Doch wie schafft man eine Beihilfe? Beihilfe zum Exhibitionismus – Wie geht das? weiterlesen

Mögliche multiple Orgasmen nicht ohne weiteres erkennbar

Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe “1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen” geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und bestätigte damit seinen einstweiligen Verfügungsbeschluss vom 24. August 2015. Mögliche multiple Orgasmen nicht ohne weiteres erkennbar weiterlesen

Andere Länder: Saudi-Arabien und die Scharia

Prügelstrafe
Historische Federzeichnung einer schulischen Körperstrafe Hans Holbein der Jüngere

Badawi war wegen Beleidigung des Islams zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zusätzlich gab es aber auch noch 1000 Stockhiebe. Diese erhält er in Etappen. Anfang Januar musste Badawi 50 Hiebe erdulden. Weitere Hiebe wurden aus medizinischen Gründen bislang verschoben.

Nun will ich nicht an anderen Rechtssystem rum meckern, denn auch unser Strafsystem ist überarbeitungswürdig. Aber was sagt ihr zu diesem Urteil?

Thomas Penneke