Beleidigt eine stark alkoholisierte Rechtsanwältin Einsatzkräfte im Dienst, erfüllt dies den Tatbestand des § 185 StGB. Die Alkoholisierung kann über § 21 StGB strafmildernd wirken, entlastet aber nicht.
Der Fall einer Düsseldorfer Anwältin zeigt, wie schnell ein feuchtfröhlicher Abend vor dem Strafrichter endet. Im Fokus stehen einfache, aber klare Fragen: Was ist eine strafbare Beleidigung, welche Rolle spielt Alkohol und wie wirkt sich der Beruf des Täters auf die Strafe aus?
Ein Anwalt, der wegen Zahnschmerzen einen Gerichtstermin verpasst, muss sich zumindest telefonisch beim Gericht abmelden. (Beschluss vom 23.10.2024 – V ZB 50/23).
Diese fehlende Information des Gerichts wurde ihm zum Verhängnis – und kostete seine Mandanten den Fall.
Ein Kölner Rechtsanwalt wurde vom Landgericht Köln wegen Verbreitung pornografischer Schriften verurteilt, nachdem er sexuell explizite Bilder an ein Gericht gesendet hatte (LG Köln, Urteil vom 24.01.2024 – 155 NBs 85/23 74 Js 6/20).
Die Entscheidung ist etwas älter. Ich komme jetzt erst dazu, diese in den Blog einzusetzen.
Wer Zeugen zur Falschaussage anstiftet, kann keine Strafmilderung erwarten, auch wenn er selbst kein Zeuge ist (BGH, Beschluss vom 05.02.2024 – 3 StR 470/23).
“Das Prinzip der freien Advokatur entfaltet rechtsstaatlich gebotene Beistandsschaft, um den Bürger vor Fehlentscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden zu bewahren, ihn vor verfassungswidriger Beeinträchtigung oder staatlicher Machtüberschreitung zu sichern und die rechtsunkundige Partei vor der Gefahr des Rechtsverlustes zu schützen.“
Dieses wird in den kommenden Jahren wichtiger denn je.
Ich wünsche Ihnen einen guten Übergang ins neue Jahr!
Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke
Was geht nur in so einem Juristenschädel vor? Da hält ein Rechtsanwalt in der Düsseldorfer Innenstadt einen vermeintlichen Verkehrssünder an. Dafür ist der Anwalt nun wegen Amtsanmaßung und Nötigung zu einer Geldstrafe vom Amtsgericht verurteilt worden.
Ein Anwalt hat einen Richter des Landgerichts München I wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, weil er trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine Verhandlung bestand.
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.07.2019 – 15 W 21/19 -)
Zur Vorbereitung einer Verteidigung sollen die Akten vom auswärtigen Verteidiger in der Geschäftsstelle eingesehen bzw. persönlich abgeholt werden, wenn die Gefahr angenommen wird, dass die Akten auf dem Weg zum Verteidiger verloren gehen könnten. Eine Entfernung zur Abholung der Akten von ca. 100 Kilometern einfacher Strecke sind hier dem Verteidiger zuzumuten. Sollte er dies nicht vornehmen, ist die dann von ihm gerügte mangelnde Möglichkeit sich auf die Verteidigung für den Angeklagten vorzubereiten auf seine Weigerung, die Akten abzuholen, zurückzuführen. (Beschluss LG Stralsund 26 Qs 79/19 vom 24. April 2019)
Und wieder einmal ist es soweit. Die Drohung ist perfekt. Das Polizeigesetz in Mecklenburg – Vorpommern (MV) soll verschärft werden. Das Innenministerium meint – wie immer -, dass die Verschärfung unbedingt notwendig sei. Strafverteidiger unter anderem sehen das anders. Warum und was ist da los?
Der kurze Wochenblick zeigt eine Übersicht über spannende bzw. kuriose Meldungen. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Auf die Links mit Vorschau kann man auch rausblicken ohne bei FB angemeldet zu sein. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… nämlich zur wütenden DieLinke, Wildpinklern, einem späten Räuber und dem Kindesmissbrauch in den USA.
Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet.
Herr Kollege! WARUM NUR? Mein Opa hat mir mal gesagt, dass man immer wissen solle, was man sagt. Man soll klug und bedacht agieren.
Ein Kollege aus Hamburg hat am Wochenende sich vor laufenden Kameras zu den Krawallen geäußert und Sympathie für extremistische Straftaten gezeigt. Irgendwie richtig dumm! Herr Kollege! WARUM NUR? weiterlesen →
Gibt es in Griechenland keine Schweigepflicht für Anwälte? 😳
„Ja, das ist der Mann, den ich 2013 verteidigt habe“, sagt die Strafverteidigerin aus Griechenland, die den mutmaßlichen Täter von Freiburg in Griechenland 2013 verteidigte.
Der bekam dort übrigens 10 Jahre für eine ähnlich gelagerte Tat.
ABER: Gibt es in Griechenland keine Schweigepflicht für Anwälte, Frau Kollegin?
