Großbritannien steht vor einer massiven Überlastung seiner Gefängnisse. Die Justiz reagiert mit drastischen Maßnahmen, um die drohende Überfüllung zu bewältigen. Nachdem die in den letzten Tagen zurückliegenden Krawalle zu zahlreichen Verurteilungen führten, sollen nun Hafturteile verschoben werden.

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Sachverhalt

Die britische Justiz hat aufgrund der drohenden Überfüllung der Gefängnisse eine ungewöhnliche Maßnahme ergriffen: Amtsgerichte in England und Wales, die sogenannten Magistrates’ Courts, sollen möglichst Termine aufschieben, bei denen das Risiko besteht, dass Menschen ins Gefängnis geschickt werden. Diese Anordnung wurde von einem Richter erlassen und von der britischen Nachrichtenagentur PA gemeldet. Der Druck auf die Gefängnisse hat sich durch die rechtsextremen Ausschreitungen in mehreren Städten noch weiter verschärft. Die Polizei nahm mehr als 1.000 Menschen fest, von denen viele zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Um Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen, hatte die britische Regierung bereits im Juli 2024 beschlossen, einige Häftlinge nach 40% ihrer Haftzeit freizulassen. Diese Regelung betrifft jedoch nicht Täter, die wegen Terrorismus, Sexualstraftaten, häuslicher oder schwerer Gewalt verurteilt wurden. Es wird erwartet, dass im September und Oktober etwa 5.500 Häftlinge früher entlassen werden, um die Situation zu entspannen.

Während diese Maßnahme auf Magistrates’ Courts beschränkt ist, bleibt sie für die Crown Courts, die schwerere Vergehen verhandeln, unberührt. Außerdem wurde im Norden Englands der Notfallplan “Operation Early Dawn” ausgelöst. Dieser Plan erlaubt es den Behörden, Angeklagte im Polizeigewahrsam zu halten, bis in den überfüllten Haftanstalten ein Platz frei wird. Normalerweise würden diese Angeklagten sofort vor ein Gericht gestellt, wo dann Untersuchungshaft angeordnet wird.

Meinung und Schluss

Die Entscheidung, Hafturteile zu verschieben und Häftlinge früher zu entlassen, zeigt die enorme Belastung des britischen Justiz- und Gefängnissystems. Die Maßnahmen könnten kurzfristig die Überfüllung zwar lindern, werfen jedoch Fragen zur langfristigen Lösung dieses Problems auf. Es bleibt abzuwarten, ob die britische Regierung weitere Schritte unternimmt, um das Gefängnissystem dauerhaft zu entlasten und zugleich die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Ob dies mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, bezweifle ich. Jemanden im Gewahrsam zu belassen bis ein Gefängnisplatz frei ist, ist nicht hinnehmbar. Das Ganze dann ohne richterlichen Beschluss und dem Vorliegen der nötigen Voraussetzungen?

Quo vadis britannia?