Weder dem Zweck noch dem systematischen Zusammenhang der miteinander konkurrierenden Bestimmungen oder dem Willen des Gesetzgebers lassen sich Anhaltspunkte für eine Privilegierung des § 277 StGB a.F. entnehmen. Erst recht entfaltet § 277 StGB a.F. keine “Sperrwirkung” gegenüber der Urkundenfälschung § 267 StGB, wenn der Tatbestand der Fälschung von Gesundheitszeugnissen nicht (vollständig) erfüllt ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2022 – 5 StR 283/22).
BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar weiterlesenSchlagwort-Archive: Corona
Soldaten müssen sich impfen lassen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Impfung Pflicht eines Soldaten gegen das Corona – Virus von diesem geduldet werden muss und somit die Impfung auf der Pflichtliste der Bundeswehr bestätigt (Az. 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22 – Entscheidung vom 07. Juli 2022).
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Weimarer Amtsrichter angeklagt – Warum?
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage wegen Rechtsbeugung gegen einen Weimarer Amtsrichter erhoben. Der Richter hatte im vergangenen Jahr eine umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen zur Eindämmung von Corona-Infektionen getroffen.
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Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird (Beschluss vom 16. Dezember 2021 –
1 BvR 1541/20).
Montgomery äußert sich abwertend über Richter
Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Interview drei Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für ihr Urteil zu „2G im Einzelhandel” gescholten. Hierauf hat er eine, finde ich, passende Antwort der Justizministerin Havliza (Niedersachsen) erhalten, denn er destabilisiert mit seinen Äußerungen.
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Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an Schule
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag einer Mutter auf Strafverfolgung (sog. Klageerzwingungsverfahren) eines Mitarbeiters des Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung im Amt abgelehnt. Die Durchführung eines Corona-Schnelltest bei Schülern in der Schule stelle keine Körperverletzung dar (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2021 – 1 Ws 141/21).
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Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen
Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen oder deren Haushalt vorsieht. Der Untermietvertrag wird dabei im Vorhinein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code ermöglicht, welcher für die jeweilige Nutzungszeit freigeschaltet wird. Publikumsverkehr sei so ausgeschlossen. Begleitend hat die Antragstellerin ein Hygiene-Konzept erarbeitet, welches regelmäßige Desinfektionszeiten und Reinigungsintervalle vorsieht. Sie ersuchte das Verwaltungsgericht im Wege eines Eilverfahrens festzustellen, dass der Betrieb ihres Fitnessstudios in dieser Form nicht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Nds. Corona-VO verboten ist. Sie ist der Auffassung, bei dem konzipierten Geschäftsmodell handele es sich nicht mehr um ein Fitnessstudio im herkömmlichen Sinne. Es sei stattdessen als Anlage für Individualsport im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Nds. Corona-VO zu qualifizieren, welche für die Nutzung durch Einzelpersonen oder deren Haushalt bzw. eine Kontaktperson grundsätzlich öffnen dürften (Az.: 15 B 343/21).
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Trotz Lockdown dürfen Sie Strafprozesse besuchen
Auch während einer coronabedingten “Ausgangssperre” können Zuschauer an Hauptverhandlungen der Gerichte teilnehmen. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Gerichte zu kontrollieren, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs so elementar, dass sie als wichtiger Grund im Sinne der Corona-Regeln anzuerkennen ist (zu BGH, Beschluss vom 17.11.2020).
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Spahn gibt Millionen für Anwälte aus
Das Gesundheitsministerium hat wegen der Maskenbeschaffung im vergangenen Frühjahr wohl massiven juristischen Ärger. Die Bewältigung durch externe Juristen kostet angeblich viele Millionen Euro. Doch nicht der Preis ist interessant, sondern die Verfahren.
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Allgemeines Kontaktverbot ein verfassungswidriger Tabubruch?
Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatte. Das Urteil stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein – und stellt damit die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage ( Amtsgericht Weimar 6 OWi-523 Js 202518/20)
Allgemeines Kontaktverbot ein verfassungswidriger Tabubruch? weiterlesenCorona: Mitarbeiter eines Pflegeheims angezeigt
Die Stadt Weimar hat gegen Mitarbeiter eines Pflegeheims Anzeige erstattet. Die hohe Zahl der Corona-Todesfälle werfe Fragen auf, die durch eine Untersuchung beantwortet werden müssten.
Corona: Mitarbeiter eines Pflegeheims angezeigt weiterlesenKommt die Pflicht zum Impfen?
Was sind das für Diskussionen, die geführt werden? Die Regierung erklärt, es sei da draußen ein gefährliches Virus. Andere sagen, dass das gar nicht so sei oder dass das Virus erfunden sei. Und jetzt steht neben der Diskussion, ob es ein SEIN oder NICHTSEIN gibt, auch noch die Angst vor Stigmatisierungen und Pflichten hinzu.
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Plante ein Polizist einen Corona-Regel-Verstoß?
Die Berliner Polizei überprüft angeblich einen Kollegen, der womöglich unter dem Vorwand eines ausgedachten Einsatzes nach Mecklenburg-Vorpommern reisen wollte – und damit gegen Corona-Regeln verstoßen hätte.
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer für den 16. und 17. April 2020 angemeldeten Versammlungen verboten wurden. Die Versammlungsbehörde hatte unzutreffend angenommen, die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthalte ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und daher die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzt, weil sie nicht beachtet hat, dass zu deren Schutz ein Entscheidungsspielraum bestand. Die Stadt Gießen hat, wie die Kammer ausdrücklich entschieden hat, Gelegenheit, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer erneut darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der vorgenannten Versammlungen von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder verboten wird. PM 25/2020 vom 16. April 2020 zu Beschluss vom 15. April 2020 1 BvR 828/20.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot teilweise erfolgreich weiterlesenEingriff in die Glaubensfreiheit bedarf fortlaufender Prüfung
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. April 2020 (1 BvQ 28/20) einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der Grundlage einer Folgenabwägung abgelehnt.
Eingriff in die Glaubensfreiheit bedarf fortlaufender Prüfung weiterlesen