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Querulanten-Urteil: Gericht zieht klare Grenze bei endlosen Klagen

Wenn wiederholt substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge gestellt werden, die bereits entschiedene Fragen immer wieder aufwerfen, können Gerichte diese Anträge als rechtsmissbräuchlich einstufen. Ein förmlicher Beschluss ist dann nicht mehr erforderlich (LAG Hamm, Beschluss vom 30.08.2024 – 1 SHa 16/24).

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