Ein während der Betriebszeiten allgemein zugängliches Parkhaus ist öffentliche Verkehrsfläche i.S.d. Straßenverkehrsrechts; eine kurzfristige Sperrung der Ausfahrt ändert daran nichts ( BayObLG, Beschl. v. 13.02.2026 – 204 StRR 102/26).
Wer betrunken mit dem Auto fährt, denkt an Straßen, Kreuzungen und Polizeikontrollen. Viele glauben, im Parkhaus sei dies „Privatsache“. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat dem eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung zeigt, wie weit der Begriff des öffentlichen Verkehrsraums reicht – und welche Risiken eine vermeintlich kurze Fahrt im Parkhaus hat.
Blechlawine im Rausch weiterlesen →
Wer im Ordnungswidrigkeitenverfahren falsche Personalien und eine Scheinadresse angibt, wirkt nicht im Sinne des § 31a StVZO mit. Eine Fahrtenbuchauflage ist in diesem Fall rechtmäßig (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.09.2025 – 14 K 2411/24).
„Da war bestimmt jemand anderes am Steuer!“ – Diese Ausrede hört man bei Geschwindigkeitsverstößen oft. Doch wer im Bußgeldverfahren nicht nur schweigt, sondern Fantasiepersonen und Fake-Adressen ins Spiel bringt, darf sich über ein Fahrtenbuch nicht wundern. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Fake-Adresse reicht nicht weiterlesen →
Dichtes Auffahren mit Lichthupe und Hupe rechtfertigt die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Wer dies verweigert, verliert zurecht die Fahrerlaubnis (VGH München, Beschluss vom 28.10.2021 – 11 CS 21.2148).
Kühlergrill im Rückspiegel? Gutachten für Drängler weiterlesen →
Ein Autofahrer, der behauptet, seine Frau habe ihm heimlich Kokain verabreicht, um das Sexualleben zu beleben, verliert seine Fahrerlaubnis dennoch. Das OVG Greifswald entschied, dass das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit schwerer wiegt als die ungewöhnliche Entschuldigung des Fahrers. (OVG Greifswald, Beschluss vom 20.06.2024 – 1 M 166/24 OVG)
Führerschein: Belebung des Sexuallebens ist keine Entschuldigung weiterlesen →
Strafverteidiger aus Rostock