Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im November 2020 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben (OVG Berlin – Brandenburg Urteil vom 5. November 2020 – 4 S 41/20). Was hat der Polizeianwärter denn angestellt? Wie dumm muss man sein?
Entlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung weiterlesenArchiv der Kategorie: absurd
Lebenslange Straffreiheit für Putin
Heute gucken wir mal ins Ausland. 😉
Präsident Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Das Gesetz wurde am 22.12.2020 veröffentlicht. Danach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen, falls mal die Opposition an die Macht kommt.
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Plante ein Polizist einen Corona-Regel-Verstoß?
Die Berliner Polizei überprüft angeblich einen Kollegen, der womöglich unter dem Vorwand eines ausgedachten Einsatzes nach Mecklenburg-Vorpommern reisen wollte – und damit gegen Corona-Regeln verstoßen hätte.
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Geschlechtergerechte Rechtssprache – Schwachsinn
Die Sprache in Gesetzen sei von einer Zeit geprägt, in der Mann und Frau nicht gleichberechtigt gewesen seien, habe Sachsens Justizministerin gesagt. Das soll sich nun ändern – zum Widerwillen des Vereins Deutsche Sprache und auch zu meinem Unverständnis.
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Liebe macht erpressbar
Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt, die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei unter anderem auch mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Sie sei erpressbar geworden.
Liebe macht erpressbar weiterlesenRechtsanwalt fuhr mit Blaulicht
Was geht nur in so einem Juristenschädel vor? Da hält ein Rechtsanwalt in der Düsseldorfer Innenstadt einen vermeintlichen Verkehrssünder an. Dafür ist der Anwalt nun wegen Amtsanmaßung und Nötigung zu einer Geldstrafe vom Amtsgericht verurteilt worden.
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Turkmenistan verbietet Coronavirus
Verbote lösen Probleme! 😳 Turkmenistan macht den Vorreiter und verbietet das CORONAVIRUS. So einfach kann es sein!
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Tödliche Vernachlässigung eines Kindes – 5 Jahre Haft
Aus anderen Ländern berichte ich mal wieder. Es ist in Österreich geschehen, dass ein 13-Jähriges Mädchen ohne ärztliche Behandlung von ihren Eltern in die Hilfe Gottes gegeben wurde. Das musste doch schief gehen. Nun wurden die Eltern zu fünf Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Der Schuldspruch lautet: gröbliche Vernachlässigung einer unmündigen Person mit Todesfolge § 92 StGB-Ö.
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