Die Eingaben eines gewissen Patienten werden zwar weiterhin geprüft, aber es gibt keine förmlichen Entscheidungen mehr. Die Verschwendung von Arbeitskapazitäten wird gestoppt (eigener Leitsatz – vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2023 – u.a. 2 ARs 166/21).
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Befangenheit: Dümmer gehts immer
Die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint grundsätzlich unangemessen. Sie kann aber ggf. dann nicht zur Besorgnis der Befangenheit führen, wenn der Schöffe durch sein Gesamtverhalten und – spätestens durch die Klarstellung im Rahmen seiner dienstlichen Äußerung – nachvollziehbar ein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass darauf schließen lässt, dass er der Seite des Angeklagten, insbesondere dem Verteidiger, nicht weniger gewogen ist, als der Staatsanwaltschaft (LG Oldenburg Beschluss vom 24. April 2023 – 12 Ns 299/22 – StA: 380 Js 80809/21).
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Drohung frei erfunden
Die Strafe für einen ehemaligen Lokalpolitiker der Grünen aus dem nordrhein-westfälischen Erkelenz Manoj Subramaniam wegen Vortäuschens von Straftaten ist rechtskräftig. Der einstige Stadtrat der Grünen hatte im vergangenen Jahr mehrfach Drohungen von NeoNazis gegen sich offensichtlich erfunden und auch noch selbst inszeniert. Ein typischer Trittbrettfahrer?!
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Angehende Lehrer in Berlin sollten Fotos ihrer Tattoos machen und an die Verwaltung schicken. Nun stoppte die Bildungssenatorin Busse das Vorgehen. Aber warum stoppte sie das wirklich?
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Aus anderen Ländern: Amerikaner verklagt Hellseherin
Das oberste Gericht von Torrancein Kalifornien beschäftigt sich mit einer ungewöhnlichen Klage. Ein Mann beschuldigt eine Hellseherin, dass sie ihn nicht von einem Fluch geheilt habe. Er will umgerechnet 21.500 Euro Entschädigung.
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Fristlose Kündigung nach Einsperren auf Toilette
Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (Arbeitsgericht Siegburg – Urteil vom 11. Februar 2021 – 5 Ca 1397/20).
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Die Anstalt hat doch eine Macke!
Ich bin ja nicht immer vulgär in meiner Ausdrucksweise. Aber wenn es angebracht ist, dann frage ich mich schon mal, ob auch eine JVA den “Arsch offen hat”. So geschehen bei der Durchsicht der Post (11.2.2021). Dabei sah ich einen Brief der JVA Werl (2.2.2021), die mir meinen Brief an meinen Mandanten (vom 11.1.2021) ungeöffnet zurückgesandt hat. Sagt mal: Gehts noch!”?
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Wirbt man so für mehr Respekt?
Also ich weiß nicht, ob hier mehr Respekt für die Polizei eingefordert oder Werbung für deren Zeitung gemacht werden sollte. In jedem Fall ist die Werbung peinlich für die Polizei und respektlos gegenüber der jungen Polizistin. Warum? Lesen Sie kurz weiter und betrachten Sie das ganze Plakat.
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Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft des Vorsitzenden Richters in Naturschutzverein
Die einfache Mitgliedschaft des Vorsitzenden Richters in einem großen, am Verfahren beteiligten Naturschutzverein begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der Richter im Vorfeld über das Verfahren geäußert hat oder sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Beschluss vom 17. Dezember 2020 – 1 KN 155/20).
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Entlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im November 2020 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben (OVG Berlin – Brandenburg Urteil vom 5. November 2020 – 4 S 41/20). Was hat der Polizeianwärter denn angestellt? Wie dumm muss man sein?
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Lebenslange Straffreiheit für Putin
Heute gucken wir mal ins Ausland. 😉
Präsident Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Das Gesetz wurde am 22.12.2020 veröffentlicht. Danach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen, falls mal die Opposition an die Macht kommt.
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Plante ein Polizist einen Corona-Regel-Verstoß?
Die Berliner Polizei überprüft angeblich einen Kollegen, der womöglich unter dem Vorwand eines ausgedachten Einsatzes nach Mecklenburg-Vorpommern reisen wollte – und damit gegen Corona-Regeln verstoßen hätte.
Plante ein Polizist einen Corona-Regel-Verstoß? weiterlesenGeschlechtergerechte Rechtssprache – Schwachsinn
Die Sprache in Gesetzen sei von einer Zeit geprägt, in der Mann und Frau nicht gleichberechtigt gewesen seien, habe Sachsens Justizministerin gesagt. Das soll sich nun ändern – zum Widerwillen des Vereins Deutsche Sprache und auch zu meinem Unverständnis.
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Liebe macht erpressbar
Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt, die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei unter anderem auch mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Sie sei erpressbar geworden.
Liebe macht erpressbar weiterlesenRechtsanwalt fuhr mit Blaulicht
Was geht nur in so einem Juristenschädel vor? Da hält ein Rechtsanwalt in der Düsseldorfer Innenstadt einen vermeintlichen Verkehrssünder an. Dafür ist der Anwalt nun wegen Amtsanmaßung und Nötigung zu einer Geldstrafe vom Amtsgericht verurteilt worden.
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