Archiv der Kategorie: absurd

Die Anstalt hat doch eine Macke!

Ich bin ja nicht immer vulgär in meiner Ausdrucksweise. Aber wenn es angebracht ist, dann frage ich mich schon mal, ob auch eine JVA den “Arsch offen hat”. So geschehen bei der Durchsicht der Post (11.2.2021). Dabei sah ich einen Brief der JVA Werl (2.2.2021), die mir meinen Brief an meinen Mandanten (vom 11.1.2021) ungeöffnet zurückgesandt hat. Sagt mal: Gehts noch!”?

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Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft des Vorsitzenden Richters in Naturschutzverein

Die einfache Mitgliedschaft des Vorsitzenden Richters in einem großen, am Verfahren beteiligten Naturschutzverein begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der Richter im Vorfeld über das Verfahren geäußert hat oder sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden (Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Beschluss vom 17. Dezember 2020 – 1 KN 155/20).

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Entlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat im November 2020 entschieden, dass die Entlassung eines Polizei­kommissar­anwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben (OVG Berlin – Brandenburg Urteil vom 5. November 2020 – 4 S 41/20). Was hat der Polizeianwärter denn angestellt? Wie dumm muss man sein?

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Lebenslange Straffreiheit für Putin

Heute gucken wir mal ins Ausland. 😉

Präsident Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Das Gesetz wurde am 22.12.2020 veröffentlicht. Danach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen, falls mal die Opposition an die Macht kommt.

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Tödliche Vernachlässigung eines Kindes – 5 Jahre Haft

Aus anderen Ländern berichte ich mal wieder. Es ist in Österreich geschehen, dass ein 13-Jähriges Mädchen ohne ärztliche Behandlung von ihren Eltern in die Hilfe Gottes gegeben wurde. Das musste doch schief gehen. Nun wurden die Eltern zu fünf Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Der Schuldspruch lautet: gröbliche Vernachlässigung einer unmündigen Person mit Todesfolge § 92 StGB-Ö.

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