Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Diskriminierung verhindern – doch was passiert, wenn es gezielt genutzt wird, um Unternehmen finanziell unter Druck zu setzen? Der Fall einer Dortmunder Trans-Person, die mit 240 Klagen auf Entschädigung pochte und dabei hohe Summen erstritt, zeigt: Der Gesetzgeber hat ein Einfallstor geschaffen, das zur rechtlichen Tyrannei führen kann.
Missbrauch von Minderheitenrechten? weiterlesenArchiv der Kategorie: absurd
Fluchtgefahr: Ein Haftgrund mit vielen Gesichtern
Die Annahme von Fluchtgefahr rechtfertigt die Untersuchungshaft, wenn konkrete Umstände darauf hindeuten, dass sich ein Beschuldigter durch Flucht dem Strafverfahren entziehen will (st. Rechtsprechung).
Ein prominentes Beispiel ist der Fall Attalah Younes, der sich selbst durch eine äußerst unüberlegte Handlung in den Fokus der Justiz brachte. Konnte man es noch dümmer anstellen?
Fluchtgefahr: Ein Haftgrund mit vielen Gesichtern weiterlesenVerfassungsschutz muss AfD-Politikern teilweise Auskunft geben
Der Thüringer VerfGH entschied, dass die Landesregierung AfD-Abgeordneten teilweise Auskunft über Verfassungsschutz-Aktivitäten geben muss. Die bloße Anzahl der Accounts und Gruppen ist nicht geheimhaltungsbedürftig (Urteil vom 20.11.2024 – VerfGH 21/23).
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Zahnschmerzen des Anwalts sind kein Grund für fehlenden Gerichtsanruf
Ein Anwalt, der wegen Zahnschmerzen einen Gerichtstermin verpasst, muss sich zumindest telefonisch beim Gericht abmelden. (Beschluss vom 23.10.2024 – V ZB 50/23).
Diese fehlende Information des Gerichts wurde ihm zum Verhängnis – und kostete seine Mandanten den Fall.
Zahnschmerzen des Anwalts sind kein Grund für fehlenden Gerichtsanruf weiterlesen“Enfant terrible der Anwaltswerbung” schickt pornografische Bilder ans Gericht
Ein Kölner Rechtsanwalt wurde vom Landgericht Köln wegen Verbreitung pornografischer Schriften verurteilt, nachdem er sexuell explizite Bilder an ein Gericht gesendet hatte (LG Köln, Urteil vom 24.01.2024 – 155 NBs 85/23 74 Js 6/20).
Die Entscheidung ist etwas älter. Ich komme jetzt erst dazu, diese in den Blog einzusetzen.
“Enfant terrible der Anwaltswerbung” schickt pornografische Bilder ans Gericht weiterlesenHabeck als “Schwachkopf”: Darf Satire nicht mehr alles?
Ein 64-jähriger Rentner sieht sich nach einem satirischen Meme über Wirtschaftsminister Habeck mit einer Polizeirazzia konfrontiert. Der Fall wirft Fragen auf: Ist das noch eine angemessene Reaktion auf politische Kritik oder geht hier die Staatsmacht zu weit? Ist die Razzia ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Was erwarteten die Ermittler zu finden? Ein Lagerhaus voller Memes und Schimpfwörter?
Habeck als “Schwachkopf”: Darf Satire nicht mehr alles? weiterlesenUS-Bestatter ließen Leichen verrotten
Ein Bestatter-Ehepaar aus Colorado versprach eine “natürliche Art der Bestattung”, doch die Realität war schockierend: 190 Leichen verrotteten bei Zimmertemperatur in einem Lagerraum. Ein US-Gericht verurteilte die Eheleute zu 950 Millionen US-Dollar Schmerzensgeld. Aus der Kategorie: AUS ANDEREN LÄNDERN
US-Bestatter ließen Leichen verrotten weiterlesenBGH genervt: BASTA! Es gibt keine schriftliche Entscheidung mehr
Die Eingaben eines gewissen Patienten werden zwar weiterhin geprüft, aber es gibt keine förmlichen Entscheidungen mehr. Die Verschwendung von Arbeitskapazitäten wird gestoppt (eigener Leitsatz – vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2023 – u.a. 2 ARs 166/21).
BGH genervt: BASTA! Es gibt keine schriftliche Entscheidung mehr weiterlesenBefangenheit: Dümmer gehts immer
Die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint grundsätzlich unangemessen. Sie kann aber ggf. dann nicht zur Besorgnis der Befangenheit führen, wenn der Schöffe durch sein Gesamtverhalten und – spätestens durch die Klarstellung im Rahmen seiner dienstlichen Äußerung – nachvollziehbar ein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass darauf schließen lässt, dass er der Seite des Angeklagten, insbesondere dem Verteidiger, nicht weniger gewogen ist, als der Staatsanwaltschaft (LG Oldenburg Beschluss vom 24. April 2023 – 12 Ns 299/22 – StA: 380 Js 80809/21).
Befangenheit: Dümmer gehts immer weiterlesenDrohung frei erfunden
Die Strafe für einen ehemaligen Lokalpolitiker der Grünen aus dem nordrhein-westfälischen Erkelenz Manoj Subramaniam wegen Vortäuschens von Straftaten ist rechtskräftig. Der einstige Stadtrat der Grünen hatte im vergangenen Jahr mehrfach Drohungen von NeoNazis gegen sich offensichtlich erfunden und auch noch selbst inszeniert. Ein typischer Trittbrettfahrer?!
Drohung frei erfunden weiterlesenRechtswidrige Gewissensüberprüfung per Haut-Screening?
Angehende Lehrer in Berlin sollten Fotos ihrer Tattoos machen und an die Verwaltung schicken. Nun stoppte die Bildungssenatorin Busse das Vorgehen. Aber warum stoppte sie das wirklich?
Rechtswidrige Gewissensüberprüfung per Haut-Screening? weiterlesenAus anderen Ländern: Amerikaner verklagt Hellseherin
Das oberste Gericht von Torrancein Kalifornien beschäftigt sich mit einer ungewöhnlichen Klage. Ein Mann beschuldigt eine Hellseherin, dass sie ihn nicht von einem Fluch geheilt habe. Er will umgerechnet 21.500 Euro Entschädigung.
Aus anderen Ländern: Amerikaner verklagt Hellseherin weiterlesenFristlose Kündigung nach Einsperren auf Toilette
Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (Arbeitsgericht Siegburg – Urteil vom 11. Februar 2021 – 5 Ca 1397/20).
Fristlose Kündigung nach Einsperren auf Toilette weiterlesenDie Anstalt hat doch eine Macke!
Ich bin ja nicht immer vulgär in meiner Ausdrucksweise. Aber wenn es angebracht ist, dann frage ich mich schon mal, ob auch eine JVA den “Arsch offen hat”. So geschehen bei der Durchsicht der Post (11.2.2021). Dabei sah ich einen Brief der JVA Werl (2.2.2021), die mir meinen Brief an meinen Mandanten (vom 11.1.2021) ungeöffnet zurückgesandt hat. Sagt mal: Gehts noch!”?
Die Anstalt hat doch eine Macke! weiterlesenWirbt man so für mehr Respekt?
Also ich weiß nicht, ob hier mehr Respekt für die Polizei eingefordert oder Werbung für deren Zeitung gemacht werden sollte. In jedem Fall ist die Werbung peinlich für die Polizei und respektlos gegenüber der jungen Polizistin. Warum? Lesen Sie kurz weiter und betrachten Sie das ganze Plakat.
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