Das Amtsgericht Stralsund wies den Antrag der Mutter einer Nebenklägerin (jetzt 10 Jahre alt) auf Prozesskostenhilfe zurück. Die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 2 StPO liegen nicht vor. (AG Beschluss vom 20. Februar 2014 – 313 Ds 429/13). Die Rechte können ausreichend durch die Ergänzungspflege wahrgenommen werden.
Keine Prozesskostenhilfe für minderjährige Nebenklägerin weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vor über einem Jahr (Beschl. vom 28.2.2013 – 16 B 1416/12) sich zum Entzug der Fahrerlaubnis erklärt. Der Entzug bei dem Betroffenen erfolgte wegen einer “psychischen Beeinträchtigung”. Das Oberverwaltungsgericht sagte aber, dass dies nur (!) bei einer Gefahr für den Straßenverkehr in Betracht kommt. Nachstellen und Führerschein weiterlesen
Zweiter Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung Beschluss vom 28. Januar 2014 – 2 StR 495/12 (Ausgangsinstanz: Landgericht Meiningen – 110 Js 19 545/12 – 1 KLs – Entscheidung vom 30. Mai 2012). Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen “wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei” in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, die Verhandlung unterbrochen und bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, wonach die so genannte “ungleichartige Wahlfeststellung” gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 Grundgesetz) verstößt. Wahlfeststellung in der Anklage verfassungsgemäß ? weiterlesen
Bei Recherchen im Internet stieß ich auf einen etwas älteren Beschluss, in dem das Oberlandesgericht Hamm feststellte, dass eine Strafvollstreckungskammer nicht feststellen kann, dass ein Gefangener eine bestimmte Straftat begangen hat (OLG Hamm, 17.07.2012 – III-1 Vollz (Ws) 323/12) „Es verstößt gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR (NJW 2004, 43 [EGMR 03.10.2002 – 37568/97]), wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung feststellt, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen habe, die aber noch nicht abgeurteilt (und auch vom betroffenen nicht gestanden) worden ist und der Betroffene deswegen zu Recht mit einer Disziplinarmaßnahme belegt worden sei.“ (Amtl. Leitsatz) Unschuldsvermutung vs. Disziplinarmaßnahmen weiterlesen
In polizeilichen Protokollen finden sich immer wieder kuriose Wortschöpfungen. Der “beschuhte Fuß” war Gestern und ist ein Relikt, dass die Uni lehren darf.
Das Aktenstudium gibt immer wieder Lustiges preis. Auf einem Aktenteil, der an sich völlig unwichtig ist, erfasste ich eine für mich neue Wortschöpfung: die “beauskunftete Person”. Boah, dachte ich. Was ist das schon wieder. Aus der Wortschöpfung selbst könnte man den Sinn erschließen. Doch so einfach machte ich es mir wieder nicht. Warum auch? Der Entdecker dieser Wortschöpfung macht sich auch keinen Kopf darüber, ob ich das Wort aussprechen kann. Sprechen Sie das Wort doch zwanzigmal hintereinander. 🙂 Nun gut, aber was bedeutet es? kuriose Wortschöpfungen: beauskunftete Person weiterlesen
Das Landgericht Dresden hatte beschlossen, dass der Verurteilte eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung erhalten soll. Hierbei wurde beschlossen, dass er sich umgehend in eine bestimmte Therapieeinrichtung zu begeben hat. Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte hiergegen sofortige Beschwerde ein. Hierbei bezog sich die Staatsanwaltschaft auf die Vermutung, dass die Therapie bei dem Verurteilten nichts bringen würde. Der Verurteilte nahm gemeinsam mit seinem Verteidiger hierzu umfassend Stellung und fragte, woher das Wissen der Staatsanwaltschaft Leipzig käme, so eine „Ferndiagnose“ anstellen zu dürfen. Das Rechtsmittel blieb erfolglos. Letzte Chance ” für Menschen wie mich “ weiterlesen
Ein Fahrtenmesser stellt keine Waffe im Sinne des § 30 a BtMG dar. Zumindest muss ein erkennendes Gericht dies ausreichend begründen, warum es der Meinung ist, dass es sich um eine Waffe handelt und somit der Angeklagte in den „Genuss“ der hohen Strafandrohung von mindestens 5 Jahren kommen „darf“. Der Bundesgerichtshof sagt hierzu in dem Beschluss vom 8. Januar 2014 (5 StR 542/13): Ein Fahrtenmesser ist keine Waffe nach § 30 a BtMG weiterlesen
Ich rate zur Vorsicht in der Wortwahl in politischen Leserbriefen. Im vorliegenden Fall ging es nicht um einen Leserbrief gegenüber eine allgemeinen Zeitung, die jedermann kaufen kann. Hier ging es um einen Leserbrief zu einer Diskussionsdebatte innerhalb eines Vereines mit einer begrenzten Mitglieder- und somit Leseranzahl. Es ging um eine Burschenschaft. Vorsicht in der Wortwahl in politischen Leserbriefen weiterlesen
In polizeilichen Protokollen finden sich immer wieder kuriose Wortschöpfungen. Der “beschuhte Fuß” war Gestern und ist ein Relikt, das die Uni lehren darf.
Heute stieß ich in einer Akteneinsicht auf das “bebrillte Auge”. Der Täter soll das Opfer auf das “bebrillte Auge” geschlagen haben. Nun kann man das recht schnell verstehen. Wieso man das mit so umständlichen Kreationen ausdrücken muss, bleibt ein Geheimnis der Polizeibeamten, die das Wort nützen. Ich trat eine kleine Nachforschung an. Unter www.helpster.de findet man den Hinweis auf die “Schminkbrille” als “bebrilltes Auge”. kuriose Wortschöpfungen weiterlesen
Der Bezirksrevisor des Landgerichts Dresden nahm Stellung zur Abrechnung von verbundenen Verfahren zu einem KFA. Dem beigeordneten Rechtsanwalt stünden für das hinzuverbundene Verfahren keine Gebührenansprüche zu. Die Vorschrift des § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG a.F. setzt für die Vergütung zwingend voraus, dass dieser im Verfahren auch schon tätig geworden ist (vgl. AG Eisenach Beschluss vom 5.2.2007 zu 721 Js 65428/05; LG Koblenz Beschluss vom 3.1.2005 2 Qs 121/04). Liegen die Vollmachtserteilung und das Tätigwerden vor der Verbindung, Zur Abrechnung von verbundenen Verfahren weiterlesen
Für das Amtsgericht Schwerin und für das Landgericht Schwerin genügt zur Begründung des Haftbefehls bzgl. der Wiederholungsgefahr auch das Heranziehen einer letzten Verurteilung aus dem Jahre 2006. Die Amtsrichterin selbst feragt sich und dies teilte sie mir mehrfach telefonisch als auch in zwei Haftverkündungsterminen mit, was Besonderes im Leben meines Mandanten sich verändert hat, dass er so positiv durch das Leben seit 2006 kam. Sie kam zu dem Schluss, dass es eine solche positive Veränderung gegeben haben muss, denn sie kannte den Mandanten bis 2006 nur als sehr aggressiven Menschen. Wiederholungsgefahr wegen einer Tat von anno dazumal! (von Rechtsanwalt Thomas Penneke) weiterlesen
Das Landgericht Neuruppin hob einen Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin auf, in dem die Beiordnung des Verteidigers zum Pflichtverteidiger abgelehnt worden war. Das Amtsgericht war der Meinung, dass der Vorwurf einer fahrlässigen Tötung nicht als schwer einzuschätzen sei Pflichtverteidigung bei fahrlässiger Tötung weiterlesen
Vor ca 19 Stunden schrieb ich folgenden Post auf facebook und auf Twitter:
“Die Entscheidung des BGH find ich salopp gesagt Scheiße. Habe die Gründe noch nicht gelesen, aber was man liest und hört, macht Angst. Wenn der Elter mit dem Kind bricht und enterbt, dann soll das Kind noch mehr bluten bzw. bekommt es noch einen Tritt in den Arsch. Zumindest muss genau der Einzelfall betrachtet werden…. Ich les nachher mal die Gründe.”
Ich habe nunmehr – unabhängig von der Presse am Tag (habe ich mich doch echt zunächst beeinflussen lassen) – mit der Entscheidung auseinandergesetzt.
Dazu folgendes: Rabenväterunterhalt weiterlesen
Der bisher nicht genügend aktualisierte Blog geht nun richtig online. Ich werde ihn nach bestem Wissen und Gewissen pflegen. Dies bin ich den vielen Nachfragen per eMail und facebook schuldig.
Ich werde hier immer Entscheidungen veröffentlichen, die ich selbst erhalten habe oder mir andere Kollegen zusenden oder von mir bei meiner Recherche im Internet “entdeckt” werden. Auch die von mir viel geschätzte juristische Zeitschrift StRR (Strafrechtsreport) werde ich auch zitieren. Ein Muss für jeden Strafverteidiger.
Wenn jemand Anmerkungen oder Fragen hat, dann wende er/sie sich doch vertrauensvoll an mein Büro. Frau Schäfer nimmt Termine unter der derzeitigen aktuellen Nummer: 0381 4996 805 entgegen.
Herzlichst und Sport frei!
Thomas Penneke (Fachanwalt für Strafrecht)
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat hierzu am 28. Januar 2014 entschieden. Ein brauchbarer Artikel findet sich bei Spiegel.de
Der Bundesgerichtshof lässt den Bürger weiter “transparent” sein, während die “Transparent-Macher” ihre Methoden geheim halten dürfen.
Naja…..
Bedenklich Ihr/Euer Thomas Penneke (Rechtsanwalt / Strafverteidiger)