Ein Amtsgericht muss die anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben, denn das Informationsinteresse des Journalisten hat Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen im Strafbefehl (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 15.05.2023 – 7 CE 23.666 -).
Gericht muss anonymisierten Strafbefehl an Reporter herausgeben weiterlesenArchiv der Kategorie: Presseberichte
Coronavirus: Richter angezeigt
Ein Anwalt hat einen Richter des Landgerichts München I wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, weil er trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine Verhandlung bestand.
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Kräftig in den Unterleib getreten! Notwehrrecht korrekt angewandt
Kurz und schmerzvoll! Notwehrrecht korrekt ausgeübt. Die Clowns geben nicht auf. Doch das Wegrennen wird nicht bevorzugt. Man greift – zu Recht – auf das Notwehrrecht zurück. Kräftig in den Unterleib getreten! Notwehrrecht korrekt angewandt weiterlesen
Ist die Sicherheit und der Besuch in den JVA´en gefährdet?
In Mecklenburg-Vorpommern soll das Personal der Justizvollzugsanstalten kranken. Jeder der knapp 800 Bediensteten im Land soll im Durchschnitt 38,4 Tage im Jahr krank gewesen sein, meint die SVZ. Ist die Sicherheit und der Besuch in den JVA´en gefährdet? weiterlesen
Presseschau: Scharia, AIDA, Kannibalismus und schießwütiges MEK
Heute wieder ein kurze Zusammenfassung Meldungen aus der #Lügenpresse. 😉 Presseschau: Scharia, AIDA, Kannibalismus und schießwütiges MEK weiterlesen
Volker Beck ein schwarzes Schaf oder warum lässt der Mann sich von der Polizei kontrollieren?
Volker Beck (DieGrüne) wurde mit harten Drogen erwischt. Er hat sich kontrollieren lassen. Seine Immunität scheint er nicht zu kennen.
Viele haben mich gefragt, wie der Prozess am Dienstag lief
Viele haben gefragt, wie es am Dienstag im Prozess um den angeblichen “Feuerteufel von Rellingen” lief….. Viele haben mich gefragt, wie der Prozess am Dienstag lief weiterlesen
Presseschau: Tiersex, defekte Zugtoilette, u.a.
Heute wieder ein kurze Zusammenfassung Meldungen aus der #Lügenpresse. 😉 Presseschau: Tiersex, defekte Zugtoilette, u.a. weiterlesen
Funkstille im Knast, besoffene Salafisten und tätowierte Polizisten – die Presseschau
Ein kurzer Rückblick der letzten Tage. Es geht um die Funkstille im Knast, tätowierte Polizisten und betrunkene Salafisten, etwas aus China und Selbstjustiz. Die Presseschau Funkstille im Knast, besoffene Salafisten und tätowierte Polizisten – die Presseschau weiterlesen
Kinox.to, Katzen, Suizid und Waffen in MV – die Presseschau
Ein kurzer Rückblick der letzten Tage. Es geht um Kinox.to und Suizid, Waffen in MV, Katzen sparen Steuern und Aberkennung eines Doktortitels. Kinox.to, Katzen, Suizid und Waffen in MV – die Presseschau weiterlesen
Rotlicht, Jusos, Reichsbürger, Drogen und noch mehr – die Presseschau
Was war die letzten Tage so los? Lustiges als auch Bedenkliches, Irres als auch Interessantes. 😉 Rotlicht, Trunkenheit, Selbstjustiz, Facebook, Hunde, Bundestag, Rache, Drogen, JUSOS, Reichsbürger und Pistolen. Rotlicht, Jusos, Reichsbürger, Drogen und noch mehr – die Presseschau weiterlesen
Langjährige Haft wegen Drogeneinfuhr
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2015 (Aktenzeichen 3 StR 333/15) die Verurteilung eines 54-jährigen Angeklagten aus Hamburg zu einer langjährigen Haftstrafe bestätigt. Langjährige Haft wegen Drogeneinfuhr weiterlesen
Rostocker Rotspon-Prozess
TV Bericht zum Rotspon-Prozess am Amtsgericht Rostock. Rostocker Rotspon-Prozess weiterlesen
ERSTER WEINPROZESS IN MECKLENBURG-VORPOMMERN
😉 Heute beginnt der Prozess wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Weingesetz mit den dazugehörigen EU-Normen.
Messerstecherei in Teterow
Zwei Männer haben am Sonnabend in Teterow (Landkreis Rostock) nach einer Party zwei Personen attackiert. Danach verschanzte sich einer der Täter im Haus. Messerstecherei in Teterow weiterlesen