Darf man über sich selbst reden, auch wenn es andere betrifft?
Zwei Enkel klagten gegen ihren Großvater, weil dieser mit einer Zeitung über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen sich sprach. Der BGH entschied, dass er mit Journalisten reden durfte, die Presse aber nicht darüber berichten durfte (BGH, Urteil vom 17.12.2024 – VI ZR 311/23).
Wer darf über wen sprechen? weiterlesenEin Amtsgericht muss die anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben, denn das Informationsinteresse des Journalisten hat Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen im Strafbefehl (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 15.05.2023 – 7 CE 23.666 -).
Gericht muss anonymisierten Strafbefehl an Reporter herausgeben weiterlesenEin Anwalt hat einen Richter des Landgerichts München I wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, weil er trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine Verhandlung bestand.
Coronavirus: Richter angezeigt weiterlesenKurz und schmerzvoll! Notwehrrecht korrekt ausgeübt. Die Clowns geben nicht auf. Doch das Wegrennen wird nicht bevorzugt. Man greift – zu Recht – auf das Notwehrrecht zurück. Kräftig in den Unterleib getreten! Notwehrrecht korrekt angewandt weiterlesen
In Mecklenburg-Vorpommern soll das Personal der Justizvollzugsanstalten kranken. Jeder der knapp 800 Bediensteten im Land soll im Durchschnitt 38,4 Tage im Jahr krank gewesen sein, meint die SVZ. Ist die Sicherheit und der Besuch in den JVA´en gefährdet? weiterlesen
Heute wieder ein kurze Zusammenfassung Meldungen aus der #Lügenpresse. 😉 Presseschau: Scharia, AIDA, Kannibalismus und schießwütiges MEK weiterlesen
Volker Beck (DieGrüne) wurde mit harten Drogen erwischt. Er hat sich kontrollieren lassen. Seine Immunität scheint er nicht zu kennen.
Viele haben gefragt, wie es am Dienstag im Prozess um den angeblichen “Feuerteufel von Rellingen” lief….. Viele haben mich gefragt, wie der Prozess am Dienstag lief weiterlesen
Heute wieder ein kurze Zusammenfassung Meldungen aus der #Lügenpresse. 😉 Presseschau: Tiersex, defekte Zugtoilette, u.a. weiterlesen
Ein kurzer Rückblick der letzten Tage. Es geht um die Funkstille im Knast, tätowierte Polizisten und betrunkene Salafisten, etwas aus China und Selbstjustiz. Die Presseschau Funkstille im Knast, besoffene Salafisten und tätowierte Polizisten – die Presseschau weiterlesen
Ein kurzer Rückblick der letzten Tage. Es geht um Kinox.to und Suizid, Waffen in MV, Katzen sparen Steuern und Aberkennung eines Doktortitels. Kinox.to, Katzen, Suizid und Waffen in MV – die Presseschau weiterlesen
Was war die letzten Tage so los? Lustiges als auch Bedenkliches, Irres als auch Interessantes. 😉 Rotlicht, Trunkenheit, Selbstjustiz, Facebook, Hunde, Bundestag, Rache, Drogen, JUSOS, Reichsbürger und Pistolen. Rotlicht, Jusos, Reichsbürger, Drogen und noch mehr – die Presseschau weiterlesen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2015 (Aktenzeichen 3 StR 333/15) die Verurteilung eines 54-jährigen Angeklagten aus Hamburg zu einer langjährigen Haftstrafe bestätigt. Langjährige Haft wegen Drogeneinfuhr weiterlesen
TV Bericht zum Rotspon-Prozess am Amtsgericht Rostock. Rostocker Rotspon-Prozess weiterlesen
😉 Heute beginnt der Prozess wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Weingesetz mit den dazugehörigen EU-Normen.
