Schlagwort-Archive: Vermögensabschöpfung

Kein Rückwirkungsverbot in der Vermögensabschöpfung

Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete Rückbewirkung von Rechtsfolgen („echte“ Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen Rückwirkungsverbot zu messen. Sie ist hier ausnahmsweise zulässig (BVerfG Beschluss vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19)

Kein Rückwirkungsverbot in der Vermögensabschöpfung weiterlesen

Warum war ich am 18.12.2019 beim Bundesgerichtshof?

Das Landgericht Rostock verurteilte zwei Angeklagte u.a. wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Raubes, etc. Die hiergegen durch mich eingelegte Revision hatte vollen Erfolg mit der formellen Rüge. Es fand dennoch ein Hauptverhandlungstag vor dem Bundesgerichtshof am 18.12.2019 statt. Der Grund ist nicht von der Hand zu weisen.

Warum war ich am 18.12.2019 beim Bundesgerichtshof? weiterlesen