Da hört man es aus der EU-Kommssion: Diese will sogenannte “Whistleblower” besser schützen. Dieselgate, Panama Papers, etc. Ohne interne Hinweisgeber wären einige Skandale wohl nie ans Licht gekommen. Whistleblower sollen nun rechtlich abgesichert werden.
Archiv der Kategorie: Kommentar
Liebe Polizei: Was soll das? (Verhandlung Verwaltungsgericht Schwerin)
Zwei Demonstranten müssen für den Einsatz der Polizei am Rande einer Demonstration nicht zahlen. Im Schweriner Verwaltungsgericht wurde heute darüber verhandelt, ob die Polizei Demonstranten die Kosten für das Wegtragen bei Sitzblockaden in Rechnung stellen darf. Das Ergebnis habe ich nun schon vorweggenommen. Warum? Na, der Reihe nach…
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Auf ein Wort Frau Hoffmeister: Haftentschädigung
Plötzlicher Populismus macht sich auch im Justizministerium von MV breit. Da meckern Strafverteidiger schon seit Jahren, dass die Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte viel (viel) zu gering sei und wurden ignoriert. Da war der Stand 2008 noch bei 11 EUR pro Tag, für den man “entschädigt” wurde. Schon damals ein Witz.
Und nun? Es gibt sage und schreibe, nach einer dementsprechenden Gesetzesänderung, 25 EUR. Auch das ist lächerlich!
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Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung, Herr Grebe!
Was ist denn hier los? Meine Meinung gebe ich am Schluss mal wieder, denn diese Klage ist an Irrsinn nicht zu überbieten. Nicht mal das Prinzip ist erkennbar. Es ging um die kostenlose Nutzung von Toiletten auf der Autobahn. Der Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe will bei Raststätten an Autobahnen kostenlos auf die Toilette gehen – und hat deshalb das Land Rheinland-Pfalz verklagt. Warum sollten die auch umsonst sein, Herr Grebe.
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Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich – Aber noch kein Videobeweis!
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal wurde gefordert. Der Bundesrat hat daher am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
Warum geht es hier nur um das Medienverständnis und nicht um die Nachweismöglichkeit der Aussage von Zeugen und “geistigen Ergüssen” so mancher Prozessbeteiligten? Hierauf komme ich am Schluss noch einmal zurück. 😡
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Auf ein Wort: Polizeistaat Bayern
Auf noch ein Wort: Bayern schafft den Freistaat ab ?! Nein! Keine Angst! Bayern will sich nicht eindeutig als Teil Deutschlands bekennen. Bayern macht gern den eigenen Weg. Das kann wirtschaftlich gut sein. Im Punkto Recht driftet Bayern nun ab und dagegen wirkt die Kritik an Polen und Ungarn, ja an China lächerlich.
Wird Bayern langsam vom Freistaat zu einem Polizeistaat?
Herr Kollege! WARUM NUR?
Herr Kollege! WARUM NUR? Mein Opa hat mir mal gesagt, dass man immer wissen solle, was man sagt. Man soll klug und bedacht agieren.
Ein Kollege aus Hamburg hat am Wochenende sich vor laufenden Kameras zu den Krawallen geäußert und Sympathie für extremistische Straftaten gezeigt. Irgendwie richtig dumm! Herr Kollege! WARUM NUR? weiterlesen
Skandal bei bzw. mit der Polizei Berlin?
Sex-Skandal! So titelten gestern einige Zeitungen einen Bericht über die Berliner Polizei zum G 20 Gipfel. Was ist geschehen? Gibt es wirklich einen Skandal?
Auf ein Wort: Bundestrojaner, Führerschein und Homosexualität
Der Bundestag möge beschließen und er beschloss! Was war nicht alles am 22. Juni 2017 im Bundestag los? Da ging es mal richtig um Strafrecht oder? Oder haben die Herren im Parlament wieder einmal die wirkliche Lage verquer gesehen, quer gedacht und quer entschieden? Vielleicht war es in einem Punkt aber auch Kalkül, die Freiheit der Bürger einzuschränken?
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Auf ein Wort: SELBSTVERSTÄNDLICH WÜNSCHE ICH FROHE WEIHNACHTEN
Weihnachten ist der krönende Jahresabschluss für alle. Die Kinder freuen sich auf Geschenke, die Eltern auf einen längeren Urlaub von der Arbeit, wenn die Feiertage – nicht wie jetzt – auf dem Wochenende liegen. Die Verkäufer freuen sich auf guten Umsatz und die Glühweinstände auf den Weihnachtsmärkten haben Hochkonjunktur. Doch an was denkt man…. Auf ein Wort: SELBSTVERSTÄNDLICH WÜNSCHE ICH FROHE WEIHNACHTEN weiterlesen
Auf ein (kurzes) Wort: GOETHE SPRACH AUCH ZU STRAFVERTEIDIGERN !!!
Gibt es in Griechenland keine Schweigepflicht für Anwälte? 
😳
„Ja, das ist der Mann, den ich 2013 verteidigt habe“, sagt die Strafverteidigerin aus Griechenland, die den mutmaßlichen Täter von Freiburg in Griechenland 2013 verteidigte.
Der bekam dort übrigens 10 Jahre für eine ähnlich gelagerte Tat.
ABER: Gibt es in Griechenland keine Schweigepflicht für Anwälte, Frau Kollegin?
Auf ein Wort: Warum tut man das, Herr Kollege?
Im Brandstifterprozess von Nauen legte nicht nur ein Angeklagter einen denkwürdigen Auftritt vor dem Landgericht Potsdam hin. Sein Verteidiger scheint den Beruf verfehlt zu haben. So hart muss ich das sagen. Deswegen: Auf ein Wort, Herr Kollege!
Auf ein Wort: Warum hilft man in Essen nicht?
Es ist schon wieder passiert. In Essen wird einem am Boden liegenden Mann nicht geholfen. Ein Rollstuhl steht daneben. Passanten gehen vorbei, obwohl er um Hilfe ruft. Gerade nach dem Vorfall in einer Bank ein weiterer unglaublicher Vorfall. Auf ein Wort: Warum hilft man in Essen nicht? weiterlesen
Auf ein Wort! Messerattacke war erstunken und erlogen!
Der 19-Jährige Julian Kinzel hatte im Januar Anzeige erstattet und behauptet, Rechtsradikale hätte ihn angegriffen. Vor dem Amtsgericht Schwerin zeigte sich der ehemalige Politiker (DieLinke) geständig. In diesem Blog war die erstunkene und erlogene Messerattacke schon am 11. Januar 2016 Thema. Doch was sollte das? Er hätte angeblich nicht überschaut, was er da in Gang setzt. Auf ein Wort! Messerattacke war erstunken und erlogen! weiterlesen
Auf ein Wort: Keine Selbstjustiz gegen Horror-Clowns
Ich greife heute noch einmal das Problem der Horror-Clowns auf. Viele lassen sich darüber aus und regen sich (zu Recht) über diese Art von schlechtem Scherz auf. Die Presse ist voll damit. Nun kursieren in den sozialen Netzwerken erste Aufrufe zur Gewalt. Ich warne aber vor Selbstjustiz. Diese ist strafbar. Auf ein Wort: Keine Selbstjustiz gegen Horror-Clowns weiterlesen