Archiv der Kategorie: Kommentar

Auf ein Wort: Will die SPD den Rechtsstaat abschaffen?

Die SPD fordert: Bürger sollen Herkunft ihres Vermögens offenlegen. Hierzu hat sie einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet, der am Montag vom Parteivorstand‬ beschlossen werden soll. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können”, heißt es. „Wir drehen die Beweislast um.“ Dieser Punkt hat es in sich, denn das bedeutet: Wer in Zukunft nicht sagt, woher sein Geld kommt, der bekommt Ärger mit dem ‪‎Finanzamt‬. Auf ein Wort: Will die SPD den Rechtsstaat abschaffen? weiterlesen

Auf ein Wort: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat!

Die Erwartungen an den ersten Prozess wegen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln waren groß. Heute vor einer Woche fällte das Amtsgericht Köln sein Urteil. Das Ergebnis erschien auf den ersten Blick enttäuschend, denn wegen vorgeworfener sexueller Übergriffe wurden die Angeklagten nicht verurteilt. Sie wurden freigesprochen.

Viele regten sich in den sozialen Medien auf. Das verstehe ich nun gar nicht.  Auf ein Wort: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat! weiterlesen

Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben

Vielleicht  ist es an vielen vorbeigerauscht, aber der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. April 2016 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei soll sich die “Zusammenarbeit” mit der Polizei “verbessern”.  Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben weiterlesen

Auf ein Wort! Erdogan, die Ziegen und Böhmermann

Der ZDF-Moderator Böhmermann (wohl auch mit Steuergeldern bezahlt – GEZ) hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung „Neo Magazine Royale“ bewusst beleidigend formuliert und den türkischen Staatspräsidenten u.a. als Ziegenficker tituliert. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Nunmehr gab “Mutti” den Weg für das Strafverfahren frei. Doch wie sieht es mit der Meinungsfreiheit aus? Ist das noch Satire? Wie sehen es die Gerichte hierzulande? Welche Gründe müssen vorliegen, um zu sagen, dass es Meinungsfreiheit oder eine Beleidigung ist? Auf ein Wort! Erdogan, die Ziegen und Böhmermann weiterlesen

Auf ein Wort! NSU Enthüllungen

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau in einem Geschäft gearbeitet haben, das von einem V-Mann des Verfassungsschutzes betrieben wurde. So meldet es der FOCUS. Auch ihr Komplize Uwe Mundlos soll dort gearbeitet haben, so die Zeitung die WELT. Auf ein Wort! NSU Enthüllungen weiterlesen

Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit?

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs. So habe ich gerade eine Meldung der Pressestelle des Bundesgerichtshof erhalten. Kreistagsabgeordneter? Da interessierte mich doch mal eine Parteizugehörigkeit.  Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit? weiterlesen

Auf ein Wort liebe Polizei Schwerin: Der Täter sieht aus wie ein Indianer!

Ich habe selten so einen Blödsinn gelesen. Nicht wie die Polizei einen Täter beschrieben hat, sondern was die Polizei auf einen Rassismusvorwurf gegenüber der Presse antwortet.

Was war geschehen? Auf ein Wort liebe Polizei Schwerin: Der Täter sieht aus wie ein Indianer! weiterlesen

Die Grünen und die Pädophilie

Anwalt Strafrecht Rostock Thomas PennekeKünast in Erklärungsnot

Sie sind die Herren*Innen der totalitären Moral, setzen/setzten sich für Sex mit Kindern ein und verteufeln alles Konservative bis Rechte. Nur sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Doch bei den Grünen geht die Heuchelei von Gutbürgertum und Moral zu weit. Die Vergangenheit der Partei wird mehr und mehr beleuchtet und das ist auch gut so! Die Grünen und die Pädophilie weiterlesen