wann verjährt eine straftat

Auf ein Wort: Umweltsau und Connewitz

Was ist nur los in unserem Land? Sind jetzt alle von der Tarantel gestochen? Ein von Geldern der Bürger bezahlter Sender besingt die Großeltern als Umweltsau und Connewitz (Leipzig) war eine Verschwörung zur Kriminalisierung der dort Wohnenden.

Der WDR und seine “Umweltsau”

In einem Lied welches der WDR produzierte und ausstrahlte, hatte es unter anderem geheißen: „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“. Das hatte einen Shitstorm im Internet ausgelöst. Der Chefintendant Buhrow hatte daraufhin für das Lied um Entschuldigung gebeten und es löschen lassen. Deshalb wurde ihm vorgehalten, er spiele rechten Aktivisten in die Hand, die die Empörungswelle großenteils künstlich erzeugt hätten. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen zwei Lagern von Demonstranten am 4. Januar 2020.

Der “Umweltsau” – Pate Buhrow erklärte sich gegenüber der Presse und meinte, dass die „Umweltsau“-Satire missglückt sei. Das Video sei nicht sofort als Satire erkennbar gewesen und hätte eine ganze ganze Gruppe mit Umweltverschmutzung in den Zusammenhang gestellt. Damit haben sich viele Senioren verletzt gefühlt. Er sei nicht vor rechten Kreisen eingeknickt.

Aber das ist nicht das Ende der Kritik. Jetzt will der WDR doch tatsächlich externe Krisenberater engagieren. Diese sollen gerade in solchen Situationen einen kühlen Kopf auf Bezahlung behalten. ich mache keinen Hehl daraus, dass ich gegen die Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender bin. Er ist zu hoch, es wird zuviel sinnlos ausgegeben (siehe oben für eine “Umweltsau”) und das Angebot der Sender ist einfach schlecht. Da werden auch keine Krisenberater helfen, die auch wieder aus dem Topf bezahlt werden, den alle füllen (müssen).

Und mit einem Kampf gegen die Meinungsfreiheit hat die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun gar nichts zu tun. Was soll diese Verklärung?

Connewitz und die Ditfurth

Ein Polizist wurde  in der Silvesternacht bei Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz schwer verletzt. Mehrere Personen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert wurde, hieß es in den Meldungen. Er habe das Bewusstsein verloren und sei im Krankenhaus notoperiert worden. Der Täter sei bislang unbekannt. Die Sonderkommission Linksextremismus („Soko LinX“) des Polizeilichen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum Sachsen ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Drei weitere Beamte erlitten in der Nacht in Connewitz leichte Verletzungen. Die Polizei nahm zehn Menschen fest.

Verschwörer lassen nicht lange auf sich warten. „Die Vermutung, dass in Connewitz ein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten, scheint mir nicht unbegründet.“(Jutta Ditfurth “Aktivistin”)

Polizei ist rechts und nicht rechtsstaatlich?

Schönen Sonntag noch!

Thomas Penneke

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht

www.PENNEKE.de

Sie fanden diesen Beitrag interessant und nützlich? Dann teilen Sie ihn über die sozialen Netzwerke mit Ihren Freunden.
Sie wollen immer über neue Beiträge informiert werden? Dann tragen Sie sich jetzt für meinen Newsletter ein! 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.