Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co.

Ob Backofen, Sprachassistent, Kühlschrank & Co: Viele Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alles mögliche an Daten. Nun wollen die Innenminister zugreifen. Die Sicherheitsbehörden sollen bald solche „digitalen Spuren“ unter bestimmten Voraussetzungen sammeln, sichern und auswerten können. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co. Warum?

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten sollen nach dem Willen der Verfolger bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können.

Die Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) verrät uns dieses. Die Presse berichtete heute schon den ganzen Tag darüber. Digitalen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, soll es in dieser Beschlussvorlage heißen. Schon wieder diese Floskel von Kapverbrechen und terroristischen Anschlägen.

Da steigt die deutsche Seele empor. Wir überwachen alles und jeden und zwar zu dessen und unserer eigenen Sicherheit. Jetzt wollen die Verfolger auch noch den Backofen als Spion einsetzen, da diese Geräte mittlerweile auch ins Internet gehen können bzw. über einen Sprachassi verfügen.

1984

Ich habe in der Aufzählung doch tatsächlich den Fernseher vergessen. Unser Liebling, ein Spion?! Schon bei George Orwell fungierte die Glotze als Spion des “Großen Bruders”.

Exkurs zu “1984”: Im Reich Ozeanien herrscht ein totalitärer Polizeiapparat, der vom „Großen Bruder“ gelenkt wird. London ist die Hauptstadt und Sitz der staatslenkenden „Partei“, die alle Bürger auf ihre Staatstreue überwacht. Winston Smith arbeitet für das „Wahrheitsministerium“, das beständig historische Dokumente und Publikationen revidiert, um historische und nah zurückliegende Ereignisse in einem dem System konformen Sinne darzustellen.

(Exkurs Ende – Wer mehr wissen will, soll das Buch lesen!)

Was sagen die Parteien?

Während der Sprecher des Innenressorts hervorhob, solche Spuren dürften Ermittlern “für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung” nicht verschlossen bleiben, schlug die Opposition Alarm. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser warnte vor einem “ausufernden Schnüffelstaat”, der Zugriff “auf privateste Kommunikation und Lebensbereiche” beanspruche. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von “millionenfachen Wanzen in unseren Wohnungen”. Die AfD-Digitalpolitikerin Joana Cotar warnte vor einer “Überwachungsgesellschaft”, die “Orwellsche Zustände” übertreffe.

Statt bei rückläufigen Kriminalstatistiken immer weiter über “verfassungsrechtlich bedenkliche Kompetenzerweiterungen” nachzudenken, sollten die Innenminister lieber daran arbeiten, “bestehende Vollzugsdefizite zu evaluieren und zu beheben”. Es werden gebetsmühlenartig der Mord und der Terrorismus hervorgekramt, um die Beschnüffelung und Überwachung der Bürger in Deutschland zu rechtfertigen.

Es geht doch auch um Ihre Sicherheit!

Wer will nicht sicher leben? Diese Frage schiebt immer das Problem beiseite und dem, der es kritisiert, den Schwarzen Peter zu.

So kann es aber auch nicht gehen! Vor allem sind Daten manipulierbar und für den einfachen Bürger, der sich nicht mal als Hobby mit Informatik beschäftigt, weder nachprüfbar noch angreifbar. Denn wenn er meint, dass das nicht stimmen kann, dann kommt ein “sachverständiger Zeuge” der Verfolgung daher und teilt mit, dass das stimme, weil er das immer so mache und es noch keinen gab, der was auszusetzen gehabt habe, die Technik nicht betrügt und nicht betrügt werden kann, dass….. bla bla bla.

Wir werden sehen, dass diese neuen “Beweismittel” noch legitimiert werden. Wir werden aber auch sehen, ob sie gegen den Bürger eingesetzt werden.

Ich ahne weiter Schlimmes und die weitere Beschneidung der Bürgerrechte hin zu einem Schnüffelstaat. Den Schnüffler freut es.

Thomas Penneke

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht

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www.Penneke.de

Ein Gedanke zu „Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co.“

  1. Guten Tag, wir haben schon jetzt ein Staat der schnüffelt. Firmen die Daten verkaufen. Aber angeblich werden keine Personen bezogene Daten gespeichert. Doch die Werbung, die man erhält spricht oft andere Bände. Aber was macht es schon, wenn jetzt auch noch Vaterstaat, auch in Schlafzimmer ganz legal mit dabei ist. Wir sind doch eine offene Gesellschaft , wo jeder Politiker ruhig wissen kann, wann man ihn zum Kotzen findet oder der Beamte, der viele Fragen stellt, die man nicht beantworten braucht. (Aussageverweigerung, Eigenbelassung ) da braucht keiner mehr eine Frage stellen, man fragt halt ALEXA & CO . Und die privatesten und intimsten Geheimnisse werden für jeden frei zugänglich. Egal ob Sie aus den Zusammenhang genommen sind, weil Alexa und CO doch nicht alles mit bekommen haben. oder durch manipulierte Emails entstanden sind. Jeder kann sich schlau machen, dafür braucht man kein Studium, nur lesen sollte man können. Irgend wo gibt es in Net sicher auch eine Gebrauchsanleitung wie. Und dann kommt ,das Unvermeidliche, man erhält Besuch und weg ist Alexa & Co. Oder Sie werden ganz Legal angezapft und der Vaterstaat hört oder liest mit.
    Ps. gibt es Alexa & Co schon für die Toilette , da gehört so ein Gesetz meiner Meinung nach auch hin. Es gibt schon genug Länder wo die Meinungsfreiheit mit den Füssen getreten wird. Wer schütz uns vor den Missbrauch, dieser zum Teil höhst persönlichen Daten.

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