Eine Justizministerin ohne juristisches Staatsexamen, bei der der “Bulle” brannte

“Advent, Advent – ein Bulle brennt”

Als die Debatte über linke Gewalt in Sachsen wegen Connewitz Fahrt aufnahm, stand plötzlich auch die neue sächsische Justizministerin Katja Meier wegen eines Punklieds aus ihrer Jugend in der Kritik. Sie erklärte sich hierzu in einigen Medien, nachdem hierzu viel Kritik aufkam. Doch sie wirft eine wichtige Frage auf.

In einem Interview erklärte sich Justizministerin Maier (Grüne) auf die Frage, welche Erfahrungen sie damals gemacht hätte, weswegen sie auch in einer Band spielte, die gesungen habe, dass “Bullen” zum Advent brennen sollen, antwortete sie: “Wir waren in vielem uns selbst überlassen. Bei Fragen wie: Was mache ich nach dem Gymnasium? Wer unterstützt mich dabei? Nicht nur finanziell. Sondern wer kann mir beratend zur Seite stehen? Und die Eltern, die diese Erfahrungen zu DDR-Zeiten logischerweise nicht machen konnten, waren da oft keine Hilfe. Man musste sich selbst durchkämpfen, durch Zukunftsfragen und Bafög-Anträge. Das hat auch zu einer gewissen Kompetenz geführt, die uns jetzt weiterhilft.” (siehe Spiegel online)

Warum hierzu Staatsorgane “brennen” sollten, erschließt sich mir nicht. Das ganze Interview klärt nicht auf und die Antworten sind dümmlich. Diese hätte sich die Grünen-Politikerin sparen können.

Hierbei will ich über das Lied mich gar nicht lang auslassen.

Es bewegt mich eher, dass eine Politikerin ohne juristisches Staatsexamen Justizministerin wird. Das finde ich den Skandal, genauso, dass jemand die Verteidigung des Landes übernehmen soll, der noch nie gedient hat. Aber das hat in unserem Land auch schon Tradition. Man muss kein Fachmann sein. Es genügt ein Parteibuch.

Doch sie wirft eine wirklich wichtige Frage auf!

Wie soll man mit der Vergangenheit umgehen? Macht man einen Unterschied, ob der “vergangenheitsbehaftete” Mensch in der Politik ist oder als normaler Bürger lebt, ob er berühmt oder berüchtigt geworden ist?

Darüber sollte man mal nachdenken und eben vor der eigenen Türe kehren.

Thomas Penneke

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht

www.PENNEKE.de

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