Führt die Landesregierung Regie bei der Besetzung von Spitzenposten in der unabhängigen Justiz? Die Ministerpräsidentin Schwesig (“aufgebauschtes Problem”) soll sich in die Besetzung um das höchste Richteramt des Landes eingemischt haben, so vermeldete es heute die Presse in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten sollen die Regierung des Landes in Bedrängnis bringen. Schwesig soll bei der Besetzung anderer Juristenposten Einfluss zu nehmen.
Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern habe bereits von „polnischen Verhältnissen“ gesprochen haben. Was ist denn hier los?
Ob Backofen, Sprachassistent, Kühlschrank & Co: Viele Geräte sind mit dem Internet verbunden und sammeln alles mögliche an Daten. Nun wollen die Innenminister zugreifen. Die Sicherheitsbehörden sollen bald solche „digitalen Spuren“ unter bestimmten Voraussetzungen sammeln, sichern und auswerten können. Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Siri, Alexa & Co. Warum?
Die deutschen Staatsanwaltschaften sind nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit der Begründung entschieden, dass sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive böten, so der EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18).
Eine Klage gegen Audi vor dem Landgericht Ingolstadt dürfte sich für den Verbraucher positiv auswirken. In einem Hinweis bzgl. einer laufenden Klage teilt das Gericht eine vorläufige Rechtsauffassung mit und sieht auch einen Anspruch auf Schadensersatz.
Zur Vorbereitung einer Verteidigung sollen die Akten vom auswärtigen Verteidiger in der Geschäftsstelle eingesehen bzw. persönlich abgeholt werden, wenn die Gefahr angenommen wird, dass die Akten auf dem Weg zum Verteidiger verloren gehen könnten. Eine Entfernung zur Abholung der Akten von ca. 100 Kilometern einfacher Strecke sind hier dem Verteidiger zuzumuten. Sollte er dies nicht vornehmen, ist die dann von ihm gerügte mangelnde Möglichkeit sich auf die Verteidigung für den Angeklagten vorzubereiten auf seine Weigerung, die Akten abzuholen, zurückzuführen. (Beschluss LG Stralsund 26 Qs 79/19 vom 24. April 2019)
Und die Enttäuschung war groß. Zwei Kinder in Baden-Württemberg suchten die Nester, die der Osterhase für sie bereitgestellt hat. Doch sie fanden nichts… DIEBE!
Wie würden Sie entscheiden? Für manche ist es ein altes Thema und doch immer noch brandaktuell: Sterbehilfe. In meinem zusätzlichen Studium an der Fachhochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer habe ich in der Arbeitsgruppe “Völkerrecht” genau dieses Thema bearbeitet. Das ist war anno 2006. Der neue § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die Aktivitäten von professionelle Suizidbegleitern. Aber auch Ärzte sehen sich bedroht.
Ein Kind stirbt im Auto, während Mutter Sex mit ihrem Vorgesetztem hat. Das brachte 20 Jahre Haft für die Polizistin Cassie Barker aus Mississippi. Die Polizistin habe ihre Tochter vier Stunden lang im Streifenwagen ein, um Sex mit ihrem Vorgesetzten zu haben. Das dreijährige Mädchen starb.Was war da los?
Was war denn da los auf dem Londoner Veganer-Markt. Ja, Sie haben richtig gelesen. In der Überschrift steht “isst Eichhörnchen” und im ersten Satz dieses Artikel “Veganer-Markt”. In Großbritannien soll eine hitzige Debatte um Veganismus existieren. Diese scheint nun aus dem Ruder gelaufen zu sein.
Im Prozess um ein tödliches Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm sind die beiden Beschuldigten erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte am Dienstag 25.3.2019 lebenslange Haft gegen die beiden Angeklagten. Warum bewegt dieser Fall die Gesellschaft und die Strafrechtswissenschaft?
Ein früherer Richter des Amtsgerichts Güstrow kommt jetzt selbst vor den Richter. Er soll mehr als 800 Verfahren einfach verjähren lassen haben, um sich Arbeit zu ersparen. So jedenfalls der Vorwurf. Am Mittwoch, 20. März 2019, soll der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Rostock beginnen.
Erschütternd, was Gestern in der örtlichen Presse zu lesen war. Ein “Mobbing-Skandal” soll an einer Regionalschule in Crivitz (bei Schwerin) vorliegen. 30 Kinder sollen an einem Mobbing beteiligt gewesen sein. Es gehe dabei sogar um sexuelle Nötigungen. Doch die Tatverdächtigen seien zwischen zehn und 13 Jahre alt.
Nun ja, die Überschrift klingt schon aufregend. Tatsächlich soll es so sein, dass Aufnahmen der Polizei von Bodycams auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert werden. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt.
Und wieder einmal ist es soweit. Die Drohung ist perfekt. Das Polizeigesetz in Mecklenburg – Vorpommern (MV) soll verschärft werden. Das Innenministerium meint – wie immer -, dass die Verschärfung unbedingt notwendig sei. Strafverteidiger unter anderem sehen das anders. Warum und was ist da los?
In Houston brechen junge Leute in ein Haus ein, um dort Cannabis zu rauchen. Als sie ein ganz besonderes und seltenes Haustier finden, rufen sie die Polizei. Die hält den Anruf für einen Scherz.
