Schlagwort-Archive: Schwesig

Richter von Schwesigs Gnaden?

Führt die Landesregierung Regie bei der Besetzung von Spitzenposten in der unabhängigen Justiz? Die Ministerpräsidentin Schwesig (“aufgebauschtes Problem”) soll sich in die Besetzung um das höchste Richteramt des Landes eingemischt haben, so vermeldete es heute die Presse in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten sollen die Regierung des Landes in Bedrängnis bringen. Schwesig soll bei der Besetzung anderer Juristenposten Einfluss zu nehmen.

Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern habe bereits von „polnischen Verhältnissen“ gesprochen haben. Was ist denn hier los?

Richter von Schwesigs Gnaden? weiterlesen