SPD-Politiker will prominente Strafrechtfälle mit Stillschweigen behandelt wissen, verlangt ein aktives Eingreifen der Justizminsterin Kuder (CDU) und kritisiert zu Unrecht den Generalstaatsanwalt
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Er verlangt von den Ermittlern, dass sie mehr Sorgfalt und Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Ihm geht es dabei um die prominenten und öffentlichkeitswirkamen Fälle der jüngsten Vergangenheit.
Gemeint sind also damit nicht die Strafverfahren gegen „Otto-Normalverbraucher“. Nein! Er kritisiert nur (!) die Verfahren gegen Prominenz – insbesondere Polit-Prominenz.
Und es stören mich drei Punkte.
Punkt 1:
„In vielen Promi-Verfahren sei die Staatsanwaltschaft gescheitert, der Anfangsverdacht habe sich als viel zu nebulös herausgestellt. Wer anklage, der müsse sich aber sicher sein.“ NDR am 29.6.2015
Das kenne ich! Die Anklage brach in sich zusammen und es kam zum Freispruch oder es blieben nur Fragmente des Vorwurfes übrig, die wenigstens etwas Verurteilung rechtfertigten. „Herr Nieszery? Wo blieb da Ihre Kritik?“ (ich am 29.6.2015 😉 )
Punkt 2:
Und dann verlangt er sogar noch ein aktives Eingreifen der Justizministerin Kuder (CDU). NDR schreibt hierzu:
Nieszery vermisst auch ein Eingreifen von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Immerhin sei die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde und unterstehe dem Ministerium.
Das ist doch nicht sein Ernst?! Er verlangt also besonderen „Schutz“ für Politiker und sonstige Prominenz durch aktives Eingreifen der Minister bei der Ermittlungsbehörde?
Punkt 3:
Dann wird noch das Vorgehen des Generalstaatsanwalts Trost kritisiert. Nach dem Rabaukenurteil schrieb er einen Medienvertreter und einen Professor an, die sich dezidiert zu dem Verfahren geäußert hatten. Er wollte in Erfahrung bringen, ob sie ihren Wissenschatz denn nicht mit der Staatsanwaltschaft teilen würden. Für mich klang das nicht nach einer Einschüchterung, so wie es Niezery gern sehen möchte. Hier versuchte ein Staatsanwalt im Rahmen der Fortbildung seine Ansicht der Dinge vielleicht noch einmal zu überdenken. Ich finde nicht den Brief merkwürdig, sondern die einseitige Kritik der Politik.
Schreiben Sie mir Ihre Meinung. Vielleicht sehe ich das falsch?