Volksentscheid in Mecklenburg Vorpommern nicht erfolgreich

Ersten Zahlen zufolge beteiligten sich in Mecklenburg-Vorpommern nur etwa 22, 8 Prozent der Wahlberechtigten.  Damit ist der Volksentscheid gescheitert.

Es wird dabei bleiben. Die Gerichte, die geschlossen wurden, bleiben  geschlossen.

Thomas Penneke OLG Rostock

Laut Gesetz mussten mehr als 50 Prozent der Abstimmenden „Ja“ ankreuzen, und diese Mehrheit musste mindestens einem Drittel aller Berechtigten entsprechen, um das Gesetz zur Neuordnung der Gerichtsstruktur zu stoppen. Aufgerufen waren rund 1,34 Millionen Wahlberechtigte. Die Reform sieht im Kern vor, dass es statt der bislang 21 nur noch 10 eigenständige Amtsgerichte gibt. (Quelle: OZ vom 7.9.2015)

Ist das nun ein Zeichen der Politikverdrossenheit in unserem Land? Ein bisschen bin ich schon entsetzt über die geringe Teilnehmerzahl. Dass diese alle sonst mit NEIN gestimmt hätten, vage ich anzuzweifeln Frau Kuder.

Thomas Penneke

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