Der Thüringer VerfGH entschied, dass die Landesregierung AfD-Abgeordneten teilweise Auskunft über Verfassungsschutz-Aktivitäten geben muss. Die bloße Anzahl der Accounts und Gruppen ist nicht geheimhaltungsbedürftig (Urteil vom 20.11.2024 – VerfGH 21/23).
Ein V-Mann beobachtete das Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz. Laut einem Bericht sollte er verheimlicht werden, um ein “Hochkochen der Thematik” zu verhindern. Verfassungsschutz wollte V-Mann aus Umfeld von Anis Amri verheimlichen weiterlesen
In der Presse war zu lesen, dass der Verfassungsschutz nun die sogenannten “Reichsbürger” mehr ins Visier nehmen will/soll. Die Behörde soll diese “Reichsbürger” überwachen. Wird da nicht schon wieder der Bock zum Gärtner gemacht?
Vielleicht ist es an vielen vorbeigerauscht, aber der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. April 2016 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei soll sich die “Zusammenarbeit” mit der Polizei “verbessern”. Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben weiterlesen
Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts sollen seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Jahr 2011 insgesamt mehr als 750 Islamisten aus Deutschland in das Krisengebiet “ausgereist” sein. Andere flüchten vor dem Krieg, Terror und Vertreibung. Andere suchen dies und machen mit. Immer mehr Menschen aus Deutschland in Syrien weiterlesen
Das hat die Regierung in MV nicht ernsthaft vor, oder?
Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier (CDU) will die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ausweiten. Über einen Entwurf berichtete heute der NDR. Demnach sollen Verfassungsspitzel und verdeckte Ermittlger Straftaten begehen dürfen ohne dafür eine Bestrafung befürchten zu müssen. All das soll ein neuer Paragraph 10a möglich machen. Geht´s noch? Verfassungsspitzel sollen Straftaten begehen dürfen weiterlesen
Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick IV Ecclestone, Folter, Verfassungsschutz, etc. weiterlesen
Auch der Verfassungsschutz und seine Schlapphüte müssen die Urheberrechte wahren. Das entschied nun das Landgericht Berlin-Charlottenburg am vergangenen Dienstag (8. April 2014). Betroffen war die linksextreme Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet – nachdem sie im Verfassungsschutzbericht Erwähnung fanden – auch gegen die Nutzung eines Bildes der Gruppe im Bericht. Verfassungsschutz verliert gegen linksextreme Musikgruppe weiterlesen
