Einiges war los! Es wurde ein 20 jähriger Mann wegen seiner “vorübergehenden” Mitgliedschaft im IS zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem Polizeidienst steht die Silikonbrust nicht mehr im Wege. Ein Radfahrer befuhr die A 14. In Rostock ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen und “Reichsbürger” sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ein Wochenrückblick! Wochenrückblick: Silikonbrüste, Reichsbürger, IS, Radfahrer etc. weiterlesen
Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (OLG Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16). Neue Entscheidung zum Handy am Steuer weiterlesen
Weil ein Kind auf einer Spielstraße in Neuruppin mit farbiger Kreide drei Parkplätze malte, wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
„Lächerlich“, „absolut affig“ und „peinlich für die Stadt“? Was war geschehen?
Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung (hier: Prävention MobilPlus des TÜV Süd), kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegenstehen, von der Anordnung eines Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße absehen.
Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in U-Haft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt i.S.d. § 115 OWiG. (OLG Karlsruhe Beschluss vom 3.2.14 – 2 (6) SsBs 628/13 – AK 166/13). Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten weiterlesen
Neues zur Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit “PoliScan M 1 HP” der Firma “Vitronic” Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen weiterlesen
Das Interesse am neuen Punktesystem von Flensburg 2014 ist riesig. Ich hätte nicht gedacht, dass es so viele Fragen innerhalb einer Woche geben würde. Aus den Fragen ersehe ich aber, dass es sich “nur” um die Unsicherheit handelt, die sich breit macht. Daher bitte ich alle, die Anfragen haben, was es nun für welche Ordnungswidrigkeit gibt, im aktuellen Bußgeldkatalog nachzusehen. Vielen Dank!
Der YT-Kanal ist auf Sendung 🙂
Für die Juristen: Am Schluss spreche ich von Verjährung der Punkte, doch gemeint ist die Tilgung. Nur so versteht es jeder Nichtjurist. 😉
https://www.youtube.com/watch?v=cvgT-NtU2Uk
Das neue Punktesystem im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht sorgt immer noch für Verwirrung. Doch es ist ganz einfach. Hier ein kleines Beispiel für diejenigen, denen das immer noch zu kompliziert ist. 😉
Die Tilgung im neuen Punktesystem Flensburg 2014 weiterlesen
Nun ist es endlich soweit! Wer noch nicht drüber nachgedacht hat, der sollte jetzt nur verinnerlichen, dass das 18 Punktesystem und deren undurchsichtige Verjährungsfristen abgeschafft wurden. Abgeschafft wurde aber nicht das Punktesystem selbst, sondern es wurde “reformiert”. Ob dieses neue System auch wirklich Licht ins Dunkel bringt und vor allem fair ist, wird sich noch zeigen. Hier nur ein kleiner Überblick. Neues Punktesystem Flensburg 2014 weiterlesen
