Schlagwort-Archive: bundesweit

Allgemein, Tipps

Das Bundeszentralregister im Jugendstrafrecht

Das Bundeszentralregister! Ein Schreckensregister für den einen. Eine nützliche Auskunft für den anderen. Doch wie lange bleibt der Eintrag enthalten? Was wird überhaupt eingetragen? Kann mein Arbeitgeber es einsehen? Darf ich es einsehen? Was ist überhaupt das Führungszeugnis? Heute erst einmal die Auskunft aus dem Jugendstrafrecht. Denn so mancher fragt sich, ob seine “Jugendsünden” denn noch irgendwo erfasst sind.  Das Bundeszentralregister im Jugendstrafrecht weiterlesen →

Allgemein, Prozesse Deutschland

Urteil im Verfahren gegen IS Rückkehrer

Celle. Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat am 7. Dezember 2015 sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Ayoub B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Gegen Ebrahim H.B. hat der Senat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Urteil im Verfahren gegen IS Rückkehrer weiterlesen →

Allgemein, Prozesse Deutschland

Urteil wegen Schüsse auf ehemaligen Mitarbeiter verkündet

OSNABRÜCK. In dem Strafverfahren wegen versuchten Mordes in Osnabrück hat die Schwurgerichtskammer heute ihr Urteil verkündet. Der 36-jährige Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Ferner hat er an den geschädigten Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € sowie Schadensersatz in Höhe von 18,28 € zu zahlen. Überdies hat die Kammer festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem Geschädigten allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus der Verletzungshandlung zu erstatten. Urteil wegen Schüsse auf ehemaligen Mitarbeiter verkündet weiterlesen →

Allgemein, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Prozesse Deutschland

Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen NPD

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet ein Hauptverfahren gegen die NPD. Dabei geht es um ein mögliches Verbot der rechten Partei.

Die Verhandlung soll vom 1. März bis 3. März 2016 stattfinden.

Da bin ich ja mal gespannt.
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Allgemein

Erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig

Ein Fußballfan, der wie alle anderen Fans nach einem Fußballspiel im Bereich des Düsseldorfer Hauptbahnhofs von der Polizei dazu aufgefordert worden war, seinen Ausweis so hochzuhalten, dass sein Gesicht zusammen mit seinem Auswies videofotografiert werden konnte, ist gegen diese Maßnahme teilweise erfolgreich vorgegangen. Erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig weiterlesen →