Holocaustleugnung allein in einem Schreiben an ein Finanzamt erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Es handelt sich nicht um ein „Verbreiten“ im Sinne von § 130 StGB, wenn die Äußerungen nur für einen begrenzten Kreis beruflich beteiligter Personen bestimmt sind (BGH, Urteil vom 25.09.2024 – 3 StR 32/24).
Auf 50 Seiten eines 339 Seiten umfassenden Schreibens an das Finanzamt soll die ehemalige Anwältin den Holocaust geleugnet haben. Wie geht das?
Ein 64-jähriger Rentner sieht sich nach einem satirischen Meme über Wirtschaftsminister Habeck mit einer Polizeirazzia konfrontiert. Der Fall wirft Fragen auf: Ist das noch eine angemessene Reaktion auf politische Kritik oder geht hier die Staatsmacht zu weit? Ist die Razzia ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Was erwarteten die Ermittler zu finden? Ein Lagerhaus voller Memes und Schimpfwörter?
Ein 40-jähriger Mann aus dem Landkreis Leer wurde freigesprochen, nachdem eine Gesetzesänderung den THC-Grenzwert für Autofahrten angehoben hat. Der Bußgeldsenat des OLG Oldenburg stellte fest, dass der vorherige THC-Wert des Mannes nun unter dem neuen Grenzwert liegt, sodass der Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss entfällt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 29.08.2024 – 2 ORbs 95/24).
Ein Mann, der seine Lebensgefährtin fahrlässig getötet hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigung der psychischen Folgen, die durch die Tötung und die Verurteilung bestehen.
Auf eigene physische Schäden durch das Ereignis besteht aber ein Anspruch auf Entschädigung.
Ein Hund mit schmerzenden Beinen und ein Tierarzt, der das vermeintlich falsche Bein operierte: Was wie der Beginn einer Halloween-Geschichte klingt, endete für den Hundehalter wenig gruselig. Denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass der Tierarzt entgegen des ersten Eindrucks richtig gehandelt hatte. Wer zahlt nun die Kosten für die „Geister-OP“? Nicht der Tierarzt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024 – 29 U 33/24).
Wer eine Corona-Schutzmaske mit einem aufgedruckten Hakenkreuz in einem Twitter-Post zeigt, um damit die Corona-Politik der Bundesregierung zu kritisieren, macht sich strafbar. Die sogenannte Sozialadäquanzklausel greift nicht (KG, Urteil vom 30.09.2024 – 2 ORs 14/24).
Wer im Auto ohne Gurt fährt, kann bei einem Unfall für die Verletzungen anderer Insassen haftbar gemacht werden. Die Gurtpflicht dient nicht nur zum eigenen Schutz, sondern auch dem Schutz von Mitfahrern. Unter Umständen kann diese Mitschuld zurücktreten (OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024 – 3 U 81/23).
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Verbot von erlaubnisbedürftigen Waffen nicht automatisch auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen verbietet. Ein solches Verbot stellt einen stärkeren Grundrechtseingriff dar und erfordert zusätzliche Begründungen (VG Koblenz, Urteil vom 13.08.2024 – 1 K 115/24.KO).
Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen zur Terrorismusabwehr ist betroffen. Eine Änderung des Gesetzes muss bis Juli 2025 erfolgen (BVerfG, Urteil vom 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19).
Zwei Hobby-Imker verursachten durch verspritztes Bienenwachs erhebliche Schäden am Haus ihrer Nachbarn. Nun müssen sie eine saftige Entschädigung zahlen. Das Landgericht Lübeck (Landgericht Lübeck, Urteil vom 13.12.2023 – 10 O 421/20) verurteilte das Paar zur Zahlung von rund 95.000 Euro.
Wenn wiederholt substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge gestellt werden, die bereits entschiedene Fragen immer wieder aufwerfen, können Gerichte diese Anträge als rechtsmissbräuchlich einstufen. Ein förmlicher Beschluss ist dann nicht mehr erforderlich (LAG Hamm, Beschluss vom 30.08.2024 – 1 SHa 16/24).
Eine Frau aus Österreich wurde wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe und Geldstrafe vom Landgericht Klagenfurt am 20. August 2024 verurteilt, nachdem ihr nachgewiesen wurde, dass sie ihren Nachbarn mit dem Coronavirus angesteckt hatte, was zu dessen Tod führte.
Großbritannien steht vor einer massiven Überlastung seiner Gefängnisse. Die Justiz reagiert mit drastischen Maßnahmen, um die drohende Überfüllung zu bewältigen. Nachdem die in den letzten Tagen zurückliegenden Krawalle zu zahlreichen Verurteilungen führten, sollen nun Hafturteile verschoben werden.
Die Behandlung schmerzhafter Trockenheit im Intimbereich bei Frauen durch eine Lasertherapie ist keine Kassenleistung, auch nicht im Alter. Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass solche Behandlungen ohne Zulassung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von der Krankenkasse nicht übernommen werden müssen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege nicht vor, da auch jüngere Menschen keinen Anspruch auf die Therapie hätten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.08.2024 – L 16 KR 426/23).
Die 28 abgeschobenen – in Deutschland verurteilten – kriminelle Afghanen sind von der afghanischen Justiz aus dem Gefängnis gegen Auflage entlassen worden. Ihre jeweiligen Familien bürgten für die abgeschobenen Straftäter. Sie erklärten, dass sie keine Straftaten mehr verüben würden.