Ein Richter überschritt die Grenzen seines Amtes, um Coronaschutzmaßnahmen an Weimarer Schulen zu kippen. Nun ist das Urteil wegen Rechtsbeugung rechtskräftig. Ein Fall, der das Vertrauen in die Justiz auf die Probe stellt. Der Bundesgerichtshof hat beide Revisionen (Angeklagter und Staatsanwaltschaft) verworfen Urteil vom 20.11.2024 – 2 StR 54/24.
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Bußgeldrichter wegen Rechtsbeugung verurteilt
Richter verurteilt!
Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Bußgeldrichter ist zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Er war in einer vorherigen Instanz freigesprochen worden. Das Revisionsgericht hob den Freispruch auf. Jetzt wurde er verurteilt.
Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht
Der Bundesgerichtshof hat noch einmal klargestellt, dass die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters im Strafverfahren nicht interessiert. Sprich: Er hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Das sollte doch jedem einleuchten. Doch was ist das hier für ein besonderer Fall der Rechtsbeugung. Manche jubelten über den Richter, der nunmehr vielleicht doch Schlimmes zu erwarten hat.
Der Bundesgerichtshof führt aus (Quelle: BGH Entscheidung vom 22. Januar 2014 – 2 StR 479/13):
„[…] Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, “gerecht” zu handeln oder “das Richtige” zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus Die Gerechtigkeitsvorstellung eines Richters interessiert nicht weiterlesen