Wer sich in der Sauna minutenlang auf Kunststoffmatten am 90-Grad-Ofen die Füße verbrennt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das LG Coburg entschied, dass längeres Stehen in der Sauna kein typisches Nutzerverhalten sei und der Betreiber nicht hafte (LG Coburg, 52 O 439/23 Urteil vom 19.11.2024).
Sauna und Smalltalk – keine gute Kombination, zumindest nicht direkt am Ofen. Ein Mann forderte 5.000 Euro Schmerzensgeld für Verbrennungen an den Füßen. Doch das LG Coburg winkte ab: Wer stehen bleibt, steht auf eigenes Risiko. Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig.
Heiße Sohlen – kein Schmerzensgeld für Schwätzchen am Saunaofen weiterlesen →
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Diskriminierung verhindern – doch was passiert, wenn es gezielt genutzt wird, um Unternehmen finanziell unter Druck zu setzen? Der Fall einer Dortmunder Trans-Person, die mit 240 Klagen auf Entschädigung pochte und dabei hohe Summen erstritt, zeigt: Der Gesetzgeber hat ein Einfallstor geschaffen, das zur rechtlichen Tyrannei führen kann.
Missbrauch von Minderheitenrechten? weiterlesen →
Ein Abweichen von dem bei einer überlangen Verfahrensdauer vorgesehenen pauschalen Entschädigungssatz ist nicht allein deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geboten, weil der Gesamtbetrag die im Ausgangsverfahren streitgegenständliche Disziplinarbuße übersteigt.
Die Geldbuße wird auch nicht mit dem Entschädigungsbetrag verrechnet.
(Urteil vom 28.08.2024 – 2 WA 1.24)
Marinekommandant erhält Entschädigung trotz niedriger Buße weiterlesen →
Ein Mann, der seine Lebensgefährtin fahrlässig getötet hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigung der psychischen Folgen, die durch die Tötung und die Verurteilung bestehen.
Auf eigene physische Schäden durch das Ereignis besteht aber ein Anspruch auf Entschädigung.
SG München, Urteil vom 02.02.2024 – S 31 VG 26/23
Mann fordert Opferentschädigung nach Tötung seiner Lebensgefährtin weiterlesen →
Ein Hund mit schmerzenden Beinen und ein Tierarzt, der das vermeintlich falsche Bein operierte: Was wie der Beginn einer Halloween-Geschichte klingt, endete für den Hundehalter wenig gruselig. Denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass der Tierarzt entgegen des ersten Eindrucks richtig gehandelt hatte. Wer zahlt nun die Kosten für die „Geister-OP“? Nicht der Tierarzt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024 – 29 U 33/24).
🎃 Als der Tierarzt das falsche Bein erwischte 🎃 weiterlesen →
Strafverteidiger aus Rostock