Führt ein Prüfling zur theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine Minikamera mit, so liegt darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung (Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 26. April 2021 – 6 K 957/20 – ).
Nutzung einer Minikamera zur theoretischen Prüfung ist schwerwiegende Täuschungshandlung weiterlesenSchlagwort-Archive: Betrug
Betrug bei PoliScan?
Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet.
WIE MANIPULIERT MAN EINEN PFANDFLASCHENAUTOMAT???
Mithilfe eines Holztunnels und eines Magnetsensors wurde ein Pfandflaschenautomat so umgebaut, dass Flaschen zwar gescannt, aber nicht geschreddert wurden. Mit diesem Trick hat ein Getränkehändler einen Pfandautomaten um 44.000 EUR manipuliert. WIE MANIPULIERT MAN EINEN PFANDFLASCHENAUTOMAT??? weiterlesen
Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft?
Nun gibt es nach dem ersten Hauptverhandlungstermin im “Handschellen-Diebstahl” Prozess neue Termine. Dem Angeklagten, einem Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover wird vorgeworfen, ausgemusterte Handschellen im Internet verkauft zu haben. Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft? weiterlesen
Betrug mit virtuellem Dolch und was folgt als Strafe?
Ein außergewöhnlicher Fall beschäftigt die Ermittlungsbehörden. Ein virtueller Dolch wurde geliefert. Bezahlt wurde er nicht. Wie geht das? 🙂 Wie wird das Gericht entscheiden? 🙂 Welche Strafe steht auf ein virtuelles Geschäft?
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Nominalwert von 1.000.000.000 EUR
OSNABRÜCK. Die 2. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt heute seit 09:00 Uhr in Saal 6 in einem Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen Betruges im besonders schweren Fall, Aktenzeichen 2 Kls 2/15. Nominalwert von 1.000.000.000 EUR weiterlesen
Betrug zur Weihnachtszeit hat Hochkonjunktur
Betrug mit der Gnade der Weihnachtszeit!
Unter einem Vorwand versuchten Betrüger, sich Geld von Weihnachtsmarktbesuchern in MV zu ergaunern. Ihre Masche: Sie geben sich als Gehörlose aus, die Spenden für den Gehörlosenverein sammeln. Dabei halten sie den Opfern wortlos Unterschriftenlisten unter die Nase. Betrug zur Weihnachtszeit hat Hochkonjunktur weiterlesen
Urteil zu Abofallen
Das Landgericht Frankfurt am Main (Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 18. Juni 2012 – 5-27 KLs 12/08) hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Urteil zu Abofallen weiterlesen
Landgericht Schwerin zu Betrug und Verzögerung
Betrug: Ein besonders schwerer Fall des Betruges gemäß §§ 263 Abs. 1 StGB in zwei Fällen, 53 StGB lag nicht vor. Jedenfalls konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Angeklagte bezüglich des hohen Vermögensschadens auch nur bedingt vorsätzlich handelte. Dies gilt um so mehr, als der Abbruch seiner Ratenzahlungen mit der Inhaftierung zusammenfällt.
Verzögerung: Im Hinblick auf den erheblichen Zeitablauf war anzuordnen, dass von dieser Gesamtfreiheitsstrafe 2 Monate als vollstreckt gelten. Insoweit sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren zwar lange Zeit gedauert hat, dieses aber auch bzw. hauptsächlich dem Verteidigungsverhalten des Angeklagten geschuldet ist. Lange Zeit, in denen die Akten unbearbeitet gelegen hätten, hat es nicht gegeben.
(Landgericht Schwerin Urteil 41 Ns 89/13)
Zu dem Verfahren gibt es auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hier im Blog.
350.000 Dollar für Betrug – Lohnt sich das?
“Verdienst” bei Betrug “nur” 350.000 Dollar ? 😉
Lohnt sich das bei einer “Arbeit” von 3 Jahren und 8 Monaten??? 🙂 Und das auch noch bei 97 “Mitarbeitern”? 350.000 Dollar für Betrug – Lohnt sich das? weiterlesen
Betrug: kein Vermögensschaden besonders schweren Ausmaßes
Gerade dann, wenn ich mich auf “Neuauflagen” von Prozessen vorbereite, werde ich von erfolgreichen Revisionen berichten. Nicht alles ist schlecht, was das Oberlandesgericht Rostock entscheidet. Manchmal stimmt es auch dem Verteidiger zu. Indirekt zumindest!
Das Landgericht Schwerin verurteilte meinen Mandanten wegen Betruges mit besonders schwerem Ausmaß (§ 263 I, III Nr. 2 Alt. 1 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe. In den Urteilsgründen des Landgerichts Schwerin stellte ich schon fest, dass der Richter sich mit der obersten Rechtsprechung nicht auseinandersetzte, meinen Argumenten in der Verhandlung und im Plädoyer völlig unzugänglich war und nur im Sinne der Staatsanwaltschaft Schwerin verurteilen wollte. Betrug: kein Vermögensschaden besonders schweren Ausmaßes weiterlesen