Durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter wird die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt. Es fehlt insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2023 – 2 U 43/22 -).
Mietrecht: Nacktes Sonnen des Vermieters keine “grob ungehörige Handlung” weiterlesenAlle Beiträge von Thomas Penneke
StPO: Vertretungsvollmacht darf pauschal formuliert sein
Die Klausel in einer normalen Strafprozessvollmacht, dass der Verteidiger ermächtigt ist, den Angeklagten auch in dessen Abwesenheit in allen Instanzen zu vertreten, genügt den Anforderungen des § 329 StPO.
Der Zweck der Norm, die unter anderem das Verfahren beschleunigen soll, indem es dem Angeklagten die Möglichkeit einräumt, sich vertreten zu lassen, rechtfertigt nicht, höhere Anforderungen an die Vollmacht zu stellen.
(BGH Beschluss vom 24.01.2023 – 3 StR 386/21)
StPO: Vertretungsvollmacht darf pauschal formuliert sein weiterlesenAus anderen Ländern: 7.584 Jahre Strafmilderung
Ein vor kurzem ergangenes Urteil in Thailand beinhaltete 12.640 Jahre Haft für jeden einzelnen Angeklagten. Aufgrund ihres Geständnisses wurde das Urteil auf 5.056 Jahre je Angeklagten reduziert.
Aus anderen Ländern: 7.584 Jahre Strafmilderung weiterlesenStPO: rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss
Ein Durchsuchungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn dieser keine Angaben dazu enthält, welches konkrete Handeln oder Unterlassen dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Allein die Angabe des Straftatbestands ist nicht ausreichend (Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2023 – 12 Qs 24/23 -).
StPO: rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss weiterlesenWaffenrecht: Widerruf bei Überlassung einer Waffe an Schüler
Wer eine Schreckschusswaffe im unverschlossenen Lehrertisch aufbewahrt und auch Schülern überlässt, ist unzuverlässig (Verwaltungsgericht Düsseldorf – Urteil vom 3. Mai 2023 22 K 6330/21).
Waffenrecht: Widerruf bei Überlassung einer Waffe an Schüler weiterlesenWer den Holocaust leugnet, kann kein Soldat bleiben
Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht (Leitsatz des BVerwG).
Ein Soldat muss für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen.
Wer den Holocaust bezweifelt oder gar für die NSDAP schwärmt, steht nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.
Zu Recht erhält ein Soldat, der nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht während des laufenden Verfahrens auch nur die Hälfte seiner Bezüge.
BVerwG, Beschluss vom 08.05.2023 – 2 WDB 13.22
Wer den Holocaust leugnet, kann kein Soldat bleiben weiterlesenRevision: Aufhebung des rechtsfehlerfreien Schuldspruchs bei Verständigung
Hat eine zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft allein zum Strafausspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens auch den Schuldspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufzuheben, wenn den Feststellungen ein Geständnis im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO zugrunde liegt (BGH, Urt. v. 23.11.2022 – 5 StR 347/22).
Revision: Aufhebung des rechtsfehlerfreien Schuldspruchs bei Verständigung weiterlesenGericht muss anonymisierten Strafbefehl an Reporter herausgeben
Ein Amtsgericht muss die anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben, denn das Informationsinteresse des Journalisten hat Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen im Strafbefehl (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 15.05.2023 – 7 CE 23.666 -).
Gericht muss anonymisierten Strafbefehl an Reporter herausgeben weiterlesenBefangenheit: Dümmer gehts immer
Die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint grundsätzlich unangemessen. Sie kann aber ggf. dann nicht zur Besorgnis der Befangenheit führen, wenn der Schöffe durch sein Gesamtverhalten und – spätestens durch die Klarstellung im Rahmen seiner dienstlichen Äußerung – nachvollziehbar ein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass darauf schließen lässt, dass er der Seite des Angeklagten, insbesondere dem Verteidiger, nicht weniger gewogen ist, als der Staatsanwaltschaft (LG Oldenburg Beschluss vom 24. April 2023 – 12 Ns 299/22 – StA: 380 Js 80809/21).
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Alkohol ist keine Erfrischung
Nach der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Fall einer großen Verspätung oder gar der Annullierung eines Fluges Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anzubieten. Dabei stellen alkoholische Getränke keine solchen “Erfrischungen” dar (AG Hannover, Urteil vom 13.04.2023 – 513 C 8538/22).
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Reichsbürgertypisches Verhalten
Reichsbürgertypisches Verhalten ist die Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Durch das Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik im Sinne der sogenannten Reichsbürgerideologie verstößt ein Beamter schuldhaft gegen seine Verfassungstreuepflicht gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG (OVG Lüneburg, Urteil vom 14.03.2023).
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BGH: straffreies Vorleben vs. Gesinnung
Ein Widerspruch zwischen einer Wertung, der Angeklagte weise eine „komplexe Disposition zum Normbruch auf” und seinem bisher straffreien Vorleben, muss das Landgericht aufklären. Ansonsten kann eine rechtsradikale Gesinnung bei einem Betäubungsmittelverstoß nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH Beschluss 7. Februar 2023 – 6 StR 9/23).
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Drohung frei erfunden
Die Strafe für einen ehemaligen Lokalpolitiker der Grünen aus dem nordrhein-westfälischen Erkelenz Manoj Subramaniam wegen Vortäuschens von Straftaten ist rechtskräftig. Der einstige Stadtrat der Grünen hatte im vergangenen Jahr mehrfach Drohungen von NeoNazis gegen sich offensichtlich erfunden und auch noch selbst inszeniert. Ein typischer Trittbrettfahrer?!
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Beweisnot: Keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine Audioaufnahme von einer in Beweisnot befindlichen Partei gemacht wurde, um sie der Polizei zu übergeben. In diesem Fall ist die Audioaufnahme nicht unbefugt im Sinne der Vorschrift gefertigt worden. (Beschluss vom 04.01.2023 – 16 Qs 98/22 -).
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Fessel löste Polizeieinsatz aus
Ein Mann im Alter von Mitte 30 aus Penkun meldete sich am Morgen des 16.02.2023 beim Polizeinotruf in Neubrandenburg, dass er eine Handfessel um sein Handgelenk anlegt habe und diese nun nicht mehr geöffnet bekäme. Was war geschehen?
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