Heute kam ein Mandant zu mir mit folgendem Problem: Am Wochenende fühlte er sich krank. Er war der Meinung, dass er sofort einen Arzt bräuchte, jedoch wollte er nicht den Notarzt damit belästigen. So entschied er sich den kassenärztlichen Notdienst anzurufen. Servicewüste Deutschland II weiterlesen
Schlagwort-Archive: Strafverteidiger Penneke
Da steht ein Pferd auf dem Flur
Wieder einmal zeigt der tägliche Kanzleiwahnsinn seine Wirkung. Mir geht jetzt ein Lied nicht mehr aus dem Kopf. “Da steht ein Pferd auf dem Flur” 😉
Rückblick VI Penis ab Edathy Billigsärge und Windelfetisch
Heute geht es wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl. Mein Blog – meine Auswahl. Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick VI Penis ab Edathy Billigsärge und Windelfetisch weiterlesen
Servicewüste Deutschland
Heute: AOK Servicewüste Deutschland weiterlesen
Da legt man die Haftbeschwerde ein
Immer wieder stehen Kollegen vor der Frage, bei welchem Gericht man die Haftbeschwerde erhebt, wahlweise auch die Anhörung zur Haftprüfung beantragt. Gerade dann, wenn es von einer Instanz in die nächste geht oder Anklage erhoben wurde. Da legt man die Haftbeschwerde ein weiterlesen
Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit
Eine Stellungsnahmefrist von 15 Minuten zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist unangemessen und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör. (OLG Naumburg 26.8.2014). Wie ist es in dem Fall, wenn das Gericht drei Stunden Frist gewährt, jedoch diese um 18:00 Uhr zu laufen beginnt? Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit weiterlesen
Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten
Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in U-Haft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt i.S.d. § 115 OWiG. (OLG Karlsruhe Beschluss vom 3.2.14 – 2 (6) SsBs 628/13 – AK 166/13). Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten weiterlesen
Bitte oder Vorführung?
Ich musste eben herzlich lachen. Mein Mandant rief mich an und teilte mir mit, dass er an einem Gutachten des Gerichts teilnehmen “muss”. Ich sagte ihm, dass er das nicht müsse und ich das dem Gericht auch mitteile, dass er nicht daran teilnimmt. Es geht um die Begutachtung §§ 21, 20 StGB. Er hat Angst und teilt mir mit, dass ihm ansonsten “Zwang” angedroht worden sei. Ich bat um Übersendung des Schreibens an ihn, auf welches er sich bezog. Bitte oder Vorführung? weiterlesen
Lustiges aus dem Gerichtssaal
AG Oranienburg am 30.9.14:
Vors. Richter zum Zeugen Polizist: “Beim Einbruch Friseurgeschäft waren Sie, glaube ich, mitbeteiligt. Was war da los?”
(Der Zeuge hat leider kein Geständnis abgelegt.) 🙂
Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren
Geht es bei dem Beschluss um einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, denn ist ein Verteidigerbeistand zur Erlangung von Akteneinsicht und Beratung über Sach- und Rechtsfragen sowie schriftsätzlichen Stellungnahmen gegenüber dem Gericht nicht in gleichem Maße erforderlich wie ein Verteidigerbeistand in der Hauptverhandlung des Erkenntnisverfahrens. Es kommt alleine darauf an, ob die Beurteilung des Widerrufsgrundes und der Frage, ob gemäß § 56 f Abs. 2 StGB möglicherweise von einem Widerruf abgesehen werden kann, besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bietet, die die Beiordnung eines Verteidigers geboten erscheinen lässt. Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren weiterlesen
Anfangsverdacht muss tragfähig begründet sein
Die bloße Vermutung genügt nicht, wenn die Wohnung eines Betroffenen als Beschuldigter durchsucht werden soll. Der angenommene Anfangsverdacht muss immer tragfähig begründet sein. Für einen Durchsuchungsbeschluss ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung erforderlich, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken sowie eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (BVerfG, 2 BvR 2030/04, Beschluss vom 03.Juli 2006, Juris, Rn. 13, Gründe IV. 1. a). Anfangsverdacht muss tragfähig begründet sein weiterlesen
Hinweis auf Anlagen genügt im Gerichtsbeschluss auch nicht
Wenn das Gericht in seinem Beschluss auf Anlagen hinweist, dann muss es diese auch beifügen. Dass sich diese in der Akte befinden, genügt nicht. Der Beschuldigte muss diese auch zur Kenntnis nehmen können. Hinweis auf Anlagen genügt im Gerichtsbeschluss auch nicht weiterlesen
Neue Haftentscheidung muss extra angefochten werden
Die neue Haftentscheidung in einem Eröffnungsbeschluss muss immer extra angefochten werden. Beschwerden gegen vorherige Haftentscheidungen werden für erledigt erklärt. Neue Haftentscheidung muss extra angefochten werden weiterlesen
Zehntausende Kinderpornos auf Computer von Erzbischof gefunden
Wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs steht der Erzbischof Josef Wesolowski schon unter Hausarrest, nun sind neue Anschuldigungen gegen Josef Wesolowski bekannt geworden, so berichtet Spiegel Online. Zehntausende Kinderpornos auf Computer von Erzbischof gefunden weiterlesen
Niemals ohne Strafverteidiger
Man kann es von der Kanzel predigen, man kann es an Wände sprühen und man kann es versuchen in die Gehirne der Betroffenen zu brennen……… Es passiert immer wieder, dass, erst wenn die Kacke am Dampfen ist, der Strafverteidiger eingeschaltet wird. So geschah es in einem anonymen Fall an einem unbekannten Ort. Niemals ohne Strafverteidiger weiterlesen