Der BGH hebt das Strafmaß eines Kokain-Kuriers auf, da der belastete Staatsanwalt im Prozess selbst die Anklage führte und moniert dabei die fehlende Berücksichtigung seiner Aufklärungsbemühungen gegen einen mittlerweile inhaftierten Staatsanwalt (BGH, Urteil vom 16.12.2024 – 6 StR 335/23).
Drogen, Korruption, Staatsanwalt in Haft: BGH kippt Urteil! weiterlesenMietrecht: Fristlose Kündigung wegen exzessivem Cannabiskonsum
Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes ändert daran nichts. (Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 30.04.2024 – 30 C 196/23)
Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen exzessivem Cannabiskonsum weiterlesenKühlergrill im Rückspiegel? Gutachten für Drängler
Dichtes Auffahren mit Lichthupe und Hupe rechtfertigt die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Wer dies verweigert, verliert zurecht die Fahrerlaubnis (VGH München, Beschluss vom 28.10.2021 – 11 CS 21.2148).
Kühlergrill im Rückspiegel? Gutachten für Drängler weiterlesenMarinekommandant erhält Entschädigung trotz niedriger Buße
Ein Abweichen von dem bei einer überlangen Verfahrensdauer vorgesehenen pauschalen Entschädigungssatz ist nicht allein deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geboten, weil der Gesamtbetrag die im Ausgangsverfahren streitgegenständliche Disziplinarbuße übersteigt.
Die Geldbuße wird auch nicht mit dem Entschädigungsbetrag verrechnet.
(Urteil vom 28.08.2024 – 2 WA 1.24)
Marinekommandant erhält Entschädigung trotz niedriger Buße weiterlesenBriefkasten mit Silikon verklebt: Zustellung trotzdem wirksam?
Wer einen von ihm als Empfangsvorrichtung genutzten Briefkasten durch technische Eingriffe – etwa einem Verkleben der zum Einwurf dienenden Klappe mit Silikon – dauerhaft außer Betrieb zu setzen sucht, ohne diese Absicht nach außen eindeutig (insbesondere durch das Entfernen oder Schwärzen des Namensschildes) kenntlich zu machen, hat durch regelmäßige Überprüfungen sicherzustellen, dass ein Einlegen von Schriftstücken nicht gelingt.
Auf Deutsch: Ein angeblich verklebter Briefkasten kann der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids jedenfalls dann nichts anhaben, wenn der Briefkasten mit Namen beschriftet ist und sich noch öffnen lässt. Die Unbrauchbarkeit hätte überprüft werden müssen.
(Beschluss vom 10.10.2024 – 19 U 87/23).
Briefkasten mit Silikon verklebt: Zustellung trotzdem wirksam? weiterlesenWicked“-Skandal bei Mattel: Porno-Link auf Puppen
Spielzeughersteller Mattel droht eine teure Sammelklage: Ein Tippfehler auf der Verpackung einer „Wicked“-Puppe führte statt zum Film zu einer Porno-Website. Millionen Käufer könnten betroffen sein.
Was es nicht alles gibt oder was nicht alles passiert…. Heute kurioses aus der Kategorie: Aus anderen Ländern!
Wicked“-Skandal bei Mattel: Porno-Link auf Puppen weiterlesen52 Stromschläge? Kassenpatient erschleicht sich Schmerzmittel
Ein Mann erschlich sich durch vorgetäuschte Stromschläge in 52 Fällen verschreibungspflichtige Schmerzmittel und verursachte einen Schaden von über 60.000 Euro. Das AG München verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie Wertersatz in Höhe des entstandenen Schadens (Urteil vom 01.10.2024 – 811 Ls 252 Js 212225/21).
52 Stromschläge? Kassenpatient erschleicht sich Schmerzmittel weiterlesenEchtzeit-Überweisung nach Betrug: Bank haftet nicht!
Das LG Frankenthal entschied: Kunden, die Betrugsopfern in Echtzeit-Überweisungen Zugriff gewähren, bleiben auf ihrem Schaden sitzen. Ein bitteres Lehrstück für alle, die leichtfertig ihre Daten teilen. Mehr zu LG Frankenthal (Urteil vom 24.10.2024 – 7 O 154/24):
Echtzeit-Überweisung nach Betrug: Bank haftet nicht! weiterlesenFranzösische Daten im deutschen Strafrecht: Der Weg ist nun frei
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: EncroChat-Daten, die in Frankreich gewonnen wurden, dürfen in deutschen Strafverfahren genutzt werden. Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht (Beschl. v. 01.11.2024 – 2 BvR 684/22).
Französische Daten im deutschen Strafrecht: Der Weg ist nun frei weiterlesenSchlagabtausch um Klaasohm
Das Klaasohm-Fest ist ein traditionelles Winterbrauchtum in Ostfriesland, das bereits seit dem 19. Jahrhundert gefeiert wird.
Der Brauch ist ein fester Bestandteil der Gemeinschaft, wird von vielen als harmloser Spaß empfunden und sorgt jährlich für ausgelassene Stimmung.
In jüngster Zeit sorgt das Fest jedoch für Kritik. Vor allem anonym geäußerte Stimmen werfen dem Ritual vor, Gewalt gegen Frauen zu verharmlosen. Einige Kritiker fordern gar, das Fest abzuschaffen. Diese Stimmen stehen allerdings einer Vielzahl von Befürwortern gegenüber, die die Tradition als humorvolle und ungefährliche Veranstaltung verteidigen.
Was meinen Sie? Ich sage Ihnen, was ich davon halte!
Schlagabtausch um Klaasohm weiterlesenVerfassungsschutz muss AfD-Politikern teilweise Auskunft geben
Der Thüringer VerfGH entschied, dass die Landesregierung AfD-Abgeordneten teilweise Auskunft über Verfassungsschutz-Aktivitäten geben muss. Die bloße Anzahl der Accounts und Gruppen ist nicht geheimhaltungsbedürftig (Urteil vom 20.11.2024 – VerfGH 21/23).
Verfassungsschutz muss AfD-Politikern teilweise Auskunft geben weiterlesen
Zahnschmerzen des Anwalts sind kein Grund für fehlenden Gerichtsanruf
Ein Anwalt, der wegen Zahnschmerzen einen Gerichtstermin verpasst, muss sich zumindest telefonisch beim Gericht abmelden. (Beschluss vom 23.10.2024 – V ZB 50/23).
Diese fehlende Information des Gerichts wurde ihm zum Verhängnis – und kostete seine Mandanten den Fall.
Zahnschmerzen des Anwalts sind kein Grund für fehlenden Gerichtsanruf weiterlesen“Enfant terrible der Anwaltswerbung” schickt pornografische Bilder ans Gericht
Ein Kölner Rechtsanwalt wurde vom Landgericht Köln wegen Verbreitung pornografischer Schriften verurteilt, nachdem er sexuell explizite Bilder an ein Gericht gesendet hatte (LG Köln, Urteil vom 24.01.2024 – 155 NBs 85/23 74 Js 6/20).
Die Entscheidung ist etwas älter. Ich komme jetzt erst dazu, diese in den Blog einzusetzen.
“Enfant terrible der Anwaltswerbung” schickt pornografische Bilder ans Gericht weiterlesenNach erfolgreichem Raub: Rücktritt von versuchter Körperverletzung möglich
Hat der Räuber seine Beute in der Hand, muss er den Geschädigten nicht weiter angreifen. Der BGH hob ein Urteil auf, weil das Landgericht Osnabrück nicht geprüft hatte, ob der Angeklagte von der versuchten Körperverletzung zurückgetreten ist (BGH, Beschluss vom 20.08.2024 – 3 StR 245/24).
Nach erfolgreichem Raub: Rücktritt von versuchter Körperverletzung möglich weiterlesenDiskriminierende WhatsApp-Sticker: Polizist verliert Job wegen “schwarzen Humors”
Wer in einer offiziellen Position wie ein Polizeikommissar rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte über WhatsApp-Chatgruppen verbreitet, riskiert seinen Job. Ein Polizeikommissar auf Probe wurde nach der Verbreitung solcher Inhalte entlassen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich seiner Gesinnung entsprechen (VG Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 – 5 K 733/239).
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