Die Bundesregierung plant, den Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfesseln zu verbessern. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Familiengerichte diese Maßnahme auch ohne Antrag der Opfer anordnen können. Ziel ist es, häusliche Gewalt einzudämmen und den Opfern mehr Sicherheit zu bieten.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
Mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463a Abs. 4 StPO zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Beschluss vom 01. Dezember 2020 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12).
Hierin liegt zwar ein tiefgreifender Grundrechtseingriff insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Gleichwohl ist dieser Grundrechtseingriff aufgrund des Gewichts der geschützten Belange zumutbar und steht nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der Rechtsgüter, deren Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung bezweckt.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) weiterlesenHat sich die Fußfessel bewährt?
Landesweit sind 10 Straftäter in Mecklenburg-Vorpommern gerichtlich verpflichtet, eine Fußfessel zur eigenen Überwachung zu tragen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Sexualstraftäter. Hat sich dieses Gerät bewährt und wie wird das Tragen eigentlich vollzogen? Hat sich die Fußfessel bewährt? weiterlesen