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Revision, Strafprozessrecht

BGH: Beweiswürdigung fehlerhaft (Bunte Blüte)

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Mit den Einlassungen der Angeklagten muss sich das Gericht in den Urteilsgründen auseinandersetzen. Eine bloße Wiedergabe derer genügt nicht.

Auch bei einem Freispruch müssen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten getroffen werden, um den Vorsatz im Hinblick auf das vorgeworfenen Geschehen auszuschließen.

Bundesgerichtshof Urteil vom 16. Januar 2023 – 5 StR 269/22

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Bundesgerichtshof (BGH), Revision

Hinweis auf das Abstimmungsergebnis ersetzt nicht die Beweiswürdigung

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Die gebotene Abwägung aller für und gegen die Angeklagten sprechenden Umstände müssen in den Urteilsgründen erkennbar sein. Hierzu genügt ein bloßer Hinweis auf das Abstimmungsergebnis der erkennenden Richter nicht (Bundesgerichtshof – Urteil vom 31. März 2021 – 2 StR 109/20).

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