Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um Boris Becker als Sonderattaché, besoffene Igel, einer Verurteilung von JVA Beamten und deren Auswirkung, die Polizei in Wismar als sie einen betrunkenen Radfahrer verfolgte und die Staatsanwaltschaft Stade, die das Landgericht Hannover durchsuchte. Wochenblick weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
Wochenblick
Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… Wochenblick weiterlesen
Neustart dieses Blogs
Viele haben sich und mich gefragt, warum hier nichts mehr erscheint und Sie keinen Newsletter mehr von diesem Blog erhalten. Dabei erhielt ich auch einige eMails, in denen ich tatsächlich gefragt wurde, ob ich noch als Rechtsanwalt/Strafverteidiger tätig bin. Wieso gibt es diese Sehnsucht? 😁 Neustart dieses Blogs weiterlesen
Rausgerissene Augen, nobler Bordellbesuch und der Prozess gegen den Horrorarzt
Rausgerissene Augen, ein teurer Bordellbesuch und der Prozessbeginn vor dem Landgericht Rostock sollen in diesem Beitrag einen kleinen ersten Monatsrückblick geben. Was hat es mit dieser Überschrift nun auf sich? Lesen Sie bitte weiter!
Rausgerissene Augen, nobler Bordellbesuch und der Prozess gegen den Horrorarzt weiterlesen
§ 265a StGB: Gesetzentwurf zu Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein?
Die Fraktion DIE LINKE fordert Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein und hat am 08.03.2018 tatsächlich einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1115) vorgelegt.
§ 265a StGB: Gesetzentwurf zu Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein? weiterlesen
Mutiert die Polizei zum Geheimdienst?
Darf die Polizei in Bayern bald Granaten tragen? Dürfen sie bald V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln? Geht es jetzt vom Freistaat zum Überwachungsstaat?
Das Rechtsmittel im Strafverfahren – Worauf muss ich achten?
Ich nehme es vorneweg: Wegen eines Rechtsmittels sollten Sie immer sofort zum Strafverteidiger! Fristversäumnisse sind nämlich “tödlich” für den Angeklagten/Verurteilten, wenn er diese nach einer Verurteilung (auch beim Strafbefehl) nicht beachtet und einhält. Das Urteil / die Entscheidung ist dann rechtskräftig. Sobald eine Bestrafung ausgesprochen wurde, laufen die Fristen. Das Rechtsmittel im Strafverfahren – Worauf muss ich achten? weiterlesen
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung, Herr Grebe!
Was ist denn hier los? Meine Meinung gebe ich am Schluss mal wieder, denn diese Klage ist an Irrsinn nicht zu überbieten. Nicht mal das Prinzip ist erkennbar. Es ging um die kostenlose Nutzung von Toiletten auf der Autobahn. Der Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe will bei Raststätten an Autobahnen kostenlos auf die Toilette gehen – und hat deshalb das Land Rheinland-Pfalz verklagt. Warum sollten die auch umsonst sein, Herr Grebe.
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Wie sieht es jetzt mit dem Kennzeichenverbot aus?
Hells Angels, Bandidos und Gremium 
Das Innenministerium und das Justizministerium haben nachstehende Handlungsempfehlungen zum Kennzeichenverbot von Rockergruppierungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern festgelgt. Im April 2017 hatte ich eine Anfrage an das Ministerium gestellt. Hier ist ein Auszug aus der Antwort.
Demnach soll jegliche öffentliche Verwendung charakteristische wiederzuerkennender Abzeichen verbotener Rockergruppierung sowie zum Verwechseln ähnlicher Abzeichen verboten sein. Wie sieht es jetzt mit dem Kennzeichenverbot aus? weiterlesen
Im Zweifel für den Lügendetektor!
Freispruch durch den Einsatz eines Lügendetektors? So klang es am 26. Oktober 2017 durch die Medien. Der Prozess um Kindesmissbrauch endete am Amtsgericht Bautzen nämlich mit einem Freispruch. Die Aussagen gegen den Angeklagten waren laut Gericht nicht glaubhaft. Der zusätzliche Einsatz eines Lügendetektors brachte die endgültige Entlastung. Obwohl dieser nicht das einzige Beweismittel offensichtlich war, entbrennt die Diskussion hierüber nun wieder neu. Warum? Im Zweifel für den Lügendetektor! weiterlesen
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßiger Behördenmaßnahme
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass jedermann einen Anspruch auf Entschädigung auch bei rechtmäßigen hoheitlichen Eingriffen in Leben und die körperliche Unversehrtheit als auch bei Eingriffen in die Freiheit haben kann. Schmerzensgeld auch bei rechtmäßiger Behördenmaßnahme weiterlesen
Auf ein Wort: Warum wurden die “Terroristen” nun freigelassen?
“Warum wurden die Terroristen von Güstrow freigelassen?” Diese Frage stellten mir viele Mandanten in persönlichen Gesprächen als auch via eMai. Die Polizei hatte nämlich Ende Juli 2017 in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Gebäude durchsucht und drei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Medienberichten zufolge suchten die Ermittler nach Sprengstoff. Auf ein Wort: Warum wurden die “Terroristen” nun freigelassen? weiterlesen
Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei
Weitere Änderung im Gesetz!
Der Zeuge muss nunmehr bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen. 😡
Es ist immer wieder die Frage von Mandanten, wenn sie eine Vorladung als Zeuge erhalten: “Muss ich da hin?” Und meine Antwort war immer: “Nein!”
Nun soll sich das ändern. Die Verfügungsgewalt der Polizei über (auch mögliche) Zeugen soll im neuen § 163 StPO stehen. Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei weiterlesen
Auf ein Wort: Bundestrojaner, Führerschein und Homosexualität
Der Bundestag möge beschließen und er beschloss! Was war nicht alles am 22. Juni 2017 im Bundestag los? Da ging es mal richtig um Strafrecht oder? Oder haben die Herren im Parlament wieder einmal die wirkliche Lage verquer gesehen, quer gedacht und quer entschieden? Vielleicht war es in einem Punkt aber auch Kalkül, die Freiheit der Bürger einzuschränken?
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Mit einem “Spiel” in den Tod 💀
Im russischsprachigen Internet kennt man ihn unter dem Spitznamen Filipp, der Fuchs. Derzeit steht er vor Gericht. Ihm wird die Anstiftung zum Suizid in mindestens 15 Fällen vorgeworfen. So soll er im russischen VK (ähnlich Facebook) Gruppen erstellt haben, in denen die Mitglieder dazu aufgefordert wurden, gewisse Aufgaben als “Spiel” zu erledigen.
Nun ja, was hat das mit Suizid zu tun?