Die SPD fordert: Bürger sollen Herkunft ihres Vermögens offenlegen. Hierzu hat sie einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können”, heißt es. „Wir drehen die Beweislast um.“ Dieser Punkt hat es in sich, denn das bedeutet: Wer in Zukunft nicht sagt, woher sein Geld kommt, der bekommt Ärger mit dem Finanzamt. Auf ein Wort: Will die SPD den Rechtsstaat abschaffen? weiterlesen
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Medacium victorem?
Bekämpfung der Geldwäsche und des Terrors – medacium victorem? Dümmer hat die Bundesregierung noch nicht gelogen. Es geht doch hier nur um die Abschaffung des Bargelds. Der Weg wird jetzt eingeläutet! Medacium victorem? weiterlesen
GEZ und die Barzahlung!
GEZ und die Barzahlung!
Eine Ergänzung – Was wird aus unserem Bargeld?
Steht der Rundfunkstaatsvertrag wirklich über dem Bundesbankgesetz und dem europäischen Recht? Warum darf ich die Steuern auch nicht bar bezahlen? Was wird dann aus unserem Bargeld? Wie sieht es dann mit der Verantwortung der Politik und des Staates für unser Bankguthaben aus?