Tolle Republik?
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ebbt nicht ab. Politiker lügen und drehen sich, wollen den Bürger überwachen und sich selbst verschleiern. Was ist in dieser Republik nur los?
Ein paar Beispiele die Fragen aufwerfen:
1.
Justizminister Maas (SPD) twittere im Dezember 2014 noch zum Thema Vorratsdatenspeicherung: “#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz.” Eine klare Aussage. Dachte man…. 🙁
Beim SPD-Parteikonvent am 20. Juni 2015 hat sich Maas jetzt, genau wie ihm das von seinem Parteichef aufgetragen worden war, wieder entschieden geäußert. Diesmal aber für die VDS. “Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland”, sagte er – und ergänzte, dass er früher zwar ein bisschen anders über das Thema gedacht habe, sich aber damals schon gefragt habe, ob er seine skeptische Position hätte halten können, wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gegeben hätte.
Quelle: SPON vom 20.6.2015
Falls das Internet gelöscht wird oder Herr Maas es bestreitet:
2.
Nach dem Fall Edathy (SPD) war der Bundestag aufgeschreckt. Nicht weil sich alle Parlamentarier auf Abstand zu Herrn Edathy halten wollten… (Was man hätte öffentlich tun sollen! – Anderes Thema!)
Nein, was sie aufschreckte, war was ganz anderes.
Die interne Datenspeicherung!
Sie sollte dann umgehend und vor allem schnell “reformiert” werden. Die Obleute der sogenannten IuK-Kommission einigten sich im Juni 2014 auf eine Änderung der bestehenden Regeln. So sollen die Verbindungsdaten von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern statt drei Monate künftig nur noch sieben Tage gespeichert werden. Zudem sollen die Parlamentarier mehr Mitsprache dabei bekommen, wie lange Sicherheitskopien ihrer E-Mails und Dateien aufbewahrt werden.
Was sagt Ihr dazu? Mir fehlen die Worte.
#Penneke #VDS